ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 588 / 19.11.2013

Linksdeutsche Nahostdebatten

Diskussion Alte und neue Töne im Streit um Israel, Palästina und den Antisemitismus

Von Jens Renner

Tut sich was in den Debatten deutscher Linker über Israel, den Nahostkonflikt, Antizionismus und Antisemitismus? Einigermaßen überraschend ist, dass das Hamburger Monatsmagazin konkret mehrere Seiten zur Verfügung stellte für einen Beitrag, der von der Blattlinie deutlich abweicht: Micha Brumliks Text »Plan B« (konkret 7/2013), in dem es um Alternativen zur israelisch-palästinensischen Zweistaatenlösung geht, die - so die Unterzeile - »längst obsolet geworden« sei.

Brumlik bezieht sich u.a. auf den Aufsatz »Zwei Völker in Palästina«, in dem der jüdische Philosoph Martin Buber 1947, also vor der Gründung des Staates Israel, die Vorteile einets »binationalen Gemeinwesens« herausstellte. Dieses »Gemeinwesen«, schrieb Buber, könne am Ende gar Teil einer »Föderation arabischer Staaten« werden. Aber auch auf neuere Überlegungen zu einem »Plan B« (jenseits der Zweistaatlichkeit) nimmt Brumlik Bezug. Das von dem deutschen Historiker Michael Wolfsohn vertretene Modell einer Föderalisierung mit einer »Bundesrepublik Palästina-Jordanien-Westjordanland« nennt Brumlik einen »interessanten Vorschlag«, der allerdings »unterkomplex und nicht ausführbar« sei.

Ob Brumlik seine eigenen Überlegungen für realisierbar hält, bleibt offen. Zumindest macht er Vorschläge zu einer Reihe von Fragen, die das Zusammenleben in einem israelisch-palästinensischen Staat betreffen. So fordert er »unbeschränkte Mobilität und Niederlassungsfreiheit«, eine »einheitliche Armee zum Schutz der äußeren Grenzen«, die Vergabe von Führungspositionen in der Polizei nach einem »personenverbandsspezifischen Proporz«, ein »säkulares Ehe- und Familienrecht«, ein »säkulares Bildungswesen« und dergleichen mehr. Ein entsprechender Verfassungsentwurf müsse »in jedem der Personenverbände eine Zweidrittelmehrheit« erreichen, um gültig zu werden.

Diskussion mit »Bekloppten«?

Der Weg dahin bleibt allerdings im Dunkeln: »Als erster Schritt müssten sich natürlich - wie, ist hier nicht zu erörtern - politische Kräfte sowohl in Israel als auch in Palästina finden, die diese Ziele akzeptieren.« Brumlik schließt seinen Artikel mit dem Satz: »Plan B: Es ist an der Zeit, dass die Freunde Israels endlich aus dem leerlaufenden Traum der Zweistaatenlösung erwachen.« An anderer Stelle nennt er die Zweistaatenlösung, ebenso wie den »Friedensprozess«, ein »hohl gewordenes Mantra«. Wer wollte, angesichts des jahrzehntelangen Stillstands, dieser Diagnose widersprechen? Auch wenn sein recht kleinteiliger und ziemlich realitätsfern erscheinender Alternativentwurf nicht unmittelbar überzeugt - dass er ihn zur Diskussion stellt, ist für die politische Debatte ertragreicher als ein Denkverbot, wie es etwa die Linksfraktion verhängt hat: Nach Antisemitismusvorwürfen gegen Abgeordnete und andere FunktionsträgerInnen der Partei beschloss sie u.a. ein für alle verbindliches Bekenntnis zur israelisch-palästinensischen Zweistaatlichkeit. So beendet man eine Diskussion, noch ehe sie überhaupt begonnen hat.

Die von konkret angestoßene Debatte stagnierte erst einmal. Das Editorial der Augustausgabe zitiert ausführlich Clemens Heni, »Direktor und dem Selbstdarstellungsanschein nach auch einziges Mitglied eines von ihm in Berlin gegründeten Zentrums für Antisemitismusforschung«. Heni unterstellt Brumlik und konkret eine »tödliche Obsession«, eine »langfristig angelegte Delegitimationskampagne gegen den jüdischen Staat Israel«. Als Beleg nennt er einen Satz aus Brumliks Text, in dem es um Einwanderungspolitik geht: »Einwanderung in den neuen Staat hingegen sollte das nationale Parlament nur nach arbeitsmarktspezifischen beziehungsweise humanitären Gesichtspunkten regeln, nicht mehr nach ethnischen.« Dieser Satz, schreibt Heni, sei »vielleicht aggressiver und wirkungsmächtiger als alle Propaganda von NPD, der Linkspartei, den Grünen, der SPD, autonomen Neonazis ... und Hetzseiten im Internet in den letzten Jahren« - weil damit »Juden das unbedingte Recht auf Zuflucht verweigert« werde.

Die konkret-Redaktion nannte Heni wegen dieser böswilligen Interpretation einen »Bekloppten«, stellte richtig, dass »das unbedingte Recht auf Zuflucht selbstverständlich zu den humanitären Gesichtspunkten zählt«, und kündigte eine Diskussion von Brumliks Text an: »Sie wird mit einer Erwiderung im nächsten Heft beginnen.«

Diese Erwiderung kam dann auch. »Zionismus oder Selbstaufgabe« lautet ihre programmatische Überschrift. (konkret 9/2013) Autor Stephan Grigat, Protagonist der antideutschen und bedingungslos mit Israel solidarischen Strömung, wiederholt die bekannten Dogmen: »Es gibt unter den gegebenen Umständen keine Lösung des Nahostkonflikts, denn diese würde implizieren, den Antisemitismus aus der Welt zu schaffen.« Irgendwelche israelischen Zugeständnisse an die PalästinenserInnen würden von diesen »nahezu zwangsläufig als Ermunterung zur Eskalation ihres Kampfes verstanden werden« usw.

Das sieht Avi Primor, Israels Botschafter in Deutschland von 1993 bis 1999, ganz anders. Er zitiert in seinem Artikel »Katastrophe Einheitsstaat« (konkret 11/20113) Meinungsumfragen, nach denen es in Israel eine Mehrheit von bis zu 70 Prozent gebe, »die nicht nur bereit ist auf die besetzten palästinensischen Gebiete zu verzichten, sondern die sich das sogar wünscht.« Um eine »echte akzeptable Zweistaatenlösung« zu verwirklichen, hält er eine direkte Beteiligung der EU und der USA für unumgänglich - inklusive einer US-amerikanischen »kleinen Kampftruppe« im Westjordanland, »die die Mission haben wird, Sicherheit zu gewährleisten und, wenn nötig, auch gewaltsam zu erzwingen.« Sollte das misslingen, »dann würden Israelis und Palästinenser tatsächlich in Richtung eines Einheitsstaates rutschen, was eine Katastrophe für beide wäre.«

Unter Primors Text steht die Ankündigung, die Debatte werde fortgesetzt. Gespannt sein darf man insbesondere, ob es auch eine Replik auf Grigat geben wird. Und, falls ja, ob darin auch die hanebüchene ideologische Grundlage all seiner Interventionen kritisiert wird: Von Grigat stammt der Sinnspruch, nach dem »kommunistische Kritik« heute die bedingungslose Solidarität mit Israel erfordere: »Solange die emanzipative Überwindung von Staat und Kapital keine Aussicht auf Erfolg hat, gilt es, kritische Theorie als entfaltetes Existenzialurteil und an einem materialistisch zu interpretierenden zionistischen kategorischen Imperativ festzuhalten: alles zu tun, um die Möglichkeiten reagierender und präventiver Selbstverteidigung des Staates der Shoahüberlebenden aufrecht zu erhalten.« Und weiter: »Vor diesem Hintergrund ist die Parteinahme für Israel, für die man sich keine Sekunde lang darüber hinwegzutäuschen braucht, dass staatliche Verteidigungsmaßnahmen immer auch zu grauenerregenden Übergriffen führen, eine zwingende Konsequenz aus der kommunistischen Kritik.«

Auch Micha Brumlik zitiert diesen Glaubenssatz - in seinem Vorwort zu Peter Ullrichs jüngst erschienenem Buch »Deutsche, Linke und der Nahostkonflikt. Politik im Antisemitismus- und Erinnerungsdiskurs«. (siehe Rezension auf Seite 36 und Vorabdruck in ak 586). Dass »kommunistische Kritik als Legitimation für grauenerregende Übergriffe« herhalten soll, macht Brumlik zu Recht fassungslos. Angesichts solcher niemals revidierter Bekenntnisse erscheint auch die im Klappentext von Ullrichs Buch vertretene These fragwürdig, »dass die linke Nahostdebatte in Deutschland heute komplexer und ausgewogener ist denn je«.

Selbsternannte Antisemitenjäger

Ullrich selbst ist derzeit Zielscheibe einer keineswegs komplexen und ausgewogenen, sondern geradezu hysterischen Kritik. Der schon erwähnte Clemens Heni vom Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA) ereifert sich darüber, »wie aggressiv der Autor und seine Helfer die Kritik am linken Antisemitismus abwehren«. Den Politikwissenschaftler Samuel Salzborn, der »vom Phantasma einer angeblichen Islamophobie« schwadroniert, nimmt Heni gegen Ullrichs Kritik in Schutz, Salzborn betreibe eine Verharmlosung des antimuslimischen Rassismus - dies sei »mehr als infam und völlig grundlos«. Diesem argumentfreien Verdikt folgt ein Angriff auf das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), das Ullrichs Buch »promotet«; hierüber müsse die »Debatte ... weiter geführt werden«.

Druck auf Institutionen, die eine missliebige Publikation ermöglichen oder fördern - auch das gehört im Kreis der selbsternanten Antisemitenjäger zum gängigen Instrumentarium. Henis Kollege Thomas Weidauer setzt an gleicher Stelle rhetorisch noch eins drauf: »Dass er (Peter Ullrich; Anm. ak) und sein Buch vom Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) beworben werden, ist so skandalös wie die Annahme, er könne einen sinnvollen Beitrag zu der Frage leisten, wann Kritik Kritik und wann Antisemitismus Antisemitismus ist.« (bicsa.org, 11.10.2013)

Dass Ullrich zu beidem sehr wohl »einen sinnvollen Beitrag« leisten kann, wird in seinem lesenswerten Buch deutlich. Ein Auszug daraus, »Antisemitismus und Antizionismus in der deutschen Linken«, erschien als Dossier der Jungle-World-Beilage dschungel (43/2013). Am Schluss kommentiert er diverse Streitfälle und »Skandale« der vergangenen Jahre. Die Diskussionen um Günter Grass, Judith Butler oder Jakob Augstein »folgten dem gleichen Erregungsmuster«, schreibt Ullrich: »Auf die Skandalisierung folgend, wurde Antisemitismus konstatiert und von der Gegenseite mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.« In den Debatten um Antisemitismus in der Linkspartei werde zudem deutlich, »dass sich der Antisemitismusvorwurf als politische Waffe gegen einen ohnehin feststehenden Gegner in Anschlag bringen lässt«.

Die »unangemessene Schärfe und Beliebigkeit linker Antisemitismusvorwürfe« zeigt Ullrich am Beispiel der Linken Liste an der Uni Frankfurt. Diese warf der Occupy-Bewegung in einem Flugblatt vor, »ein wichtiges einigendes Moment für sie sei antisemitischer Hass auf die Formen kapitalistischer Zirkulation, der dem Pogrom der 99% über das 1% Tür und Tor öffnet«. Hier verflüchtige sich jeder Unterschied »zwischen den problematischen Elementen der im Occupy-Bündnis verbreiteten Weltbilder und der Realisierung hasserfüllter, mörderischer Praxis«, schreibt Ullrich mit vollem Recht.

Ersatzidentitäten

Die Zeiten, in denen antizionistische Boykottaufrufe gegen Israel in der deutschen Linken mehrheitsfähig waren, sind immerhin vorbei. Allerdings führt die Aufarbeitung eigener Fehler - bzw. die Abwehr einer solchen Aufarbeitung - immer noch zu kontroversen Debatten. Das berüchtigte Wandbild in der Hamburger Hafenstraße von 1988 (siehe oben), dokumentiert in dem Buch »Häuserkampf II« des Laika-Verlages, versah Verleger Karl-Heinz Dellwo mit einem Kommentar, in dem er u.a. den »in Deutschland unerträglichen Boykottaufruf und die infame Schreibweise ISRAEL in Anführungszeichen« kritisierte - zum Unwillen des »Hafenstraßenkollektivs«, das - wenn auch vergeblich - versuchte, Dellwos Text durch eine konsensfähige Version zu ersetzen.

Im Interview mit der taz.nord (26.10.2013) bezeichnet Dellwo, ehemaliges Mitglied der RAF, die antideutschen wie die antiimperialistischen DogmatikerInnen als »Taliban«, denen es vor allem um »Ersatzidentitätten« gehe. Dagegen sei die antiimperialistische Parteinahme (nicht nur) der RAF für die PalästinenserInnen bestimmt gewesen von »einem international sich vereinigenden Befreiungskampf«. Man dürfe nicht vergessen, »dass es damals nicht um ein Palästina, sondern um eine sozialistische Welt ohne Grenzen ging. Alle, die da reingepasst haben, waren unsere Verbündeten.« Über dieses Stadium sind die linksdeutschen Nahostdebatten immerhin hinaus.