ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 595 / 17.6.2014

Hunde, Kinder und andere Skandale

Aktion Mehr Engagement oder mehr Hysterie - welchen Effekt haben Petitionswebsites wie avaaz.org, change.org und openpetition.de?

Von Gregor Zattler

»Das Töten wehrloser Hundewelpen muss aufhören!«, »Der Völkermord in XY muss gestoppt werden!« Zwei Missstände, zwei knappe »Hintergründe«, ein Rezept, dagegen vorzugehen: Erstellen Sie eine Petition! In ak 591 (»Marsch durch die Petitionen«) ging es um die Frage, was Petitionen beim Deutschen Bundestag bewirken. Diesmal werden privat betriebene Websites für Petitionen unter die Lupe genommen. Wie erfolgreich sind Petitionen eigentlich - und welche Interessen verfolgen die Anbieter der Infrastruktur im Netz?

Eine Petition ist ein Schreiben an eine Behörde, in dem BürgerInnen ein Anliegen vorbringen. Neben der »offiziellen« e-Petitionenseite des Bundestages (siehe ak 591) gibt es eine Reihe privat betriebener Websites, die Zustimmung zu Forderungen einsammeln, deren AdressatInnen nicht notwendigerweise staatliche Stellen sind. Bekannt sind: change.org, moveon.org, avaaz.org, 38degrees.org (Schwerpunkt UK); im deutschsprachigen Raum openpetition.de. Unbekannter in der BRD: petitiononline.com, ipetitions.com, activism.com, gopetition.com, thepetitionsite.com ...

Diese Websites sind Petitionshoster, d.h. sie bieten eine einfach zu bedienende Infrastruktur zur Erstellung und Betreuung von Petitionen an. Sie alle werben marktschreierisch mit hohen Zahlen an Petitionen und »Unterschriften«, angeblichen Erfolgen und der Einfachheit, eine Petition zu erstellen (»Verfasse sofort Deine erste Petition«, activism.com).

Wie funktionieren Petitionswebsites?

Hier stellt sich zunächst das Problem, dass diese Organisationen nicht Adressaten der auf ihren Websites gehosteten Forderungen sind. Die AdressatInnen der Forderungen sind zu keiner Reaktion verpflichtet. So übernimmt z.B. der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages keine Mitzeichnungen von anderen Webportalen als seinem eigenen, was nicht wirklich ein Problem ist, weil man die Petition ja trotzdem stellen und mit den UnterstützerInnen der privaten Webplattform Lobbying betreiben kann - sehr viel mehr sind Mitzeichnungen von e-Petitionen auch nicht. Außerdem ist es möglicherweise wirkungsvoller, direkt eineN namhaften PolitikerIn zu adressieren, als den Bundestagsausschuss, der Petitionen, die Gesetzesänderungen fordern, in der Regel aussitzt. (1)

Urheberschaft von und Unterschriften unter Petitionen sind kaum nachzuprüfen. Bei avaaz.org habe ich eine Petition für Gratistickets für Schulkinder erstellen können, ohne dass eine Prüfung meiner (gefälschten) Identität erfolgte. Auf change.org, moveon.org, avaaz.org und openpetition.de konnte ich jeweils eine »Petition« unterstützen, indem ich eine gefälschte Identität mit nichtexistierender E-Mail-Adresse angab. Nur bei campact.de musste ich auf einen zugestellten Bestätigungslink klicken, damit meine Unterstützung gezählt wurde.

Diese Schwäche teilen die Online-Unterstützungsseiten mit Unterschriftensammlungen auf der Straße: Auch hier weiß niemand, ob es wirklich die auf der Liste angegebene Person war, die unterschrieben hat. Im Falle eines Volksbegehrens müssen die Unterschriftenlisten daher Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse beinhalten, und es wird geprüft, ob die angegebenen Personen existieren und berechtigt sind, am Volksbegehren teilzunehmen (ob die einzelnen Unterschriften wirklich von ihnen stammen, wird nicht geprüft).

Dennoch bieten Online-Plattformen einfachere Möglichkeiten »Unterschriften« zu vervielfältigen, was den einzelnen Klick oder Anruf tendenziell entwertet. Das ist auch den Petitionshostern klar, die versuchen, Betrugsversuche zu unterbinden.

Problematischer als die Möglichkeiten, Petitionen zu hacken, sind die Einflussmöglichkeiten der Petitionshoster. Sie alle stellen sich als AnbieterInnen eines Webservices dar, deren Einflussnahme darauf beschränkt ist, dass sie beleidigende oder gegen Gesetze verstoßende Petitionen ausschließen. Entsprechend der AGB werden manche Petitionen gelöscht oder wie bei openpetition.de in den »Trollturm« verschoben. Darüber hinaus gibt es etwa bei avaaz.org die Möglichkeit, Petitionen als »unangemessen« zu melden. Gegebenenfalls wird avaaz.org eine kleine Teilmenge seiner »Mitglieder« dazu befragen und die Petition möglicherweise löschen.

Im Wettbewerb um die Ware Aufmerksamkeit

Viel wichtiger ist aber, dass die Petitionshoster weitere Dienstleistungen um die Petitionen herum anbieten, die dem Aufmerksamkeitsmanagement dienen. So werden z.B. auf der Startseite erfolgreiche Petitionen vorgestellt und damit noch erfolgreicher. Avaaz.org gibt an, 36.000.000 »Mitglieder« zu haben. Kampagnen werden an Testverteilern von 10.000 Adressen getestet, bevor sie mehr Aufmerksamkeit des avaaz.org-Teams bekommen. Das bedeutet, dass das Aufmerksamkeitsmanagement der vielen Petitionen wesentlich von den MitarbeiterInnen der Petitionshoster beeinflusst wird - in der Regel relativ wenige Personen (im Fall von avaaz.org ca. 70), deren eigene politischen Motivationen und Interessen (zum Beispiel am Erhalt des Jobs) Auswirkungen auf die Zuweisung der Aufmerksamkeitsbeschaffungsmittel haben.

Woher kommt das Geld zum Betrieb der Plattformen? Avaaz.org und moveon.org hatten Anschubfinanzierung von reichen »Liberalen« (US-Sprachgebrauch) oder anderen »progressiven« Organisationen, finanzieren sich jetzt über (Klein-)Spenden und den Verkauf von Online-Anzeigenplätze für NGOs. In deutlich kleinerem Maßstab gilt dies auch für openpetition.org. Change.org ist dagegen eine normale Firma, die allein über den Ebay-Gründer 15 Mio. US-Dollar einwarb. Sie verkauft Anzeigen für gesponserte Petitionen. Die Petitionshoster finanzieren sich also wesentlich über Spenden und Anzeigen und optimieren ihre Website entsprechend so, dass alle Wege immer zu ihnen führen. Sie machen die Petition zum Produkt und Aufmerksamkeit für die einzelne Petition auch zur Ware. Ein paar Beispiele:

Nach der Unterzeichnung einer Petition gegen die Steuerfreiheit der National Football League of America mit einer falschen Identität auf change.org wurde mir angeboten, für diese Petition Anzeigen auf change.org zu schalten. Es waren Pakete zu Preisen zwischen drei und 50 US-Dollar im Angebot.

Via avaaz.org forderte ich auf gleiche Weise die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff auf, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Danach wurde mir ein Formulierungsvorschlag für einen Tweet angezeigt und Share-/Like-Buttons für eine Reihe sozialer Netzwerke.

Bei moveon.org habe ich Chris Christie, Gouverneur von New Jersey, als 9.743te Teilnehmerin der Unterschriftensammlung aufgefordert abzudanken. Danach wurde eine Seite eingeblendet, mit der ich moveon.org mit einem Betrag zwischen 20 und 1.500 US-Dollar unterstützen sollte.

Während die Petitionshoster es vereinzelten Individuen vor ihren Bildschirmen so einfach wie möglich machen, eine Petition zu erstellen oder zu »unterzeichnen«, tun sie wenig dafür, dass die Petition in eine breitere Kampagne oder Organisation außerhalb des Petitionshosters eingebunden werden könnte. Weder gibt es die Möglichkeit eine Petitions-Email-Adresse einzurichten (openpetition.de bietet immerhin einen Kontaktlink), noch sehen die Seitentemplates Verweise auf Kampagnen- oder Organisationswebseiten vor. Zwar bieten einige Petitionshoster Unterstützung dabei an, die individuellen Unterzeichnenden zu MultiplikatorInnen zu machen, aber das einzige Zentrum der Petition bleibt immer der Petitionshoster, auf den die von den MultiplikatorInnen geposteten Links verweisen.

Wie jeder Produkteanbieter im Web versuchen auch die Petitionshoster, primär Aufmerksamkeit für ihre Produkte zu schaffen. Openpetition.de entwickelt einen »petition recommender«, activism.com hat das schon: »Wer diese Petition unterzeichnet hat, hat auch folgende Aktionen gesehen: ...« Die Interessen der Petitionshoster gehen also in die Ausgestaltung der Infrastruktur, die sie zur Verfügung stellen, ein, sie rangieren vor den Interessen der einzelnen PetentInnen. Es sind weniger die PetentInnen, als die Petitionshoster selbst, die durch die von ihnen gehosteten Petitionen an Einfluss gewinnen, weil sie über einen interessanten Datenschatz verfügen und mit dem Engagement der Teilnehmenden Politik machen können.

Erfolg, Erfolg, Erfolg!

Eben weil die Petitionen zum Produkt werden, müssen die Petitionshoster mit Erfolgsmeldungen für sich Werbung machen. »Bürgerpetitionen von Avaaz ermächtigen Menschen durch Online-Tools die Welt zu schaffen, die sich die meisten Menschen wünschen.« Auf der Seite www.avaaz.org/de/highlights.php befindet sich eine Timeline mit behaupteten Erfolgen, die allesamt »uns« (= den »Mitgliedern« von avaaz.org) zugeschrieben werden. Zwei Beispiele:

- Die »Rettung des Internets« (2012) bezieht sich auf zwei Gesetzesvorhaben (SOPA, PIPA), die am Ende nicht durch den US-Senat kamen. Ein Erfolg der avaaz.org-Petition mit ihren 3,5 Mio. Klicks? Oder eher der Erfolg von Google, das eigene Petitionen online stellte und 7 Mio. Klicks dafür gesammelt haben will? Oder ein Erfolg der Entscheidung, die englischsprachige Wikipedia für einen ganzen Tag zu schließen? 162 Mio. NutzerInnen sahen die Blackoutseite, 8 Mio. ließen sich auf Protestseiten an ihre gewählten RepräsentantInnen weiterleiten. Reddit.com und wordpress.com waren Teil des »Internet-Shutdown«-Aktionstages, ein relevanter Teil der US-IT-Industrie lobbiierte gegen die Gesetze. Ein Erfolg von »uns« = avaaz.org?

- »Mubaraks Milliarden eingefroren«. Natürlich ein avaaz.org-Erfolg.

Moveon.org heftet sich ans Revers, mit 22.000 Unterstützungen einen Kandidaten für den Vorsitz der FED verhindert zu haben. Wie naiv muss man sein um anzunehmen, bei der Vergabe dieses Postens hätten 22.000 Klicks von x-beliebigen InternetnutzerInnen einen entscheidenden Einfluss?

Dezenter listet openpetition.de »erfolgreiche Petitionen«. Ende Mai 2014 steht ganz oben die Petition zur Vergabe der Zweitligalizenz an den Fußballverein Red Bull Leipzig. Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) wollte den Verein nicht in die zweite Liga lassen, weil Vereinslogo und Vorstandszusammensetzung zu stark vom Sponsor Red Bull geprägt waren. Verein und DFL konnten sich einigen, einen Hinweis darauf, dass die Petition überhaupt an die Liga GmbH abgegeben wurde, findet sich auf der Seite nicht. Schön für Red Bull, dass sein Verein nun in der zweiten Liga kicken kann, aber was hat das mit der Petition zu tun?

»Keine Müllsammelplätze an der Westminsterstraße in Mülheim«. Die Petition hat ihr selbstgestecktes Quorum von 500 Stimmen übererfüllt. »Die Petition wurde während der Bürgerversammlung am 03.04. übergeben. Eine Rückmeldung haben wir noch nicht erhalten.« Worin besteht der Erfolg der Petition?

Die Petition mit den meisten Unterstützungen auf der ersten Seite der Liste erfolgreicher Petitionen bei openpetition.de (Stand: Ende Mai) wandte sich gegen die drohende Abschiebung einer Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern schon seit 13 Jahren in Deutschland leben. Es ist schön, dass über 10.000 Menschen das Schicksal der Familie nicht kalt ließ und dass am Ende die Härtefallkommission zugunsten der Familie entschied. Dem Blog zur Petition sieht man an, dass hier Leute eine Kampagne gemacht haben und sich nicht nur auf eine Petition verließen. Ob die Petition einen wesentlicheren Anteil an der Entscheidung der Härtefallkommission hatte oder der Panorama-Beitrag im NDR vom 18. Februar 2014, wird sich nicht klären lassen.

Wenn openpetition.de auch weniger penetrant auftritt als avaaz.org und eine Reihe guter Ratschläge zur Arbeit mit einer Petition gibt, so bleiben diese Ratschläge doch alle auf der Ebene der Öffentlichkeitsarbeit vor dem Bildschirm, angereichert mit ein paar Tipps zum Umgang mit der Presse. Damit befördern sie die Vorstellung, das bloße Öffentlichmachen eines Missstandes trage bereits wesentlich zu dessen Beseitigung bei.

Hunde, Kinder und andere Skandale

Die Petitionen - zumindest soweit sie von Individuen gestellt werden - und ihre Unterstützungen sind Meinungsäußerungen im Web. Wie Postings bei Facebook, Tweets oder Kommentare in großen Online-Medien sind Petitionen ein Ort der Meinungsäußerung für jene, denen die großen Medien nicht offen stehen. Welche Art von Inhalten spielt hierbei vor allem eine Rolle?

Die Petitionen auf den Seiten der Petitionshoster sind zu einem großen Teil »Aufreger«, das heißt emotional ansprechende Themen, die offenbar oft aus einer einmaligen Aufregung heraus verfasst beziehungsweise angeklickt und augenscheinlich auch schnell vergessen werden. Ein gutes Beispiel dafür ist gegenhund.org, eine Website von »Menschenfreunden gegen Hundehaltung«, die ziemlich krasse hunde- und hundehalterfeindliche Beiträge und Fotos enthält. Das regt viele HundehalterInnen und TierfreundInnen auf, fällt aber hierzulande unter die Freiheit der Meinungsäußerung. Per Google gelang es mir in Minuten, auf den hier genannten Petitionshostern 25 Petitionen mit insgesamt ca. 32.000 Unterstützungen zur Löschung der Website gegenhund.org oder zur Bestrafung seiner BetreiberInnen und ForennutzerInnen zu finden. Davon waren allein sieben Petitionen auf openpetition.de gehostet, obwohl dieser Petitionshoster ein einfaches Suchfeld zur Suche von bereits gehosteten Petitionen anbietet.

Thepetitionsite.com führt in der Liste der »hottest petitions« ganz überwiegend tierschützerische Aufrufe, etwa zur Bestrafung von Gräueltaten an Tieren (»Justice for Brianna, an old dog which was shot with arrows in Malaysia«, 85.472 Unterstützungen. Der Hund war zum Zeitpunkt der Petitionserstellung bereits tot).

Aber auch politischere Themen wie »Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag!« (233.000 Unterstützungen), »Zukunft - Verantwortung - Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens« (190.000 Unterstützungen) oder »Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens« (92.000 Unterstützungen, alle openpetition.de) sind Aufreger, bei denen die Wirkung der Petition vor allem darin besteht, UnterstützerInnen Flagge zeigen zu lassen.

Diesen Beispielen ist gemein, dass sie kaum je zu einer Verhaltensänderung der angesprochenen Stellen führen können. Vielleicht verschieben sie ein wenig den Diskurs zum jeweiligen Thema, vor allem tragen sie zur Hysterie bei.

Fairerweise muss man sagen, dass es auch andere Petitionen gibt: Bei openpetition.de werden beispielsweise viele kleine Petitionen gestellt, die sich an lokale oder regionale Verantwortliche richten und Missstände vor Ort thematisieren. Hier versuchen zum Beispiel Betroffene einer Freibadschließung (2) eigene Interessen zu befördern. Für die Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde mag eine Unterstützungsliste mit vielen ihr bekannten Namen aus der Gemeinde ein wichtiges Argument sein. Möglicherweise taugen Petitionen noch am ehesten auf kommunaler Ebene, wo EntscheidungsträgerInnen manchmal von Normalsterblichen beeinflussbar sind. (3)

Moralapostel der digitalen Gesellschaft

Die Petitionshoster befördern eine moralische Wahrnehmung der Welt, in der es zuvorderst darum geht, emotional teilzuhaben und sich (weitgehend kosten- und konsequenzlos) für eine Sache einzusetzen. Die Darstellung der den Petitionen zugrundeliegenden Sachverhalte bleibt hoffnungslos unterkomplex. Openpetition.de bietet immerhin Diskussionsforen an, bei denen auch die GegnerInnen einer Petition mitdiskutieren können, bei anderen Anbietern fehlen selbst solche Möglichkeiten. Mit ihren überzogenen Erfolgsmeldungen halten sie ihr Publikum bei der Stange und wecken nicht erfüllbare Erwartungen an gesellschaftliches Engagement. Weil die Petitionsseiten so schlecht zurück an Kampagnen oder Initiativen anbindbar sind, kommt es auch zu keiner Art von Nachbetreuung des Themas. Dies sind meines Erachtens Faktoren, die Enttäuschung und Resignation fördern.

Die Aufforderung von activism.com »Verfasse sofort Deine erste Petition« ist programmatisch zu verstehen: Zuerst kommt die Petition, die Welt wird auf Petitionierbares reduziert, erst einmal nachzudenken, wie die Dinge zusammenhängen um dann zu entscheiden, ob eine Petition ein Mittel sein könnte, daran was zu ändern, ist nicht vorgesehen.

Gregor Zattler ging in ak 591 der Frage nach, was die Unterschrift unter eine Petition beim Deutschen Bundestag bewirkt.

Anmerkungen:

1) »Die beste Wirkung haben Petitionen erfahrungsgemäß«, so Fritz Schadow von openpetition.de im Interview mit dem netzpolitischen Webportal gulli.com (2013), »wenn sie die zuständigen Personen direkt adressieren.«

2) Auf über einem Dutzend Petitionen auf openpetition.de geht es um Freibäder.

3) So erklärt Fritz Schadow von openpetition.de im bereits erwähnten Interview: »Auf der lokalen und regionalen Ebene sind unsere Petitionen am erfolgreichsten. (...) Initiator/innen von Petitionen schreiben uns immer wieder, dass die gesammelten Unterschriften in der Stadtverordnetenversammlung oder im Gemeinderat ein gewichtiges Argument waren. Das gilt besonders, wenn viele der Unterschriften aus den Wahlkreisen der Entscheidungsträger/innen kommen.«