ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 596 / 19.8.2014

Die Bewegung der Migration rüttelt an der Festung Europa

Diskussion Sieben Thesen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum

Von Aktiven bei Afrique Europe Interact, Welcome to Europe, transact! und der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

Mit folgendem Text wollen wir - Aktive aus unterschiedlichen migrations- und fluchtbezogenen Netzwerken - einige Überlegungen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum und somit zur aktuellen Situation im zentralen Mittelmeer zur Debatte stellen. Denn dort wurde in den vergangenen Monaten im Zusammenwirken von hartnäckig die Überfahrt wagenden Boatpeople und öffentlicher Kritik das EU-Migrationsregime in die Defensive gedrängt. Die Rettung jeder einzelnen Person - und das vieltausendfach - ist eine großartige Nachricht, die zudem einen Blick in die Zukunft ermöglicht: das Ende des Massengrabs im Mittelmeer. Denn es sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass erst ab 1993 durch politische Entscheidungen all jene tödlichen Kontroll- und Ausgrenzungsmechanismen erschaffen wurden, die auch von heute auf morgen wieder verschwinden könnten. Dass sich dies allein durch nachhaltigen Druck von unten durchsetzen lässt, ist zentraler Ausgangspunkt der folgenden sieben Thesen, deren letzte einige Handlungsziele für die kommenden Monate skizziert.

1. Von den Zielen der Militarisierung ...

Auf Anordnung der italienischen Regierung begann das italienische Militär Ende Oktober letzten Jahres mit der Operation Mare Nostrum. In Reaktion auf die »Tragödie« vom 3. Oktober 2013 vor Lampedusa startete die Marine einen Großeinsatz, um Boatpeople frühzeitig auf See zu retten bzw. abzufangen. Eine ganze Flotte inklusive Aufklärung aus der Luft wurde bis nahe der libyschen Küste in Bewegung gesetzt, um eine lückenlose Überwachung zu gewährleisten. Dieser neue Schritt der Militarisierung des Grenzregimes zielte auf Abschreckung durch vorverlagerte Präsenz, unter anderem indem FluchthelferInnen noch auf See identifiziert und festgenommen werden sollten.

Darüber hinaus wurden Flüchtlinge und MigrantInnen auf den Schiffen registriert, zur Abnahme der Fingerabdrücke gezwungen und nach Herkunftsländern »gescreent« - mit dem Ziel, das weitere Verfahren in Sizilien vorzubereiten: Menschen aus Eritrea, Somalia oder Syrien sollten fortan aufgenommen und in Lagern untergebracht werden. Demgegenüber landeten NigerianerInnen oder GambierInnen auf der Straße, manche erhielten auch Ausreiseaufforderungen. Noch schlimmer die Lage tunesischer und ägyptischer MigrantInnen, sie sahen sich verschärften Rückschiebungen ausgesetzt. Dass anfangs auf einem der Schiffe auch libysche Offiziere an Bord waren (vorgeblich »zur Beobachtung«), zeigt umissverständlich, dass Mare Nostrum von Anfang an unterschiedliche Zielsetzungen verfolgt hat.

2. ... zu den Realitäten der Rettung

Es kam anders: Alle »Kooperationsbemühungen« in Libyen scheiterten, weil die Machtkämpfe es unmöglich machten, verlässliche Partner zu finden - mittlerweile zählt das Land gänzlich als »failed state«. Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, mussten alle aufgegriffenen Boatpeople nach Sizilien transportiert werden. Selbst in den Winter- und Frühjahrsmonaten gab es Überfahrten, seit März starten immer mehr Boote, und statistisch gesehen ist das laufende Jahr bereits Ende Juli ein neues Rekordjahr: Im Verhältnis zu den Ankunftszahlen gab es schon lange nicht mehr derart wenig Todesfälle im zentralen Mittelmeer wie in den ersten fünf Monaten des Jahres 2014.

Zugespitzter: Mare Nostrum sollte das Sterben reduzieren, um einer handfesten Legitimationskrise des Migrationsregimes vorzubeugen. Als Seenotrettungsprogramm ist Mare Nostrum unterdessen für eine große Zahl von Flüchtlingen und MigrantInnen zur (halben) Brücke nach Europa geworden. Genau das sollte - so ungewöhnlich es erscheinen mag - als ein an Bedeutung kaum zu überschätzender Lichtblick bzw. Erfolg der letzten Monate verstanden und anerkannt werden, im Übrigen auch mit Blick auf die ebenfalls existentiell in Mitleidenschaft gezogenen Angehörigen.

3. Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung

Trotz aller Abschreckung durch kalkuliertes Sterben-Lassen, trotz systematischer Menschenrechtsverletzungen mittels Rückschiebungen: Es ist und war in erster Linie die Hartnäckigkeit der sozialen Bewegung der Migration, die dem unerbittlichen EU-Grenzregime diesen Erfolg abgerungen hat. Auch ein weiterer Zacken der Festung wird geschleift. Vor allem Gruppen syrischer und eritreischer Flüchtlinge hatten in den letzten Monaten kollektiv die Abgabe der Fingerabdrücke verweigert, denn sie wussten bereits um die Gefahr, mit diesem Fingerabdruck an Italien als Land der Asylantragstellung gebunden zu bleiben, inklusive der damit verbundenen drohenden Obdachlosigkeit und mangelnden Perspektiven.

Entsprechend wurden sie durch Aufstandsbekämpfungseinheiten zunächst auf Lampedusa und später auf Sizilien zur Abgabe gezwungen. Dabei wurden dehydrierte und entkräftete Flüchtlinge wiederholt teils mit Elektroschockern, teils mit roher Gewalt (inklusive Knochenbrüchen) attackiert. Ergebnis dieser Auseinandersetzungen war, dass Italien mittlerweile tausendfach auf biometrische Kontrollen und somit auf den »Fluch des Fingers«, d.h. Dublin III, verzichtet - eine Feststellung, die freilich nicht darüber hinweg täuschen sollte, dass sich die italienische Regierung auf diese Weise auch ihrer Verantwortlichkeit in der Flüchtlingsfrage zu entziehen und das übrige Europa unter Druck zu setzen versucht.

4. Nachwirkungen der Aufstände in Nordafrika

Mit den Aufstandsbewegungen zunächst in Tunesien, dann in Ägypten und Libyen, sind 2011 kurz nacheinander drei sogenannte Wachhundregime der EU in Nordafrika weggebrochen. Vom arabischen Frühling ist zwar heute allenfalls in Tunesien noch etwas zu spüren, der Militärputsch in Ägypten und der Bürgerkrieg in Libyen spiegeln fatale innen- wie auch geopolitische Entwicklungen. Dennoch ist es der EU in diesen Gefügen bislang nur teilweise gelungen, ihr Ziel einer vorverlagerten Migrationskontrolle neu zu verankern.

Zwar funktioniert längst wieder die Rückschiebung tunesischer und ägyptischer Harragas (»Grenzverbrenner«) aus Italien. Zudem sind Flüchtlinge und MigrantInnen aus Subsahara-Afrika mit massiver Entrechtung in Tunesien konfrontiert, einschließlich der zynischen Alternative zwischen unbefristeter Haft oder »freiwilliger« Ausreise. Und doch: Die Einbindung in eine umfassendere Externalisierungsstrategie, die insbesondere die subsaharische Migration ausbremsen soll, funktioniert weniger reibungslos als früher, insbesondere im extrem krisengeschüttelten Libyen.

5. Widerstand und kritische Öffentlichkeit in Europa

Ein dritter Faktor hat mit dem 3. Oktober 2013 maßgeblich an Gewicht gewonnen: Quer durch Europa und besonders in Deutschland war die mediale Berichterstattung kritischer denn je. Niemals in den letzten 20 Jahren wurde die EU-Migrationspolitik derart grundsätzlich in Frage gestellt. Angesichts der Kindersärge in Lampedusa mussten sogar die verantwortlichen PolitikerInnen Krokodilstränen vergießen. Doch die öffentlich-mediale Zäsur ist mitnichten vom Himmel gefallen. Sie reflektiert vielmehr einen in den letzten Jahren in vielfältiger Weise gewachsenen Protest und Widerstand gegen das tödliche EU-Grenzregime. Schließlich ertranken bereits 2004 bis 2006 im Atlantik Tausende von MigrantInnen, ohne dass es eine breitere Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen hätte. Und auch in den letzten Jahren gab es einzelne »Bootstragödien« mit noch mehr Toten als am 3. Oktober, ohne dass es zu einem vergleichbaren Aufschrei gekommen wäre.

Kurzum: Die schrecklichen Bilder aus Lampedusa haben ein sich beständig füllendes Fass zum Überlaufen gebracht. Tausendfache Proteste und Gedenkveranstaltungen für die Opfer an den Außengrenzen, hundertfache Aktionen gegen Abschiebungen und nicht zuletzt die zunehmende Selbstorganisierung von Flüchtlingen - all dies hat dazu beigetragen, dass die Verantwortlichen für die Opfer des Grenzregimes unter massiven Druck geraten sind und dass Slogans wie »Refugees Welcome« und »Kein Mensch ist illegal« mittlerweile auf einem neuen Niveau unterstützt werden.

6. Rückkehr zum Massensterben?

Während die internationale Presse regelmäßig über die Flüchtlinge berichtet, die durch Mare Nostrum gerettet werden, herrscht in den letzten zwei Monaten ein zensurähnliches Schweigen über die zunehmenden Schiffskatastrophen zwischen Libyen und Sizilien. Schließlich nehmen seit Mai 2014 die Meldungen zu, wonach sich die italienischen Militärschiffe immer wieder aus der See vor Libyen zurückziehen und immer größere Lücken lassen, die auch die italienische Küstenwache nicht mehr schließen kann. Einige Schiffskatastrophen haben sich trotz SOS-Alarm ereignet.

Über 1.300 neue Opfer des Grenzregimes sind die Konsequenz dieses Teilrückzuges, während in der italienischen Öffentlichkeit die zu hohen Kosten der Operation beklagt werden und die EU - allen voran die deutsche Regierung - alle Forderungen nach einer europaweiten Beteiligung strikt zurückweist. Überlegungen, dass Frontex das Rettungsprogramm übernehmen solle, erscheinen vollends absurd: Die EU-Grenzschutzagentur hat weder die Ausstattung noch die Kapazitäten und noch weniger das Interesse. Frontex steht vielmehr für Flüchtlingsabwehr und Migrationskontrolle mit allen Mitteln.

7. Forderungen und Perspektiven

Retten mit allen Mitteln, im gesamten Mittelmeer und auch vor der libyschen Küste: Das ist das dringende Gebot der Stunde! Denn das Leben im libyschen Transit wird für Flüchtlinge immer unerträglicher angesichts der Folter in den Lagern und des Rassismus sowie der kriegerischen Auseinandersetzungen auf den Straßen. Selbst der UNHCR hat sich vollständig aus Libyen zurückgezogen. Auf das SOS der Boatpeople muss reagiert werden, Mare Nostrum hat gezeigt, dass dies möglich ist. Es gilt zudem, die ersten Ansätze selbstorganisierter Alarmnetzwerke mit Notruftelefonen zügig weiterzuentwickeln, um in Echtzeit Druck auf die Verantwortlichen ausüben zu können, falls die Rettung unterbleibt oder hinausgezögert wird. Schließlich: Fähren für die Bedürftigen hatte der Papst als einflussreiche Stimme angemahnt, legale Einreisemöglichkeiten fordern verschiedenste Menschenrechtsgruppen.

Das wären sinnvolle Zwischenschritte, wenn dies nicht mit der Etablierung eines reformierten neuen Grenzregimes einhergeht, sondern mit einer grundsätzlichen Kritik an der EU-Migrationspolitik verbunden wird. Die Visumsverfahren und das gesamte Instrumentarium der Ausgrenzung müssen fallen, um das universelle Recht auf Schutz und Bewegungsfreiheit durchzusetzen. »Freiheit statt Frontex« bleibt die zugespitzte richtige Devise, und der Weg zu dieser Freiheit muss mit dem verstärkten Aufbau von Strukturen der Selbstorganisierung und Unterstützung entlang der gesamten Route gebahnt werden.