ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis
/ Nr. 600 / 16.12.2014
Let's take over the party!
Aktion Das Blockupy-Festival und die EZB-Eröffnung am 18. März 2015
Von Corinna Genschel
#talk #dance #act: Reden, tanzen, handeln, dies machten vom 20. bis zum 23. November ungefähr 600 Leute aus dem Raum Frankfurt und Hessen, dem Bundesgebiet und verschiedenen Regionen Europas, als sie zum Blockupy-Festival in Frankfurt am Main zusammenkamen. Und mehr noch, rund 2.500 Menschen spazierten bunt, fröhlich und entschieden bei strahlend blauem Himmel in das Frankfurter Ostend, wo Anfang November das neue EZB-Hauptquartier seinen Arbeitsbetrieb aufgenommen hatte. Dort angekommen wurde der in den letzten sieben Jahren angesammelte »Krisenmüll« der EZB - eines der drei Teile der infamen Krisentroika - über die Zäune hinweg vor die Tore geworfen und die glänzende Fassade in den Blockupy-Farben verschönert.
Gute Stimmung herrschte an diesem Wochenende in Frankfurt aber nicht nur, da Festival und Demonstration erstaunlich gut besucht waren und viele der strategischen Fragen, die linke Kräfte in Deutschland und Europa vor Herausforderungen stellen, engagiert und spektrenübergreifend diskutiert wurden. Ein besonderes Geschenk wurde von der EZB selbst überreicht: Gleich zu Beginn des Festivals verkündete die EZB endlich auch das Datum ihrer feierlichen Eröffnung am 18. März 2015. Nach einer nun doch langen Periode des Wartens »auf das finale Datum« konnte das Blockupy-Festival damit auch gleich zum Ort werden, erste Verabredungen für das kommende Jahr und für eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt am 18. März zu treffen.
Ein lebendiger Raum des Widerstands
Blockupy ist, und das zeigte das Festival deutlich, in den vergangenen Jahren zu einem wirklichen Raum geworden, in dem sich Kräfte in Deutschland und Europa sammeln können, die sich nicht »gewöhnen« - weder an die nach wie vor und immer wieder neu aufgelegten drastischen Spar- und Kürzungsprogramme (aktuelle Beispiele sind neben den altbekannten Ländern nun auch Frankreich und Belgien) noch an die schleichende Normalisierung sozialer und politischer Entrechtung, die Folge und Ziel des auf Dauer gestellten kapitalistischen Krisenregimes von EU, nationalen Regierungen und Wirtschaftseliten sind. In den letzten Jahren ist unmissverständlich klar geworden, dass die Maßnahmen der (europäischen) Krisenpolitik niemals vorübergehend gedacht waren - quasi eine Schocktherapie für besondere Notstände -, sondern fest in den Staaten und EU-Institutionen verankert wurden und weiterhin werden.
Diesem daraus resultierenden - notwendig ungleichzeitigen - europäischen Gesellschaftsmodell von Prekarität und Armut, von durchgreifender Privatisierung der gesellschaftlichen Belange und ja, »Entleerung des Politischen« (weil immer mehr institutionell und strukturell dem politischen Handlungsraum entzogen wird), von Konkurrenz und nationalistischen Reflexen widersetzen sich nach wie vor Menschen vor Ort, Aktivist_innen in sozialen Bewegungen, Netzwerken, (linken) Organisationen und Parteien. Momentan stellen sie sich den Herausforderungen vielleicht nicht mehr so stark mit der Besetzung öffentlicher Plätze. Es geht eher um den Aufbau von (Basis-)Bewegungen, das Experimentieren mit neuen politischen Formen der (Selbst-)Repräsentation und den Kampf gegen die Entnennung von »Krise«.
Wie aber können wir die notwendig unterschiedlichen Formen von Widerstand und Gegenwehr gegen das europäische Krisenregime, die verschiedenen Intensitäten von Intervention und »Neuem«, von lokalen und transnationalen Praxen produktiv machen? Wie können wir - in Europa wie auch in Deutschland - voneinander lernen und uns politisch austauschen und darin verbindliche Formen eines sinnvollen Miteinanders (statt nur Nebeneinanders) finden, in der Intervention europäisch, national, lokal und praktisch wird? Wie können wir »siegen lernen«, neue Kooperationen auf den Weg bringen und gesellschaftliche Verhältnisse nachhaltig zum Tanzen bringen?
Diese Fragen sind nicht einfach aufzulösen und qua Beschluss in gemeinsames Handeln zu übersetzen. Das wäre weder nachhaltig noch würde es etwas »Neues« jenseits der bekannten Praxis, gemeinsame Kalender zu erstellen und von Ereignis zu Ereignis zu eilen, auf den Weg bringen. Das Wichtige am Blockupy-Festival war deswegen auch, dass das - zum Teil auch demobilisierende - Warten auf den Termin der EZB-Eröffnung für einige dieser strategischen Fragen produktiv genutzt werden konnten.
So gab es, anders als bei Aktionskonferenzen und Kongressen üblich, das Angebot, in dreitägigen, aus dem Bündnis heraus vorbereiteten Arbeitsgruppen einige der zentralen Fragen, die aus den sozialen und politischen Kämpfen der letzten Jahre resultieren, spektrenübergreifend und konzentriert zu diskutieren. Es war im Vorhinein nicht klar, ob dieses Experiment einer »Festlegung« der Teilnehmenden auf eine Arbeitsgruppe gelingen könnte. Dass es geklappt hat, zeigt Bedürfnis und erlebte Notwendigkeit, Vielfalt und Ungleichzeitigkeit produktiv zu wenden, in aller Deutlichkeit. (1)
Sicher ist damit längst noch nicht entschieden - dies wäre auch ziemlich vermessen, so etwas zu wollen -, inwieweit in den letzten Jahren mit »der Krise« auch eine Neuformierung der europäischen, transnationalen Bewegungen auf den Weg gebracht ist. Dies wird sich eben nicht nur in einer erfolgreichen gemeinsamen Artikulation vor der EZB in Frankfurt am 18. März zeigen. Es muss sich auch zeigen, wenn die herrschenden Eliten Europas zum Sturm auf die zukünftigen griechischen Mehrheitsverhältnisse blasen, es muss sich zeigen in Verabredungen, gesellschaftliche Infrastrukturen zu verteidigen, von unten aufzubauen und zu übernehmen, genauso wie darin, effektive Maßnahmen gegen die zunehmende Normalität prekärer Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu ergreifen.
Dafür braucht es weiterhin politischen Austausch und die Bereitschaft, gemeinsame Praxisorte zu verabreden und transnationale politische Formen zu erfinden, die dem lokalen wie europäischen, dem selbstorganisierenden wie »repräsentierenden« Aspekt von Politik Rechnung tragen.
Für den 18. März ist noch viel zu tun
Blockupy - als Bündnisprozess wie auch als praktisches Angebot (und Symbol), den Widerstand in das »Herz der Bestie des Krisenregimes« zu tragen - ist seit 2012 immer mehr auch zu einem Ort geworden, an dem etwas »in Europa« in Bewegung geraten ist. Dies ist ermunternd und hat sicherlich auch damit zu tun, dass »Blockupy« - zunächst unbeabsichtigt - zu einem mehrjährigen Prozess wurde, der aber ein »Praxisangebot« in Aussicht gestellt hat und damit nicht auf Unendlichkeit angelegt war. In europäischer Perspektive hat dieser - befristete, aber eben auch länger angelegte - Prozess es ermöglicht, sich gemeinsam auf »etwas« vorzubereiten und einen Austausch immer auch wieder mit neuen Kräften fortzuführen und weiter auszubilden.
In »deutscher« Perspektive ist es Blockupy, das die radikale Kritik an Krisenpolitik auch in Deutschland »wach gehalten« hat und in die herrschende Normalität interveniert. Hier sicherlich weit davon entfernt, »siegen zu lernen« oder gesellschaftliche Mehrheiten nur andeutungsweise in dieser Frage herstellen zu können. Auch deswegen ist es sicherlich für den hiesigen Bündnisprozess sowie für die Möglichkeit, am symbolischen Ort der EZB in der Finanzstadt Frankfurt sich widerständig, gemeinsam und entschieden zu artikulieren, wichtig, dass mit dem 18. März eine Art Höhepunkt der letzten drei Jahre in Aussicht ist.
Let's take over the party - es gibt nichts zu feiern am Krisenregime! Damit dies auch gelingt - und auch den Weg bereitet für Neues nach dem 18. März - ist es entscheidend, wie dieser Tag aussehen wird: Wird sich im März die Frankfurter Stadtgesellschaft in Bewegung setzen - ob in Verteidigung des Rechts auf freie Versammlung oder in ihrer Kritik am Krisenregime; werden Menschen aus ganz Deutschland sich »den Tag freinehmen«, um die Frankfurter Straßen und Plätze zu füllen, massenhaft ungehorsam vor der EZB zu sein, ihren Widerstand und Protest gegen das Krisenregime und die »Große Koalition« hinter dem Krisenregime zu artikulieren; werden Aktivist_innen aus Europa die EZB-(Nicht-)Eröffnung nutzen, um ihren Widerstand auch »in das Herz« der Bestie zu tragen?
Vieles deutet darauf hin, dass dieser Prozess gut in Gang gesetzt ist. Dennoch hängt auch vieles davon ab, ob dieser Mittwoch konkret so gestaltet werden wird, dass eine Vielfalt verschiedener (Aktions-)Formen auch der Pluralität von Bewegungen und Akteuren praktischen Ausdruck verleihen kann.
Hier ist noch viel zu tun und dafür zu werben, um entschieden, gemeinsam, kreativ und breit am 18. März ein Zeichen zu setzen. Am 18. Januar (wie auch am 21./22. Februar) soll in Frankfurt bei einem Aktiventreffen aller Interessierter genau dieses und viel mehr auf den Weg gebracht werden. (2)
Corinna Genschel ist Mitarbeiterin der Kontaktstelle soziale Bewegungen der Linksfraktion im Bundestag und seit Anfang an aktiv im Blockupy-Bündnis.
Anmerkungen:
1) Erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen werden ab Anfang 2015 auf blockupy.org nachzulesen und zu kommentieren sein.
2) Alle Infos dafür gibt es wie auch den mittlerweile in 14 Sprachen übersetzten Aufruf unter blockupy.org.