ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 601 / 20.1.2015

FAQ. Noch Fragen?

Berliner Schuldenkonferenz?

»Griechen für deutsche Lösung«, titelte die taz Anfang 2015. Die Tageszeitung spielte damit auf eine Forderung des griechischen Linksbündnisses SYRIZA an. »Auch Deutschland wurde 1953 ein Großteil der Kriegs- und Vorkriegsschulden erlassen, um einen Neustart zu ermöglichen«, so Jannis Milios, Wirtschaftsprofessor in Athen und wichtiger SYRIZA-Wirtschaftsberater, in der Berliner Zeitung (13.1.2015). Damals erließen die Westalliierten der Bundesrepublik fast die Hälfte der Altschulden - auch Griechenland unterschrieb in London das Schuldenabkommen, das oft als eine Voraussetzung für das sogenannte Wirtschaftswunder benannt wird. Warum also nicht ähnliche Verhandlungen für Griechenland? Sind die ökonomischen und politischen Bedingungen für einen Schuldenschnitt überhaupt vergleichbar?

Die deutsche Auslandsverschuldung, die in London zur Diskussion stand, stammte aus der Vor- und Nachkriegszeit, also auch aus der Weimarer Republik. Es handelte sich zudem nicht nur um Staats-, sondern auch um Bankschulden. Die Verhandlungen wurden zunächst weniger zwischen den Westalliierten und Deutschland, als vielmehr zwischen den Alliierten selbst geführt. Die USA waren der größte und wichtigste Gläubiger, nicht nur gegenüber Deutschland, sondern auch gegenüber den Westalliierten, und hatten somit eine mächtige Verhandlungsposition. Diese hatten sie bereits vor 1945 ausgenutzt. So mussten sich die Schuldnerländer der US-Außenhandelspolitik unterwerfen. 1941 verpflichteten die USA etwa im Gegenzug zu US-Krediten Länder zum Abbau von Handels- und Zollschranken.

Von der sich abzeichnenden neuen Weltwirtschaftsordnung profitierten die USA und der US-Dollar. Großbritannien und das britische Pfund waren die großen Verlierer. Ein Großteil der deutschen Bankschulden lag in der Londoner City. Die USA hatten im Gegensatz zu Großbritannien die Banken bereits in den 1930er Jahren dazu gedrängt, ihre Kredite aus Deutschland abzuziehen. Kein Wunder, dass London wenig Interesse an einer Entwertung ihrer Vermögen (Kredite) hatte. Die USA hatten auch mehr Spielraum, weil sie das deutsche Auslandseigentum einfach konfiszierten - entschädigungslos. Die britische Regierung hatte diese Möglichkeit nicht und kritisierte die US-Politik als feindlich gegenüber dem Prinzip des Privateigentums.

Deutschland konnte also nur aufgrund des Konflikts zwischen den USA und Großbritannien profitieren sowie dank des Interesses der USA, nicht nur Deutschland im aufkommenden Kalten Krieg einzubinden, sondern auch Verwertungsmöglichkeiten für US-Kapital zu erschließen. Die USA ordneten die Interessen ihres Bündnispartners Großbritannien den eigenen geo- und wirtschaftspolitischen Interessen unter. Der wirtschaftliche »Erfolg« des Londoner Schuldenabkommens ist nur vor dem Hintergrund des Marshallplans, der Reorganisation des Weltmarktes und schließlich des Koreakriegs ab Sommer 1950 zu verstehen, der Deutschland einen Exportboom bescherte, weil Investitionsgüter und Rohstoffe nachgefragt wurden und Deutschland als einziges bedeutendes Industrieland Kapazitätsreserven besaß. Denn es darf nicht vergessen werden: Das Ausmaß der Kriegsschäden wird bis heute stark überschätzt. Das industrielle Anlagevermögen war kaum zerstört. Bezogen auf 1936 war das Bruttoanlagevermögen der Industrie um etwa 20 Prozent gewachsen. Ideale Voraussetzungen für das US-Kapital, das nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchte und auf einen Weltmarkt angewiesen war, der auch nicht ausgelastete Produktionskapazitäten zur Verfügung stellte.

Griechenland bringt keine vergleichbaren Voraussetzungen mit. Die Wirtschaftsstruktur ist mit der deutschen nach 1945 nicht vergleichbar und es herrscht kein Interesse der Hegemonialmächte vor, Griechenland (etwa im Gegensatz zur Ukraine) in ein geopolitisches Projekt einzubinden. Die griechische Wirtschaft ist nach 2008 zusammengebrochen und der Warenexport macht etwa zehn Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 40%, Irland: fast 60%). Wirtschaftlich bedeutsam ist vor allem der Tourismus. Griechenlands hohe Staatsschulden stellen zwar durchaus eine schlechte Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung dar. Sie sind aber auch ein Ergebnis einer im Weltmarktvergleich unproduktiven Ökonomie. Griechenlands Staatsschuld beträgt derzeit über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Auslandsschulden Deutschlands machten 1953 keine 20 Prozent des BIP aus. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einem Schuldenschnitt, nach Neuverhandlungen mit der Troika politisch legitim und richtig, aber weder politisch noch ökonomisch mit dem Londoner Schuldenabkommen vergleichbar.

Ingo Stützle