ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 602 / 17.2.2015

Keine Feier im kleinen Kreis

Blockupy Der Protest gegen die EZB-Eröffnung wird ein solidarisches Ereignis

Von Hannah Eberle

Sechs Wochen vor der Eröffnungsfeier des neuen, milliardenteuren Turms der Europäischen Zentralbank (EZB) steigt der Druck - und die verantwortlichen Herrschaften haben sich für eine Feier im kleinen Kreis entschieden: Die Gästeliste wurde auf rund 80 Einladungen gesundgeschrumpft, die Fete mit Staatsgästen abgeblasen. Doch Tausende Menschen aus ganz Europa kündigen jetzt erst recht an, die entstandenen Risse im europäischen Krisenregime zu vergrößern. Die neue griechische Regierung beugt sich nicht dem Druck der Troika und den deutschen Ordnungsrufen. Die EZB schlug zurück und will griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Das ist nichts anderes als der erpresserische Versuch, die Fortsetzung der Verelendungsprogramme zu erzwingen. Die EZB und die bundesdeutschen Regierenden bleiben damit ihrem politischen Kurs treu, der Menschenleben kostet. Gleichzeitig wird deutlich, dass der EZB sogar der politische Wählerwille egal ist.

Die sozialen Bewegungen der vergangenen Jahre haben sich während der Wahl in Griechenland nicht von den Drohungen aus Deutschland einschüchtern oder gar täuschen lassen. Hunderttausende demonstrieren in Griechenland, in Spanien und Portugal. Die Mobilisierung zu Blockupy ist Teil dieses europaweiten Versuchs, das Krisenregime abzuwenden und politische Alternativen zum Bestehenden realistisch werden zu lassen. Die Aktivist_innen wissen, dass sie am 18. März 2015 vor der EZB genau richtig sind und dort zwei Aufgaben haben: Erstens: Die Bewegungen in Griechenland, Spanien und Portugal praktisch solidarisch zu unterstützen - mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen gegen die Troika und den deutschen Merkelismus. Zweitens: Den europäischen Frühling endlich auch in Deutschland ankommen zu lassen. Denn aus der alltäglichen Krise herausgerissen zu werden, ist auch in der BRD bitter nötig.

Die Entschlossenheit der Aktivist_innen in allen Spektren ist spürbar. Das neue Ziel ist, den EZB-Arbeitsalltag und die verkleinerte, aber immer noch elitäre Eröffnungsfeier zu blockieren! Mit Bussen, Autos und Zügen werden Aktive aus mehr als zehn europäischen Ländern kommen und sich im Morgengrauen auf die Stadt verteilen, um mit dem Aufgang der Sonne den 18. März zu einem Tag des Widerstands zu machen: Ab sieben Uhr wird zu Blockaden aufgerufen. Entschlossen, durchsetzungsfähig und mit viel Freude an der Sache werden Tausende blockieren. Der 18. März ist nicht nur der Höhepunkt der Blockupybewegung; er wird auch ein kämpferischer Tag in der BRD sein. Es ist der Tag der politischen Gefangenen, der Tag, an dem vor 144 Jahren die Pariser Kommune gegründet wurde. Es ist der Tag all jener Menschen in Europa, die eine Alternative zum kapitalistischen Wahnsinn und der aufkochenden rechten und rassistischen Bewegung aufbauen wollen. Der Druck auf der Straße kann dabei weniger als sonst nur eine Floskel sein. Die Bereitschaft zum praktischen Ungehorsam ist für diesen Tag vorhanden. Dabei sind alle emanzipatorischen Kräfte eingeladen, hier ihren Ausdruck zu finden und der EU-Krisenpolitik, dem deutschen Chauvinismus, Rassismus und Nationalismus eine Absage zu erteilen.

Entschlossen sein am 18. März, das heißt nicht nur zu blockieren und zu demonstrieren, das heißt auch koordiniert anzureisen, denn mit der Anreise beginnt die Aktion. Unsere Pläne werden nur gelingen, wenn es auch in Deutschland eine Bereitschaft gibt, sich für diesen Mittwoch freizunehmen, krankzumachen, zu streiken und zu schwänzen, um nach Frankfurt zu kommen. Das heißt aber auch, kreativ zu sein, um den kapitalistischen Alltag zum Erliegen zu bringen. Es geht nicht darum, Angst zu verbreiten und den Regierenden damit in die Hände zu spielen. Es geht darum aufzuzeigen, welche Verbrechen die Troika und mit ihr die Regierungspolitik vollbringt. Es geht darum, ein Umdenken möglich zu machen und die Fragen nach schönem Leben neu zu stellen. Letztendlich macht die Mobilisierung zum 18. März bereits sichtbar, was in einer Welt ohne Krisenkapitalismus möglich ist. Der 18. März selbst ist dann der Tag, an dem die Aktiven feiern und entscheiden und dies nicht wenigen Eliten überlassen.

»#18nulldrei - ich nehm mir frei«: Die Mobilisierungsvideos zeigen Angestellte und Arbeitende, die einfach mal die Arbeit sein lassen und dadurch ungehorsam sind. Sie laden Kulturschaffende ein, die Videos in ihren Kinos oder bei ihren Veranstaltungen zu zeigen - denn eins ist sicher, im Kulturbereich ist der Kapitalismus ein deutliches Hindernis, und möglichst viele sollen ihren Alltag an diesem Tag abschütteln können.

Blockupy ist längst ein grenzenloser Protest und mehr als nur eine Vernetzung unterschiedlicher Spektren aus unterschiedlichen Ländern. Damit hat es die Bewegung geschafft, den allseits beliebten linken Jargon von internationaler Solidarität zu einer alltäglichen Praxis werden zu lassen. Es besteht ein internationaler Ko-Kreis und es werden Solidarity-for-all-Tickets gegen Spenden verkauft, die es Menschen aus der europäischen Peripherie möglich machen sollen, auch mit wenig Geld nach Frankfurt zu kommen. Und selbst die Gewerkschaften haben die Zeichen der Zeit nun endlich erkannt und rufen unter dem Motto »Europa neu begründen« dazu auf, sich solidarisch mit den Griechinnen und Griechen zu zeigen.

Der Tag des Widerstands im Auge des Sturms ist ein gemeinsames, solidarisches Ereignis, den sich die Aktivist_innen weder von der Polizei noch von Rechtspopulist_innen oder Verschwörungstheoretiker_innen nehmen lassen werden. Es wird am Ende des Tages die Party der Menschen in Europa sein. Wir sehen uns.

Hannah Eberle ist Sprecherin des Blockupy-Bündnisses.