ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 604 / 21.4.2015

Unter diesen Kräfteverhältnissen ein voller Erfolg

Aktion Drei Stimmen zu Blockupy aus den Bündnissen ...ums Ganze! und der Interventionistischen Linken

Zusammengestellt von der ak-Redaktion

Am 18. März 2015 lud die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zur Eröffnung ihres neuen Hauptquartiers ein. Dagegen mobilisierte ein breites Bündnis unter dem Motto »18nulldrei - ich nehm mir frei!«. ak fragte nach, ob die Erwartungen an den Aktionstag erfüllt wurden.

Der 18. März war eine Kampfansage

Blockupy hat seinen Höhepunkt erreicht. Vorerst. Zur Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes am 18. März kamen in Frankfurt am Main unter der Woche Zehntausende Menschen zusammen, um ihr deutliches NEIN gegen die herrschende Krisenpolitik und die angebliche Alternativlosigkeit zu artikulieren. Allein die Ankündigung von Blockaden hatte die »feierliche« Eröffnung verhindert. Nur eine Handvoll Gäste war geladen.

Unter den hiesigen Kräfteverhältnissen also ein voller Erfolg. Dass uns nicht die Türen eingerannt wurden, ist in Deutschland, wo sich die meisten als vermeintliche oder reale Krisengewinner_innen sehen, selbstverständlich. Allerdings ist es uns trotz der vielen nicht gelungen, unsere Aktionsform prominent in der Öffentlichkeit zu platzieren. Das haben die Riots geschafft. Nach außen als empörende Gewalttätigkeit, nach innen als ein irgendwie romantisierendes Bild von Aufstand und Revolution. Aber sind Riots wirklich der höchste Ausdruck linksradikaler militanter Politik? Darüber wird zu reden sein.

Trotz dieser Frage muss man festhalten: In drei Jahren Blockupy hat sich viel verändert. Durch den Widerstand der Menschen in Europa sind zwei Parteien erstarkt, die Hoffnung auf einen neuen Weg auch in den politischen Institutionen machen. Viele Menschen beginnen auch hierzulande die Arroganz und Gnadenlosigkeit, mit der Merkel und Schäuble ihre Politik durchsetzen, in Frage zu stellen. In diesem Sinne war der 18. März ein eindeutiges Zeichen, eine Kampfansage, den Bruch mit der herrschenden Politik auch in der BRD zu vertiefen. Außerdem wurde mit Blockupy ein internationaler Akteur geschaffen. Zur Zeit der einzige mit einer internationalistischem Praxis gegen die herrschende Krisenpolitik.

Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wird hoffentlich am 9. und 10. Mai in Berlin getan, wo das nächste Aktiventreffen von Blockupy stattfindet. Denn eins ist klar: Es geht weiter. Die Verhältnisse lassen uns keine Wahl.

Tomas Imholz ist organisiert in der Interventionistischen Linken.

Einen Schritt weiter

Der 18. März war ein wichtiges Signal der Solidarität an alle Menschen in Europa, die unter der deutschen Austeritätspolitik leiden. Ebenso waren die Proteste eine klare Absage an den neuen deutschen Krisennationalismus. Darüber hinaus haben kapitalismuskritische Gruppen bei Blockupy über die letzten Jahre erreicht, dass andere linke Akteure ihre Positionen überdacht haben. Viel seltener als früher ist von Bankenblockaden, Tobin-Tax oder den Haifischen der Finanzsphäre die Rede. Und wenn doch, sind solche Verkürzungen nicht mehr ohne weiteres mehrheitsfähig.

Der größte Erfolg der Proteste ist allerdings, dass die notorische deutsche Rede von der politischen Alternativlosigkeit Risse zeigt. Zu offensichtlich, zu deutlich war das Signal von Frankfurt. Dank einer Großdemonstration mit über 20.000 Menschen, aber ebenso dank ausgebrannter Autos und eingeworfener Fensterscheiben. Diese haben der deutschen Öffentlichkeit die europaweiten Verwüstungen des hiesigen Regierungshandelns vor Augen geführt - im Kleinformat gewissermaßen. Mögen sich linksliberale Journalist_innen und autoritäre Linke darüber auch die Haare raufen, sozialer Protest ist nie ganz zielgerichtet, ja kann es gar nicht sein, auch wenn wir uns den Vormittag anders gewünscht hätten.

Mit »Frankfurt« zeichnet sich hierzulande ein neuer Sinn für das Reale der Politik ab. Im Land der Obrigkeitshörigen und Frühaufsteher wäre das schon mal was. »So ist es eben, wenn Protest ist«, pampte etwa ein Frankfurter Anwohner eine Reporterin an, mit Blick auf einen lodernden Müllhaufen, der eben noch sein Auto war. Und wenn auf Spiegel Online einer der wichtigsten Journalisten des Landes die nicht nur rhetorische Frage stellt: »Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?«, dann sind wir in Sachen öffentlicher Verständigung über die die Gewalt der Verhältnisse einen kleinen Schritt weiter.

Hark Machnik ist organisiert im Bündnis ...ums Ganze!

To Greece with Love

Blockupy war ein Erfolg. Wir haben gezeigt, dass es in Deutschland auch Wut über den Umgang mit Griechenland gibt. Wir haben hier ein Angebot geschaffen, ein breites Gefühl der Ohnmacht in kollektiven Aktionen zu überwinden. Diesem sind an einem Werktag weit mehr als 20.000 Menschen gefolgt. Morgens konnte nicht überall der Widerstand mit Farbe, Freude und zivilem Ungehorsams durchgesetzt werden, aber daran werden wir arbeiten. Frustrierend ist die erneut unterschlagende, teils inhaltsleere Berichterstattung bürgerlicher Medien. Mit aller Kraft wird versucht, die politische Infragestellung der hiesigen Krisenlösungen auf eine Gewaltdebatte zu reduzieren. Genau das dürfen wir aber nicht zulassen!

Auch wenn manch breites Fernsehformat mittlerweile kritischer über den Umgang mit Griechenland berichtet, werden immer noch Aufrufe wie »To Greece with Love« kaum wieder gegeben. Wir müssen einen Weg finden, unsere Abwehrkämpfe oder lokale Formen von Selbstorganisation in der Gesellschaft zu diskutieren. Denn unser Ziel bleibt, »alle mitzunehmen«. Dabei müssen wir radikal in unserer Idee einer solidarischen Gesellschaft ohne autoritäre Krisenlösungen bleiben und uns gemeinsam mit vielen Diskussionsspielräume und tatsächliche Orte in den Städten aneignen. Nur so können wir selbst Antworten auf die multiple Krise finden. Ein Anfang ist, unsere Verantwortung ernst zu nehmen und mindestens all jene mitzunehmen, die den Tag politisch verfolgt haben oder selbst dort waren.

Hannah Eberle ist organisiert in der Interventionistischen Linken.