ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 606 / 16.6.2015

Man spricht Deutsch

Schuld Trotz seiner NS-Vergangenheit ist Deutschland in Europa dominant

Von Ingo Stützle

Deutsche Politiker_innen betonten mehr als ein Mal: Die Forderungen nach Reparations- und Entschädigungszahlungen gegenüber Deutschland sollten nicht mit den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern vermengt werden. So bezeichnete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), die griechischen Reparationsforderungen als Manöver, mit der »nur von der eigenen Unfähigkeit« abgelenkt werden solle, um »sich selbst in eine Opferrolle« zu begeben. Deutschland zeigt damit ein weiteres Mal, dass es nicht nur Exportweltmeister ist, sondern auch Weltmeister in der Disziplin Täter-Opfer-Umkehr.

Dabei war es Berlin unter Rot-Grün, das Griechenland den verspäteten Zutritt zur Eurozone gewährte, nachdem Athen davon abgelassen hatte, Entschädigungen für die NS-Verbrechen zu fordern. Obwohl allen Beteiligten schon damals klar war, dass Griechenland die formalen Kriterien nicht erfüllte. Gerhard Schröder gestand demnach Griechenland den Euro zu, wenn Athen im Gegenzug die deutsche Vergangenheit zu den Akten legt. (Vgl. ak 604). Die deutsche Vergangenheit reicht also bis in die Gegenwart.

Die NS-Geschichte dient nicht der Völkerverständigung

Die deutsche Vergangenheit, die Verantwortung für zwei Weltkriege, war Anlass für die europäische Integration: Deutschland sollte es im Rahmen der Einbindung in ein europäisches Projekt nicht mehr möglich sein, ganz Europa mit Krieg und Barbarei zu überziehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützten auch die USA diesen Prozess, schließlich waren sie an einer Modernisierung der europäischen Ökonomie interessiert, um einen schlagkräftigen Partner gegen die Sowjetunion zu haben. Trotz der Skepsis Frankreichs schaffte es Deutschland, auf dem Ticket der NATO und der EU seine Wiederbewaffnung durchzusetzen. Nur zehn Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus war Deutschland wiederbewaffnet und in den Westblock eingebunden. Diese antikommunistische Strategie hatte nicht zuletzt auch innenpolitische Auswirkungen. Der Feind wurde markiert - er stand links. Als Gegenleistung für die Kooperation bei der europäischen Einbindung verbat sich Deutschland nicht nur jede Kritik, sondern auch die Erinnerung an die NS-Vergangenheit. So verhinderte die deutsche Regierung 1956 die Aufführung des Dokumentarfilms »Nacht und Nebel« über die deutschen Konzentrationslager bei den Filmfestspielen in Cannes mit der Begründung, dass dieser Film einer Völkerverständigung nicht dienlich sei.

Das Projekt Europa und schließlich der Euro waren somit zugleich die Form, in der Deutschland wieder Dominanzmacht wurde. Auch hier nimmt ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kein Blatt vor den Mund: »Sollte es der Wunsch Frankreichs gewesen sein, den Euro zu gründen, um die vermeintliche deutsche Dominanz zu brechen, dann ist genau das Gegenteil eingetreten.« So Schröder gegenüber dem Journalisten David Marsh. (1) Dass Schröder nicht all zu falsch liegt, zeigt sich daran, dass derzeit Deutschland in anderer Art und Weise eingebunden werden soll - es soll endlich verantwortlich »führen«. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gab kurz nach Amtsantritt in einem ZEIT-Interview zu Protokoll, dass Deutschland »das mächtigste Land Europas« sei und er glaube, »dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere. Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.« Ein Repräsentant des linken Hoffnungsträgers SYRIZA forderte tatsächlich das ein, was die Linke in Deutschland immer kritisiert. Damit ist Varoufakis nicht allein. Bereits zwei Jahre zuvor wagte sich Radoslaw Sikorski aus der Deckung: »Ich bin wohl der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich fürchte die deutsche Macht weniger, als ich beginne, die deutsche Tatenlosigkeit zu fürchten. Es ist Europas unverzichtbare Nation geworden. Es darf nicht darin versagen, zu führen. Nicht beherrschen, aber in der Reform anzuführen.« Selbst Merkel spielte mit: »Deutschland ist in einer schwierigen Position. Wenn wir zu viel tun, dominieren wir. Wenn wir zu wenig tun, werden wir kritisiert. Ich werde immer dafür sorgen, dass nicht ein großes Land die Direktiven vorgibt.«

Was »zu tun« ist, was der politische Inhalt einer hegemonialen Politik sein soll und was an der bisherigen deutschen Krisenpolitik zu kritisieren ist, lässt sich entlang der institutionellen Verfasstheit und der »Rettung« des Euro skizzieren, denn bereits diese ist Ausdruck der deutschen EU-Dominanz.

Frankreich war seit den 1970er Jahren, verstärkt in den 1980er Jahren, mit der neoliberalen Agenda des EU-Binnenmarktes von der bundesdeutschen Geldpolitik abhängig. Die Bundesbank gab in der EU den Ton an. Zwar sorgte das Europäische Währungssystem (EWS) ab 1979 bis zur Gründung des Euro für relativ stabile Wechselkurse in Europa. Zugleich erlaubte es Ländern, ihre Währung abzuwerten, wodurch Exporte billiger und damit eher nachgefragt wurden. Abwerten mussten die Währungen meist gegenüber der D-Mark, obwohl die Länder versuchten, mit gegenüber der Bundesbank höheren Leitzinsen Kapital anzulocken; damit verteuerten sich aber Kredite, und die Wirtschaft wurde abgewürgt. Im EWS waren Abwertungen nur nach politischer Übereinkunft möglich, meist gegenüber der D-Mark, was Deutschland lange hinauszögerte. Deshalb bedeutete bereits das EWS »eine weitgehende Aufgabe« der »geldpolitischen Autonomie« der EWS-Mitgliedstaaten, so der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl. Vor diesem Hintergrund drang Frankreich auf eine weitere Europäisierung der Geldpolitik - bereits vor 1990. Der ehemalige französische Staatspräsident François Mitterrand nannte die D-Mark Deutschlands Atomwaffe.

Die D-Mark: Deutschlands »Atomwaffe«

Mit dem Ende der DDR war schließlich klar: Deutschland musste zeigen, dass es keine Bedrohung für den Weltfrieden war, weiter auf europäischem Kurs blieb. Der Vorstoß Frankreichs, eine europäische Zentralbank einzurichten, wurde deshalb vom deutschen Außenministerium (!) aufgegriffen, quasi als außenpolitische Initiative, worüber die Bundesbank und das Finanzministerium gar nicht entzückt waren. Dieser Widerspruch innerhalb der deutschen Staatsapparate brachte jedoch den Vorteil mit sich, dass die monetaristischen Trutzburgen - später gesellte sich zur Bundesbank und dem Finanzministerium noch die CSU hinzu - die Bedingungen vorgeben konnten, unter denen schließlich der Euro gegründet wurde.

Von Beginn an trug die neue Währung deshalb die deutsche Handschrift: »Wir bringen die D-Mark nach Europa ... Der vereinbarte Vertrag (von Maastricht) über die Wirtschafts- und Währungsunion trägt in allen entscheidenden Punkten die deutsche Handschrift. Unsere bewährte Stabilitätspolitik ist zum Leitmotiv für die zukünftige europäische Währungsordnung geworden«, sagte 1995 der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) in einer Debatte im Bundestag. Die unabhängige, allein der Geldwertstabilität verpflichtete EZB institutionalisierte die deutsche Stabilitätskultur. Sie wurde in Frankfurt am Main angesiedelt, obwohl auch andere europäische Städte im Gespräch waren. Die neue Währung sollte nicht ECU heißen, weil das »zu französisch« klinge. Die Banque de France musste bereits 1993 unabhängig werden. Das war eine deutsche Bedingung dafür, überhaupt über den Euro zu verhandeln. Schließlich setzte Deutschland weitere Bedingungen durch: Der Maastrichter Vertrag sah fiskalpolitische Ziele vor, die den finanziellen Spielraum der Eurostaaten beschränkten, Regeln, die mit dem sogenannten Stabilität- und Wachstumspakt verschärft und auf Dauer gestellt wurden. Deutschland drang aber nicht nur auf dieses System des gegenseitigen Misstrauens, das verhindern sollte, dass andere Eurostaaten den »deutschen« Euro missbrauchten.

Berlin blockierte auch Initiativen, die auf einen Ausgleichsmechanismus setzten, in einer entstehenden Währungsunion, die notwendigerweise Gewinner_innen und Verlierer_innen produziert. Bereits existierende europäische Einrichtungen, die originär für »Ausgleich« angelegt waren, wie etwa in der Regionalpolitik, wurden selbst zu einem Mittel, neoliberale Wettbewerbspolitik zu verschärfen. Die EG-Regionalpolitik hat keinen ausgleichenden Charakter mehr. Vielmehr stellte sie, so Ingeborg Tömmel in einer Studie, »eine zukunftsgerichtete Strategie dar, die Betrieben der Peripherie mit relativen Konkurrenzvorteilen auf europäischen Märkten zum Durchbruch verhilft. Insofern kompensiert die Regionalpolitik auch nicht die ökonomischen Nachteile, die sich aus dem Binnenmarkt ergeben, sondern fungiert umgekehrt als Instrument zur verbesserten Nutzung der potenziellen Vorteile, die sich auch fur Teile der peripheren Wirtschaft infolge der Marktintegration bieten.« (2)

Eliten beklagten sich über unproduktive EU-Partner

Die deutschen Spielregeln und der Imperativ der Wettbewerbsfähigkeit wurden auch in der Krise beibehalten - trotz Kritik. Allen voran die griechische Bevölkerung muss darunter leiden. Die von Deutschland gegenüber den peripheren Eurostaaten durchgesetzte Politik ab 2009 lässt sich summarisch aufzählen: Deutschland holte (gegen das Interesse Frankreichs) den IWF als nicht-europäischen Akteur ins Boot, um gegen Griechenland »Strukturanpassungen« und Austeritätspolitik durchsetzen zu können - unabhängig davon, was andere Eurostaaten wollten. Auch war der IWF härter in seinen Forderungen und wollte zum Beispiel den Mindestlohn in Griechenland gleich ganz abschaffen. Deutschland war es auch, das darauf drängte, dass es Hilfe nur gegen Auflagen gibt; es brachte zudem den Fiskalpakt auf den Weg und europäisierte damit die deutsche Schuldenbremse. Dem Fiskalpakt mussten alle Staaten beitreten, die etwa wollten, dass die EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen hilft, zu hohe Zinsen zu drücken.

Für Merkel soll Europa an Deutschlands Wesen genesen: »Europa kann in der internationalen Konkurrenz mit aufstrebenden Mächten wie China oder Brasilien nur bestehen, wenn es so wettbewerbsfähig wie Deutschland wird.« Der Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR) hielt bereits vor einigen Jahren fest, dass die industriellen Eliten im Kampf um Weltmarktanteile »ihren Blick schon seit Langem von Europa abwenden«. Die EU gelte allenfalls als nützliche »Basis für globale Marktstrategien« und die Eliten beklagten sich »über die unproduktiven europäischen Partner«, während Berlin glaube, zunehmend »von Europa zurückgehalten« zu werden. Kein Wunder, heißt es etwa bei der Bank Unicredit: »Deutsche Reformerfolge sind die Blaupause für Europa«.

Viele alternative Möglichkeiten, auf die Krise zu reagieren, verhinderte Deutschland, etwa Eurobonds, bei der die Eurostaaten gemeinschaftlich für die Europeripherie gebürgt hätten, um derart den Zinsdruck zu nehmen, oder europäische Investitionsprogramme. Dass in den letzten Monaten das Schicksal der SYRIZA-Regierung allein am »good will« des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu hängen scheint, steht somit symbolisch dafür, wie Deutschland in der EU den Ton angibt. Nicht ohne Grund war Deutschland das einzige Land, dem Barak Obama nach seiner Wiederwahl einen Staatsbesuch abstattet. Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum kommentierte 2013: Für Washington gibt es keine Europäische Union mehr.

Wie weit Deutschland in seiner Selbstherrlichkeit geht, zeigte Merkel bereits im Juni 2010, als sie forderte, dass Ländern mit finanzpolitischem Schlendrian das Stimmrecht entzogen werden müsste - eine Möglichkeit, die das Europarecht durchaus vorsieht: »Wir haben Artikel 7 akzeptiert für die Verletzung von Menschenrechten. Und wir müssen den gleichen Grad und Ernsthaftigkeit zeigen, wenn wir bei der Frage des Euro ankommen.« Wenige Monate später konnte ohne Umsetzung dieser fixen Idee, die Staatsverschuldung quasi als Menschenrechtsverletzung wertet, der CDU-Fraktionschef Volker Kauder befriedigt feststellen: »Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen. Nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat.«

Anmerkungen:

1) David Marsh: Der Euro. Hamburg 2009, S. 321.

2) Ingeborg Tömmel: Staatliche Regulierung und europäische Integration. Baden-Baden 1994, S. 396.

Zum Weiterlesen: Ingo Stützle: Austerität als politisches Projekt. Von der monetären Integration Europas zur Eurokrise. Münster 2014.