ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 606 / 16.6.2015

Schule der Bewegung

Aktion Lebensraum, Büro, soziales Zentrum: Der Kampf von Refugees um die Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule geht weiter

Von Carolin Wiedemann

»Natürlich kochen wir nicht über Feuer«, Younis Aboubakar lacht. Aber eigentlich findet er es überhaupt nicht zum Lachen, dass Sascha Langenbach, der Sprecher des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, behauptet, die Bewohner_innen der Gerhart-Hauptmann-Schule würden über offenem Feuer kochen. Younis ist einer der 24 Geflüchteten, die geklagt hatten, als die Berliner Politiker_innen sie erneut aus der Schule werfen wollten - mit Erfolg.

Er ist damit einer der letzten, die noch in der Schule in der Ohlauer Straße wohnen dürfen, die genau wie der Oranienplatz bis zum Frühjahr 2014 Zentrum des Protests von hunderten Geflüchteten in Deutschland war - und ihr Zuhause. Doch auch die letzten 24 Bewohner_innen der Schule will das Bezirksamt loswerden. Deshalb behauptet es, das Sicherheitsrisiko sei zu hoch, und führt zur Illustration die Feuerstelle an. »Aber wir haben doch einen Elektroherd«, sagt Younis. Das wüssten die Politiker_innen nur nicht, sie hätten ja auch keinen Kontakt mehr gesucht zu den 24 Bewohne r_innen. Younis schüttelt den Kopf: Er will nicht raus aus der Schule, das wäre die Kapitulation.

Ähnlich wie der Oranienplatz in Kreuzberg, Berlin, war die unweit gelegene, leer stehende Schule seit 2012 zum Zentrum einer einzigartigen Protestbewegung von Geflüchteten gegen die Asylgesetze in Deutschland geworden. Von hier aus kämpften sie gegen die Unterbringung in Heimen, gegen Abschiebungen, gegen das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht und gewannen immer mehr Mitstreiter_innen, die aus ganz Deutschland anreisten.

Zwischenzeitlich lebten in der Schule um die 300 Menschen aus dem Sudan, aus Libyen, Kenia und Rumänien - Menschen, die sich über ihre jeweiligen Herkunftsländer hinweg gemeinsam organisierten. Mit der Aneignung dieses Gebäudes hatten sie sich einen Ort geschaffen in einem Land, das ihnen keinen Lebensraum bietet. Wie zuvor schon der Oranienplatz, wurde auch die Schule zum Symbol dafür, dass jene Menschen, die in die deutsche Pampa gesperrt werden, in Lager, an denen höchstens mal ein paar Nazis vorbeikommen, dass sie in die Innenstädte gelangen, sich gemeinsam Raum und Gehör verschaffen und das Gesetz, das sie entrechtet, brechen können.

»Wohlwollende« Prüfung der Asylanträge? Wer's glaubt!

2014 entschied der Senat, dass es nun reiche mit den Protesten. Entgegen voriger Versprechen ließ er im April zunächst das Camp am Oranienplatz »friedlich« räumen. Dafür hatte er die Gruppe der dort campierenden Aktivist_innen gespalten und einigen zugesichert, endlich normal leben zu dürfen. Doch wie sich schnell zeigte, waren die Befürchtungen derjenigen, die zum politischen Kern der Bewegung gehörten, berechtigt: Das Angebot von Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) - Unterkunft plus »wohlwollende Prüfung« der einzelnen Anträge - bedeutete schließlich nur: erneut in überfüllte Mehrbettzimmer gesperrt werden, weiter keine Arbeitserlaubnis, Warten auf die wahrscheinliche Abschiebung.

Entgegen der Vereinbarung erhielt letztlich keiner der über 500 Geflüchteten vom Oranienplatz einen Aufenthaltsstatus. Ende letzten Jahres wurden sie aus den Unterkünften geworfen, die der Senat ihnen als Alternative zum Camp am Oranienplatz angeboten hatte - ohne Vorwarnung, ohne Hinweise auf weitere Übernachtungsmöglichkeiten und ohne versprochene »Hostelgutscheine«. Als sollte die Obdachlosigkeit sie auf die den meisten nun drohende Abschiebung vorbereiten.

Danach war klar: Die Schule dürften sie nicht auch noch verlieren - auch wenn das Einigungspapier mit dem Senat vorsah, dass die Bewohner_innen die Schule verlassen, damit das Haus zu einem Flüchtlingszentrum mit Wohnheim umgebaut werden kann.

Der Senat versucht, die Bewegung zu spalten

Es war Juli 2014, als der Senat die Räumung ankündigte und Younis entschied, gemeinsam mit anderen Bewohner_innen auf das Dach zu steigen und dort so lange zu verharren, bis der Senat von seinen Plänen abweichen würde. Falls er dies nicht tun würde, würde er vom Dach springen. »Ich hatte keine Angst, schließlich habe ich für mein Recht gekämpft«, sagt er heute im Café Kotti, das zwischen der Schule und dem Oranienplatz liegt und zum neuen Treffpunkt für viele der Geflüchteten wurde.

Nach neun Tagen, die Younis und andere auf dem Dach der Schule verbracht hatten, lenkte der Senat ein - jedoch nur, um im Herbst erneut eine Zwangsräumung durch die Polizei anzukündigen. Dagegen legten 24 Bewohner_innen, die mittlerweile normal in der Schule weiterlebten, Widerspruch ein, Younis war einer davon. Und vor Gericht bekamen sie Recht.

Doch auch wenn es nur noch 24 sind - dass sie immer noch in der Schule sind, ist für Younis ein Symbol. Sein Kampf steht auch dafür, dass der Senat es nicht geschafft hat, die Bewegung zu spalten. Der Mann aus dem Tschad gehört zu den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen, deren Status der Senat nutzte - so der Vorwurf der Aktivist_innen -, um zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander auszuspielen: diejenigen, denen wie Younis bereits in Italien Asyl gewährt wurde und die daher keine Abschiebung in die Herkunftsländer mehr fürchten müssen, und diejenigen, die noch nirgends in Europa registriert sind und in Deutschland ihren ersten Asylantrag stellen, diejenigen, die den Kern der Bewegung ausmachten. Younis droht zwar nicht die Abschiebung zurück in den Tschad, aber die zurück nach Sizilien, wo ein Leben auf der Straße ohne irgendwelche Unterstützung, ohne Arbeit, aber mit der Garantie auf rassistische Anfeindungen oder Übergriffe auf ihn wartet.

»Wir kämpfen wieder vereint«, erzählt Napuli Görlich (die früher Napuli Langa hieß), eine der Wortführerinnen vom Oranienplatz. »Die rassistische Migrationspolitik Europas und Deutschlands betrifft uns alle.« Younis, Napuli und viele andere der Aktivist_innen, die auf dem Oranienplatz und in der Schule gewohnt hatten, haben in den letzten Monaten vor allem gegen die gerade geplante Asylrechtsreform mobilisiert. Die sieht eine Bleiberechtsregelung für einen Teil der Asylbewerber_innen vor, während die Mehrheit schneller als bisher mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren zu rechnen hat. Migrationsforscher_innen vom Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) bezeichnen den Entwurf als Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm.

Unterstützt wurden die Proteste gegen das Gesetz auch von Gewerkschaften, Schülerinitiativen, von Wissenschaftler_innen und Künstler_innen - und wie es aussieht, hat die SPD den Termin zur Verabschiedung des Gesetzes nun erst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt. »Die Politiker dachten, wenn die Zelte weg sind, hätten sie ihre Ruhe. Falsch! Der Oranienplatz, das ist eine Bewegung - und die lässt sich nicht einfach wegräumen«, sagt Napuli. »Wir werden keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen erfüllt sind.«

Im April und Mai haben die Refugee-Aktivist_innen aus Berlin auf einer Bustour weiteren Kontakt mit Flüchtlingsorganisationen im ganzen Land gesucht, mit antirassistischen Gruppen und Refugees-Welcome-Initiativen. Vor allem haben sie auf der Bustour Flüchtlingsheime besucht, um vor Ort zu diskutieren und die Menschen zu ermutigen, das Netzwerk zu erweitern. Younis zeigt auf seiner Kamera Fotos und Videos, er hat alles gefilmt. Napuli ist zu sehen, wie sie vor einer Gruppe von Menschen spricht. »Oranienplatz ist überall!«, ruft sie, und die Leute klatschen.

Planungen für ein autonomes Flüchtlingszentrum

In Berlin haben die Aktivist_innen mittlerweile ein Büro, von dem aus sie gemeinsame Aktionen koordinieren. In der Schule geht das nicht mehr. Die 24 Bewohner_innen, die gegen den erneuten Räumungsversuch im Herbst geklagt hatten, haben nun einen Ausweis, den sie bei den Wachposten vorzeigen müssen, um das Gelände zu betreten.

»Der Bezirk verschwendet so viel Geld dafür«, ärgert sich Turgay Ulu. Er war von Anfang an an den Protesten beteiligt und hat nach der Räumung des Oranienplatzes ebenfalls in der Schule gewohnt. Die darf er jetzt nicht mehr betreten, dafür zahlt der Bezirk über 1.000 Euro am Tag an die Security-Firma. »Auch für die Prozesskosten von über 10.000 Euro musste der Bezirk aufkommen, weil wir schließlich gewonnen haben. Mit diesem ganzen Geld hätte der Senat schon längst den Plan eines internationalen Flüchtlingszentrums mit Wohnheim umsetzen können. Es ist doch Unsinn, dass das nicht geht, solange noch 24 Leute in einem kleinen Teil der Schule wohnen«, empört sich Turgay. So blockiere der Senat jede Entwicklung. Außerdem bringe die Schule so selbst den 24 Bewohner_innen kaum etwas, die darin ja nicht einmal Besuch haben dürfen, und erst recht bringe sie der Bewegung nichts.

Da in den Augen der Aktivist_innen kein Verlass auf das Vorhaben des Bezirks ist, wollen sie die Sache nun selbst in die Hand nehmen - und die Schule kaufen. »Wir werden darin ein autonomes Kulturzentrum errichten«, erklärt Turgay. »Gemeinsam Theater und Musik machen, voneinander lernen.« Berliner Kultureinrichtungen wie das Gorki- oder das Grips-Theater haben Interesse an einer Zusammenarbeit und wollen beim Aufbau helfen. »Aber bei der Frage, ob sie sich an einem Kauf beteiligen würden, zögern die Theaterleute«, sagt Turgay.

Vielleicht fürchten sie, es könnte ihnen so ergehen wie Amelie Deuflhardt, der Intendantin von Kampnagel in Hamburg. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Kunstprojekts »ecoFavela Lampedusa Nord«, das als Unterkunft für fünf Geflüchtete diente. Doch Deuflhardt, die sich davon nicht einschüchtern lässt, könnte auch Vorbild sein für die Berliner Theatermacher_innen.

Turgay, Napuli und Younis haben gemeinsam mit anderen Oranienplatz-Aktivist_innen ein Konzept für ihr Kulturzentrum geschrieben, das sie aktuell noch diskutieren. »Der Bezirk setzt alles daran, ein autonomes Flüchtlingszentrum zu verhindern aus Angst, so ein Zentrum könnte anderen Geflüchteten Mut machen, sie inspirieren und mobilisieren. Genau das wird passieren«, grinst Turgay.

Younis will sich gern anstecken lassen von Napuli und Turgay, die nicht aufgeben wollen, von ihrer Entschlossenheit, ihrem Elan. Aber er ist müde. Er erzählt, bei den Treffen zur Diskussion des Schulkonzepts seien immer weniger Leute gekommen. »Wir sind alle so erschöpft und entmutigt.« Der Senat hat ihnen Obdach und Hoffnung geraubt. Und jetzt zieht er vor das Oberverwaltungsgericht, um die Schule ganz zurückzuhaben und damit auch die letzten Reste des Protests zu beseitigen.

Carolin Wiedemann schrieb bereits in ak 594 über die Entwicklungen in der Gerhart-Hauptmann-Schule.