ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 606 / 16.6.2015

Pfefferspray und Sekt

Aktion Im bayerischen Luxushotel Schloss Elmau fand weitgehend ungestört von Protesten der G7-Gipfel statt

Von Willi Berg

Zumindest quantitativ begannen die Proteste vielversprechend. Am Donnerstag gingen in München bis zu 40.000 Menschen unter dem Motto »TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!« auf die Straße, zehntausend mehr als von den Veranstalter_innen erhofft. Die Größe kam vor allem durch die wilde Mischung der Teilnehmer_innen zustande. Gab es 2007 in Heiligendamm noch einen ausdrucksstarken, antikapitalistischen Block, schrumpfte dieser in München auf wenige hundert Protestierende zusammen.

Dennoch wurde deutlich, dass es einen nicht unbedeutenden Teil der Bevölkerung gibt, der mit der aktuellen Politik und dem G7-Gipfel im speziellen nicht einverstanden ist. Diese Kritik wurde zum Ausdruck gebracht. Oft zu zahm, manchmal ziemlich krude - eine Teilnehmerin forderte »G20 statt G7 - die Welt gehört allen Menschen«, ein anderer setzte TTIP mit der NSDAP gleich, und selbst einige Chemtrail-Wahnwichtel schafften es auf die Demo und schlurften bei 30 Grad und wolkenfreiem Himmel durch München.

Dennoch bekamen die Redner_innen auf der Abschlusskundgebung, unter ihnen Jean Ziegler, tosenden Beifall. Ziegler erläuterte, dass es objektiv betrachtet keinen materiellen Mangel mehr auf dieser Welt geben dürfte - es sei genug für alle da - und zog als Resümee: »Ein Kind, das heute noch an Hunger stirbt, wird ermordet!« Seine antikapitalistischen Gedanken fanden bei der Menge großen Anklang.

Doch was war denn eigentlich in Garmisch los?

Das Verbot des Protestcamps wurde in letzter Minute durch das Münchener Verwaltungsgericht gekippt, und so begannen die Aktivist_innen am Montag mit dem Aufbau. Am Freitag war das Camp schon gut gefüllt, was wir nur durch Freundschaften zu einigen Aktivist_innen wussten. Denn draußen prangte ein unübersehbares Schild »Kein Zutritt für Presse - Polizei bitte melden« - eine Strategie, die vielleicht für kommende Camps überdacht werden sollte.

Im Camp hätte es viel Gutes zu sehen und berichten gegeben: das gemeinsame Leben, die Diskussionen und auch die Workshops zu diversen tagesaktuellen und allgemeinen Themen - all das wären tolle Beispiele gewesen, wie sich die Gipfelgegner_innen eine selbstbestimmte Welt ohne Hierarchien, ohne G7 vorstellen. Stattdessen kapselte sich das Camp - leider - ab und machte es damit lediglich den Springermedien einfacher, ihr Bild von Chaoten zu kolportieren, die etwas zu verstecken hätten.

Aber genug der Kritik. Am Freitag lief dann die erste Spontandemo zum George C. Marshall Center, einer Einrichtung zur »Vorbereitung und Planung« von Kriegen, wie es im Aufruf heißt. Die Route wurde der Polizei aufgezwungen und mit viel Geduld auch bis zum Ende durchgesetzt. Selbst nachdem vor dem Center ein Papppanzer abbrannte, hielten sich die Einsatzkräfte noch zurück, das Bild des alles überwältigenden Polizeistaats hoben sie sich für die Demo am Samstag auf.

Bei der kam dann, was kommen musste, wenn sich 7.000 Demonstrant_innen und über 20.000 Bullen in einem bayerischen Dorf versammeln. Alles ist furchtbar eng, einen optischen Ausdruck gibt es jenseits der Bullenspaliere nicht mehr, und am Ende gibt es eine ordentliche Tracht Prügel fürs Wahrnehmen des Demonstrationsrechts. »Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt - unaufhörlich«, sagt der vom Ministerium für Liebe eingesetzte Spion O'Brien in Orwells »1984«. Sollte der Polizeieinsatz in Garmisch zukunftsweisend sein, wird O'Brien auch unsere Zukunft beschrieben haben.

Der Polizeieinsatz zum G7 war der größte der bayerischen Geschichte und wird von den Verantwortlichen als großer Erfolg gefeiert. Die vom Innenministerium angekündigten 3.000 »Gewaltchaoten« (Innenminster Hermann) blieben - natürlich dank der Abschreckung - aus, Ausschreitungen gab es keine, und die eigens in einer ehemaligen Kaserne der Amerikaner eingerichtete Gefangenensammelstelle blieb weitgehend ungenutzt.

Die Außerkraftsetzung des Schengenabkommens und der daraus folgenden verschärften Grenzkontrollen hatten sogar noch einen »schönen« Nebeneffekt: In Bayern wurden laut Bundespolizeidirektion München zwischen dem 26. Mai und 8. Juni rund 105.000 Personen überprüft, 150 Straftaten aufgedeckt, rund 60 Haftbefehle vollstreckt und 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt, heißt es auf einem deutschsprachigen Nachrichtenportal. Das gefällt der CSU so gut, dass sie die Grenzkontrollen am liebsten wieder dauerhaft einführen würde. Wer dagegen ist, macht »sich selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern«, so CSU-Generalsekretär Scheuer zum journalistischen Qualitätsmedium BILD.

Akkreditierung von Journalist_innen via BKA

»Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit«, heißt es an anderer Stelle in Orwells Roman. Was hat das mit G7 zu tun, wir sind doch wohl nicht etwa unter die Verschwörungsdeppen gegangen? Nein, sicherlich nicht. Jedoch ist der Umgang mit der Presse seitens der Veranstalter durchaus eine Erwähnung wert. Lang im Vorhinein musste sich jede_r Pressevertreter_in bei der Bundesregierung akkreditieren und dazu sämtliche persönlichen Daten an das BKA schicken, nur dann konnte eine offizielle Akkreditierung in Garmisch abgeholt werden. Hatte man die erstmal, öffnete sich das Tor zu einer absurden Parallelwelt, dem Medienzentrum des G7-Gipfels.

Drinnen liefen in einer Dauerschleife die offiziellen Verlautbarungen und O-Töne, was auch dringend notwendig war, denn viele Journalist_innen waren viel zu beschäftigt mit dem, was ihnen dort geboten wurde, als dass sie ihrer Arbeit hätten nachgehen können. Am Eröffnungsabend wurde eigens ein kompletter Ochse gegrillt. Wem das nicht schmeckte, dem wurde auch Rind, Huhn, Fisch, Bratkartoffeln oder Kaiserschmarrn angeboten. Dazu gab es Bier, Sekt oder Cola, natürlich alles kostenlos.

Im Nachbarzelt spielte eine Band »Gypsi-Pop«, vor einem Bluescreen konnte man(n) sich mit jungen Frauen im Dirndl ablichten lassen und das UEFA-Championsleague-Finale wurde übertragen. Wem das alles zu viel war, der konnte in einem der Sitzsäcke versinken und sich das Bier zubringen lassen. Merchandise-Artikel gab es auch genug. Von der Tasse übers Polohemd bis zum Basecap war alles dabei, selbst einen eigens mit dem G7-Logo und dem bayerischen Wappen bedruckten Deuter-Wanderrucksack bekam man geschenkt.

Wer schon immer einen Guardian-Autor sehen wollte, der zu besoffen zum Ausformulieren ganzer Sätze war, oder eine komplette ZDF-Filmcrew, die während eines der bedeutendsten politischen Events des Jahres statt filmend auf der Straße schunkelnd im Bierzelt sitzt: Das Medienzentrum war der perfekte Ort dafür. Den glücklichen Besitzer_innen von Canon- oder Nikon-Film- und Fotoequipment (zu denen wir gehören - yeah!) wurde dieses vom zuständigen Service gleich noch gewartet, natürlich auch für lau.

Am ersten Tag des Gipfels und dem letzten der Proteste, nach einer von Unwetter bestimmten Nacht, kämpften sich dann noch etwa 500 Aktivist_innen die Berge hoch, wobei der größte Gegner nicht die Polizei war, die selber nur hinterher schnaufte, sondern die eigene Kondition, das Wetter und die kurzen Nächte. So konnte am Ende zwar noch eine relativ unbedeutende Zufahrt für einige Stunden blockiert werden, und auch auf der B2, der Zubringerstraße nach Elmau, gab es einige Blockadeversuche. Die Bier- und Weißwurststimmung im Schloss Elmau wurde von den Protesten wohl nicht berührt.

Was bleibt, ist Hochachtung vor denen, die sich trotz des angekündigten übergroßen Bullenaufgebots und den im Vorwege massiven Einschüchterungsversuchen entschlossen haben, nach Garmisch zu kommen, aber auch die Einsicht, dass die Anti-Globalisierungsbewegung, die noch in Heiligendamm für Schlagzeilen gesorgt hat, so nicht mehr existiert. Zugegeben, ohne Boden-Luft-Raketen hätte der Gipfel auch nicht blockiert oder gestört werden können, schließlich wurden alle wichtigen Transporte mit dem Hubschrauber erledigt.

Für die Zukunft bedeutet das vielleicht, den Protest weg von symbolischen Blockaden in kleinen Dörfern und zurück in die Metropolen zu tragen. Vielleicht lässt man sich von den Herrschenden nicht den Ort und die Gegebenheiten des Protests aufzwingen - der nächste G7 wird sowieso in Japan stattfinden -, sondern artikuliert seine Wut dort, wo es wehtut, mit Mitteln, die wehtun.

Willi Berg schreibt auch für das Lower Class Magazine (www.lowerclassmag.com).