ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 610 / 17.11.2015

Berlusconis Musterschüler

International Matteo Renzis autoritärer Populismus

Von Jens Renner

Schlimmer als Berlusconi sei Italiens amtierender Premier Matteo Renzi - der Ausspruch Maurizio Landinis ist zum geflügelten Wort geworden. Genau genommen hatte der Sekretär der Metallergewerkschaft FIOM (ak 603 und 605) damit nur Renzis Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gemeint. Aber auch ohne diese Einschränkung enthält Landinis Aussage einen wahren Kern.

Kritiker_innen, nicht nur linke, sehen in Renzi den begabten Musterschüler Berlusconis. Dabei sind die Unterschiede zwischen beiden offensichtlich. Denn Renzi ist - allem Starkult zum Trotz - ein ziemlich normaler Politiker. Politisch sozialisiert in der christdemokratischen Jugendorganisation, begann er mit Regionalpolitik in seiner toskanischen Heimat, machte dann als Bürgermeister von Florenz von sich reden. Italienweit bekannt wurde er mit seinen Attacken auf die alte Garde seiner eigenen, der Demokratischen Partei (Partito Democratico/PD): Alte Strukturen und Kader seien zu »verschrotten«. Das brachte ihm den Kampfnamen »il rottamatore« (»der Verschrotter«) ein, bis er, um seinen weiteren Aufstieg nicht zu gefährden, den Ton mäßigte.

Aber erst im zweiten Anlauf wurde er bei der parteiinternen Urabstimmung zum PD-Sekretär gewählt. Mit diesem Ergebnis im Rücken gelang es ihm, seinen Parteifreund Enrico Letta aus dem Amt zu drängen und im Februar 2014 mit nur 39 Jahren selbst Regierungschef zu werden. Insgesamt war sein schneller Aufstieg zwar beachtlich, aber keineswegs einzigartig.

Silvio Berlusconi hingegen war schon 57 Jahre alt, als er 1994 »das Spielfeld betrat«, wie er selbst sagte, und in die Politik ging - ein Multimilliardär, der einen Großteil der Medien kontrollierte und direkt für seine Kampagne nutzen konnte. Sein Schritt war ein Akt der Notwehr: Nachdem sein jahrelanger Schutzpatron Bettino Craxi mitsamt der Sozialistischen Partei im Korruptionssumpf untergegangen war, musste Berlusconi um den Bestand seines Imperiums bangen. Als Regierungschef kümmerte er sich vorrangig um diverse Gesetzesinitiativen »ad personam« - zum Nutzen der eigenen Person, Firma und Machtposition. Er tat aber noch mehr: Denn mit der Gründung der Retortenpartei Forza Italia verschob sich das Parteiensystem insgesamt nach rechts. Das Bündnis mit der rassistischen Lega Nord und der neofaschistischen Alleanza Nazionale (AN, bis 1994 Movimento Sociale Italiano/MSI) war nicht einfach die Fortsetzung skrupellosen Unternehmertums mit anderen Mitteln, sondern ein hochpolitischer Akt in einer Umbruchzeit. Als Einiger und Anführer des Rechtsblocks brach Berlusconi das jahrzehntelang geltende Gebot, die neofaschistische Partei von der Regierung fernzuhalten.

Renzis Pakt mit Berlusconi

Oberflächlich betrachtet ist Berlusconi vielfach gescheitert. Von Merkel, Sarkozy und den EU-Gremien 2011 weggemobbt, per Gerichtsbeschluss zu demütigender Sozialarbeit und jahrelangem Mandatsverzicht verurteilt, ist er längst nicht mehr der unangefochtene Leader der Rechten. Nach mehreren Spaltungen dümpelt seine Partei Forza Italia in Umfragen bei kaum mehr als zehn Prozent. Dennoch ist ein Wahlsieg der Rechten immer noch möglich - dank der Lega Nord, die mittlerweile in ganz Italien auf dem Vormarsch ist.

Was in jedem Fall bleibt, ist »Berlusconismus (fast) ohne Berlusconi«. In den 20 Jahren seiner Dominanz hat sich in der politischen »Kultur« des Landes vieles verankert, was heute als normal gilt. Nicht zuletzt sein Politikstil. Dazu gehören der Kult des starken Mannes, die Skrupellosigkeit in Bündnisfragen, die Beleidigung seiner Gegner_innen, die Dreistigkeit, gestern Gesagtes heute zu leugnen, der Skandal als meist bewusst eingesetztes Mittel der Politik. Dass Renzi in dieser Hinsicht von Berlusconi gelernt hat, ist offensichtlich. Mal schließt er Bündnisse mit ihm, mal geht er auf Distanz. Siehe den im Januar 2014 geschlossenen »Nazareno-Pakt«, so genannt nach der PD-Parteizentrale in der Via del Nazareno in Rom. Dort verständigten sich Renzi und Berlusconi auf einen gemeinsamen Kurs bei Reformen der Verfassung und des Wahlrechts. Aufgekündigt wurde das Bündnis von Berlusconi, der Anfang 2015 empört die »Arroganz« seines forschen jungen Partners beklagte.

Seitdem rätseln Beobachter_innen, ob der Pakt damit erledigt oder nur ausgesetzt ist. Renzi sind - je nach Opportunität - neue Annäherungen jederzeit zuzutrauen. Für oder gegen Berlusconi zu sein, erklärt er für irrelevant. Aus seiner Sicht ist der »Hauptwiderspruch« der zwischen Alt und Neu. Das Alte muss weg, damit das Neue sich durchsetzen kann - in Politik und Gesellschaft, nicht zuletzt in der Arbeitswelt.

Den Artikel 18 des Arbeiterstatuts (Statuto dei lavoratori) von 1970, der einen relativ großzügigen Kündigungsschutz garantierte, verglich er demagogisch mit dem gettone, der längst überflüssig gewordenen Münze für öffentliche Fernsprecher. Die Verteidiger_innen des Artikels 18 seien dieselben, die bei ihrem neuen Smartphone den Schlitz für den gettone suchen würden, höhnte er - Menschen von vorgestern.

Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben, war auch eine Spezialität Berlusconis. Ebenfalls gemeinsam ist beiden die Ansicht, dass der Dialog mit der Opposition oder den Gewerkschaften nur Zeitverschwendung bedeutet. Dabei wurde Renzi, anders als Berlusconi, noch nicht einmal in sein Amt gewählt. In Ermangelung einer demokratischen Legimitation verweist er bei jeder Gelegenheit auf die knapp 41 Prozent, die der PD bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament erreichte. Das war im Mai 2014, kurz nach Renzis Vereidigung als Regierungschef. Nicht zu Unrecht wird dieser Erfolg wesentlich auf das jung-dynamische Image des neuen Mannes zurückgeführt. Was Renzi - in typisch berlusconischer Selbstherrlichkeit - als Argument gegen jede Kritik des linken Parteiflügels verwendet: Ohne ihn laufe der PD Gefahr, wieder auf 25 Prozent zurückzufallen.

Die persönliche Selbstbeweihräucherung wurde Renzis Leitmotiv. Zwar umgab er sich mit einem außergewöhnlich jungen Kabinett (Durchschnittsalter bei Amtsantritt 47 Jahre), in dem anfangs sieben Frauen und neun Männer saßen. Den Kurs aber bestimmt er allein und dieses, wenn die parlamentarische Mehrheit fehlt, auch immer wieder per Dekret oder Vertrauensabstimmung. Allein die Zahl der Gesetzesänderungen verkauft er als Beweis für die Dynamik seiner Regierung. Dabei handelt es sich - aller Reformrhetorik zum Trotz - fast durchgehend um Maßnahmen zum Wohle des Kapitals. Im Rahmen der Arbeitsmarktreform Jobs Act haben die Unternehmen, neben der Aufweichung des Kündigungsschutzes, vor allem Steuergeschenke erhalten. Die von der Regierung als Gegenleistung versprochenen neuen und unbefristeten Arbeitsplätze blieben weitgehend aus. Statt dessen ist prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen weiter auf dem Vormarsch.

»Italien wie ein Unternehmen führen«

Historisches gelang der Regierung Renzi dagegen beim autoritären Umbau der staatlichen Institutionen. Mehr als drei Jahrzehnte haben sich diverse politische Schwergewichte an dem großen Werk versucht. Nun ist sie unter Dach und Fach, die von Italiens Premier sogenannte »Mutter aller Reformen«. Gemeint ist der Umbau der Verfassung, der dem alten parlamentarischen Zweikammersystem ein Ende macht. Die zweite Kammer, der Senat, wird von 315 auf 100 Mitglieder verkleinert, und seine Kompetenzen werden eingeschränkt. Vor allem wird er nicht mehr an Vertrauensabstimmungen über den Regierungschef beteiligt sein.

Besonders brisant wird die Kastration des Senats durch die bereits verabschiedete Wahlrechtsreform Italicum. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erhält künftig die siegreiche Liste einen Bonus, der ihr die absolute Mehrheit der Mandate sichert. Dazu muss sie allerdings 40 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen. Gelingt das nicht, wird eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Gruppierungen nötig. Damit könnte eine einzige Partei die italienische Politik dominieren - auch wenn sie im ersten Wahlgang nur auf weniger als ein Drittel der Stimmen kommt.

Ein Beispiel für den Charakter von Renzis Politik ist die Schulreform mit dem schönen Namen Buona Scuola (»Gute Schule«). Die Schulleiter_innen erhalten fast diktatorische Vollmachten und werden zu Manager_innen. Ihre Hauptaufgabe wird die Akquirierung privater Gelder - von Eltern, Mäzenen und Sponsoren aus der Wirtschaft. Die ohnehin beträchtliche Ungleichheit bei der Ausstattung der Schulen wird damit weiter zunehmen. Genau das meinte Berlusconi, als er seinen vielzitierten Ausspruch tat, er werde »Italien wie ein Unternehmen führen«.

Angesichts der Schwäche der linken Opposition kommt Renzi mit seinen Zumutungen durch. Selbst rechte Provokationen kann er sich erlauben, etwa das Vorhaben, aus dem Partito Democratico einen Partito della Nazione zu machen, eine »Partei der Nation«. Diese aberwitzige Idee erinnerte weniger geschichtsvergessene Geister an Mussolinis Partito Nazionale Fascista. Nicht nur wegen dieser Fehlleistung bemühen Kritiker_innen immer häufiger zweifelhafte historische Vergleiche. Norma Rangeri, Chefredakteurin von Il Manifesto, bezeichnete Renzi kürzlich als »den ersten podestà Italiens« - podestà waren im Faschismus die von oben ernannten Bürgermeister.

Der »Renzismus« - eine Light-Version nicht nur des »Berlusconismus«, sondern auch des historischen Faschismus? Oft genug verhindert Alarmismus eine nüchterne Analyse. Wenn es um eine Definition dessen geht, was das gegenwärtige italienische Regierungssystem ausmacht, findet sich Erkenntnisförderndes am ehesten bei dem italienischen Historiker Nicola Tranfaglia. Sein Konzept des »autoritären Populismus«, das er 2010 für den Berlusconismus entwickelte, passt in wesentlichen Teilen auch für die Beschreibung des Renzismus. (1) Das wird besonders deutlich, wenn man die biografischen Besonderheiten der Protagonisten beiseite lässt und den Klassencharakter von Berlusconis und Renzis Politik betrachtet. Der von Berlusconi repräsentierte »neue soziale Block« (Tranfaglia) trägt auch Renzi: ein Klassenbündnis des Großunternehmertums, der aufstrebenden Mittelschichten und der Aufstiegsorientierten unterschiedlicher Herkunft, das nicht zuletzt dank des »charismatischen Leaders« Stabilität gewinnt.

Lob von der feinen Gesellschaft

Mitunter geben sich die Nutznießer_innen der aktuellen »Reformpolitik« auch ganz offen zu erkennen. Ende August erschien zur Unterstützung Renzis im Corriere della Sera, Italiens größter Tageszeitung, eine ganzseitige Anzeige angeblich »einfacher Bürger«. Sie lobten vor allem, dass der junge Premier Italiens Wettbewerbsfähigkeit stärke; auch die Schulreform und die Verfassungsänderungen fanden ihre volle Zustimmung. Recherchen ergaben allerdings, dass die meisten der 209 Unterzeichner_innen zur »Elite der Wirtschaft und der Finanzen« gehören: »Mitglieder der feinen Gesellschaft, Wirtschaftsanwälte, Manager und Unternehmer«. (ilfattoquottidiano.it, 22.8.2015)

Renzi ist solche Unterstützung nicht etwa peinlich - im Gegenteil. Selbst auf das Urteil von Moody's ist er stolz: Die New Yorker Ratingagentur lobt die autoritären Verfassungsänderungen als »zentrale Reformen«, die Italien »politische Stabilität« geben würden. Die begründete Kritik namhafter Intellektueller (2) nimmt er dagegen ebenso wenig ernst wie die zaghaften Einwände aus der eigenen Partei. Linke Kritiker_innen sind für ihn allesamt »gufi«, was wörtlich »Uhus« bedeutet und im Italienischen den deutschen »Unken« entspricht: ewig gestrige Bedenkenträger_innen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Auch sein rüder, oftmals offen beleidigender Umgang mit solchen Leuten erinnert an seinen Lehrmeister.

Anmerkungen:

1) Nicola Tranfaglia: Populismo autoritario. Autobiografia di una nazione. Baldini Castoldi Dalai editore, Milano 2010; siehe auch ak 554.

2) Darunter der Literaturnobelpreisträger Dario Fo, der linksdemokratische Jurist Stefano Rodotà sowie diverse Verfassungsrechtler_innen.