ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 614 / 15.3.2016

Gut und Böse statt Analyse und Kritik

Diskussion Die Linke braucht keinen neuen Antiimperialismus - schon gar nicht, wenn er eigentlich so neu nicht ist

Von der Redaktion Phase 2

Der Wunsch nach einem einfachen Erklärungsmuster scheint je größer, desto komplizierter sich die geopolitische Situation darstellt. Das wird gerade bei bewaffneten Konflikten wie dem gegenwärtigen in Syrien deutlich. Linke Stammtischstrateg_innen im sicheren Westen halten in solchen Konflikten gerne auf die eine oder andere Partei, als ginge es lediglich um den Support ihrer Lieblingsfußballmannschaft, wenn beispielsweise die kurdische PYD die Stadt Kobanê gegen den heranrückenden Islamischen Staat (IS) verteidigen muss. (1)

Darüber, wer in dem Syrien-Konflikt eigentlich »die Guten« sind, scheiden sich unter Linken in Deutschland die Geister; und zwar über die politisch-ideologischen Gräben hinweg, an die man sich in den vergangenen 15 Jahren weitgehend gewöhnt hatte, quer zur Spaltung in ein »antiimperialistisches« und ein »antideutsches« Lager. Das Projekt Adopt a Revolution, welches dem in internationalen Fragen proisraelisch und meist prowestlich orientierten Umfeld der Jungle World nahe ist, steht auf der Seite der Rebell_innen, worüber sich Thomas Becker in der Zeitschrift Bahamas mokiert. (2)

Becker findet wiederum Verständnis für die pragmatische Politik des syrischen PKK-Ablegers PYD, deren rätekommunistisches Projekt in der Region Rojava zugleich zum Idol der Interventionistischen Linken (IL), aber auch verschiedener orthodox-marxistischer Gruppierungen geworden ist, deren Namen man früher noch nie gehört hatte. Die Kurdistansolidarität erlebt eine Renaissance und scheint gegenwärtig der Palästinasolidarität den Rang abzulaufen, deren Anhänger_innen sich zwischen den Fronten befinden. Die größten palästinischen Gruppen - Hamas, PFLP, DFLP - haben mit Assad gebrochen, was von ihren Unterstützer_innen im Westen gern verschwiegen wird. Die Palästinasolidarität versteht die Welt nicht mehr, denn die Rebellen werden schließlich nicht nur von den USA, sondern auch, wenngleich sehr dezent, durch die Israelis unterstützt.

Dem Bedürfnis nach einer einfachen Welterklärung in einer derart unübersichtlichen Situation ist man nun offensichtlich auch in ak nachgekommen. So gab man in der Ausgabe 612 Nadija Samour, selbst erklärte Antiimperialistin und Palästinaaktivistin, die Möglichkeit, eine »Krise des Antiimperialismus« zu monieren, um im nächsten Atemzug jedoch zu erklären, der Antiimperalismus sei »kein Relikt aus den 1970er Jahren, sondern hochaktuell«. Ganz so einfach wie früher, so gibt Samour zu, funktioniere das Weltbild des Antiimperialismus mit dem kapitalistischen Zentrum auf der einen und den kämpfenden Völkern der Dritten Welt und ihren Verbündeten auf der anderen Seite freilich nicht mehr. Wenn in Syrien kommunistische Kurd_innen und sunnitisch-arabische Rebell_innen gegeneinander kämpfen, droht nicht nur handfester Konflikt zwischen Palästina- und Kurdistansolidarität, sondern der gesamte Manichäismus von Gut und Böse gerät ins Wanken.

Die Lösung für diese Sinnkrise findet Samour einerseits in der Gummivokabel »Neoliberalismus« und andererseits in der Diktion der Critical Whiteness Studies, die es ihr erlaubt, schwarz und weiß geopolitisch sauber zu trennen. So ergibt sich beispielsweise ein Problem für die Palästinasolidarität, wenn die syrischen Palästinenser - mit Ausnahme der mit Assad verbündeten PFLP/Generalkommando, einer radikalen Splittergruppe der linken PFLP - auf der Seite der von den USA mehr schlecht als recht unterstützten Rebell_innen stehen. Damit sein kann, was sein soll, erklärt Samour die Rebell_innen kurzerhand zu Revoltierenden gegen den Neoliberalismus, den Assad im Land eingeführt habe.

Dass sein Regime wie das seines Vaters der Bevölkerung kaum nennenswerte bürgerliche Freiheiten, nicht einmal die Garantie der Menschenrechte zugestand, stattdessen mit Hilfe einer religiösen Minderheit die übrigen ethnischen und religiösen Gruppen diktatorisch regierte, ist freilich keiner Erwähnung wert. Auch Lenin, Urahn des kommunistischen Antiimperialismus, hielt schließlich demokratische Institutionen und bürgerliches Recht für Augenwischerei. Samours primäres Feindbild sind dementsprechend nicht die Menschenschlächter des Islamischen Staates oder das Regime des Iran, sondern die »nationalen Bourgeoisien«, die sie in der moralinsauren Sprache des Antiimperialismus als »Kollaborateur_innen« bezeichnet, sowie die »falsche Solidarität der rechten oder vermeintlich linken Islamfeinde«, die sich »nur am reaktionären Islam von Daesch abarbeiten und so Rassismus produzieren«.

Back to the Seventies

Es ist kein Zufall, dass Samour im Zusammenhang mit der Aktualität des Antiimperialismus die 1970er Jahre nennt. In jener Zeit avancierte der Antiimperialismus in verhärteter Form zu einer der Leitideologien einer zerfallenden studentisch geprägten Protestbewegung in den USA und Westeuropa. Mit dem Ende des Vietnamkriegs war der Bewegung einer ihrer zentralen Mobilisierungsgründe weggebrochen, und die wichtigsten Organisationen zerfielen. Aus ihnen gingen zumeist ideologisch verhärtete Kleinstgruppierungen hervor, die versuchten, sich gegenseitig in verbaler, aber im Falle der entstehenden Stadtguerillagruppen auch in ausgelebter Militanz zu übertreffen. Innerhalb dieser konkurrierenden und oft verfeindeten Gruppierungen wurden die militanten Palästinenser_innen vor allem von der RAF, aber auch der weniger prominenten Stadtguerillagruppen, zu einem sonderbaren Objekt projektiver Selbstunterwerfung unter deren Politik und vermeintlich historischen Rolle.

In einem programmatischen Papier - als Verfasserin gilt Ulrike Meinhof - wird das Massaker an der israelischen Olympiamannschaft von 1972 zur »antifaschistischen Tat« (3) geadelt, während die Verbrechen des Nationalsozialismus systematisch relativiert und kleingeredet werden. Der »Imperialismus« des kapitalistischen Zentrums aus »USA, Japan, Westeuropa unter der Führung der BRD« bildete aus Sicht der RAF das »historisch letzte System von Klassenherrschaft gleichzeitig das blutrünstigste und abgefeimteste«. In merkwürdiger Parallele zur Vergangenheitsverdrängung des damals noch stark von nationalsozialistischen Eliten geprägten westdeutschen Establishments entwarfen auch dessen Gegner_innen eine Erzählung, die den Nationalsozialismus als skurrile historische Verirrung und als abgeschlossenes Kapitel behandelte.

Zu diesem Schluss konnte man kommen, indem man einem dichotomen Weltbild mit klaren Prioritäten anhing und sich den angeblich gerechten Kampf der unterdrückten Völker der Dritten Welt als revolutionären Motor der Geschichte imaginierte. Darin stand der Antiimperialismus in einer langen Traditionslinie von Lenin über Stalin, Mao bis Frantz Fanon. Den Gedanken, sich mit bestimmten bürgerlichen oder nationalen Kräften strategisch zu verbünden, gab es schon im Kommunistischen Manifest. Doch Marx' Geostrategie war vergleichsweise simpel. Die Tatsache, dass eine Reihe kapitalistischer Industrienationen im Begriff war, sich die Welt untereinander aufzuteilen, war Engels und ihm gerade recht. So musste eigentlich nur in jener Nation, die alle wichtigen Seewege kontrollierte, damals Großbritannien, die Arbeiterklasse die Zügel übernehmen, und zum Weltkommunismus wäre es nicht mehr weit gewesen.

Lenin erklärte hingegen die westlichen Industriearbeiter_innen für korrumpiert - angesichts deren Scheitern, den Ersten Weltkrieg zu verhindern, war das verständlich - und formulierte die Strategie, den Kapitalismus von der Peripherie her anzugreifen und die Revolution von dort ins Zentrum zu führen. So wurden »die Völker« zum revolutionären Subjekt, unter dem sich alles andere unterordnen musste - die korrumpierten Arbeiter_innen der Industrienationen, Frauen- oder Minderheitenrechte, demokratische Verfahren und Institutionen und die Juden sowieso. Je weiter aber die Avantgarde sich im antiimperialistischen Weltbild in die Dritte Welt verlagerte und je mehr sie mit den politischen Zielen radikaler palästinensischer Gruppen gleichgesetzt wurde, desto stärker wurden Israel und die Juden zum Hauptfeind. Während Israel der »imperialistische Brückenkopf« wurde, wurden Juden insgesamt einem System »weißer Vorherrschaft« zugerechnet.

In dieser Traditionslinie erklärte die RAF sich selbst zum verlängerten Arm der Avantgarde der Unterdrückten, der zu widersprechen zugleich ein Widerspruch gegen die unterdrückten Völker bedeutet. Die RAF sei sich »ihrer eigenen Sache so sicher wie die Völker der Dritten Welt, weil sie deren Führungsanspruch anerkennt«. Diese drei Elemente - Imperialismus als der alles andere übertrumpfender Hauptwiderspruch, die Anerkennung des Führungsanspruchs dessen, was hier noch die »Völker der Dritten Welt« heißt, und zugleich die Inanspruchnahme eines exekutiven Mandats der revolutionären Avantgarde - sind konstitutiv für jenes in sich geschlossene Weltbild, das Samour heute wieder auf die Tagesordnung setzen möchte. Nicht zufällig kommt auch sie nicht umhin, die Palästinasolidarität gegenüber dem »reflexartig(en)« Wittern von Antisemitismus in Schutz zu nehmen, den sie allenfalls als einen Rassismus unter anderen gelten lassen mag.

Am Münchner Olympia-Attentat 1972 ist demzufolge auch nicht die Tat das Grauenhafte, sondern die »Repression des deutschen Staats« danach. Schließlich braucht es für die selbsterklärte Aufgabe, den Nahen Osten zu »befreien«, eine geschlossene Front. So wird der Antiimperialismus zu einem abgedichteten Weltbild wie die Critical Whiteness Studies, in dem sich beide des jeweils anderen bedienen, um sich störender Kritik zu entledigen. Mit im Kommandoton vorgebrachten Rassismusvorwürfen gegen »vermeintlich linke Islamfeinde«, die Samour neuerdings nicht nur bei den »Antideutschen«, sondern auch in der Rojavasolidarität entdeckt, fordert sie nicht weniger als die Einreihung hinter ein konstruiertes »wir« aus »migrantischen und geflüchteten Linken«, das sich möglichst schnell wieder hinter der antiimperialistischen Einheitsfront vereinen soll, also hinter den »Revolutionären« aus Syrien (gemeint sind die sunnitisch-arabischen Rebellengruppen).

Bedenken, was die Rolle von Islamisten in deren Reihen angeht, werden brüsk als »antimuslimischer Rassismus« abgewiegelt.

Grenzen der Debatte

So autoritär wie die Denke des Antiimperialismus ist auch Samours Sichtweise auf innerlinke Diskussionen. Schuld daran, dass es überhaupt um den Zustand der antiimperialistischen Front so schlecht bestellt sei, sei »die Debatte um die Antideutschen«, weil sie die Linke in Deutschland »auf Irrwege« gebracht und »provinzialisiert« habe. Dafür werde sie international belächelt, wie sie mit Verweis auf einen Artikel im linken Jacobin Magazin aus Amerika schreibt, das bei allem ostentativen Nonkonformismus bezüglich der Kritik an Israel vollständig zum linken Mainstream gehört. Zu Recht bemerkt schon ein_e Leser_in, dass »solcher flapsiger Chauvinismus des Gruppendrucks selten oder noch nie ein guter Ratgeber« gewesen sei. (ak 613)

Samour setzt hingegen lieber auf das stramme Einreihen in die antiimperialistsiche Front - wenn sich die migrantischen und geflüchteten Linken einig seien, müssen die anderen Linken schon folgen. Vielleicht ist Samours störrisches Beharren auf der Notwendigkeit eines »linken Antiimperialismus« der verdrängten Ahnung geschuldet, dass es historisch wie aktuell auch rechte Antiimperialist_innen gibt, ja, dass die verdinglichende Bezugnahme auf vermeintlich revolutionäre, homogene und gleichsam organische »Völker« schon immer ein Bindeglied zwischen Rechts und Links war. Dasselbe gilt für die daraus zumeist resultierende Verdammung des »Künstlichen«, also des Staates Israel und der mit ihm assoziierten Juden weltweit.

Dass solcherlei, ja nicht zum ersten Mal geäußerten Einwände die Freund_innen des Antiimperialismus kalt lassen, ist aufgrund notorischer Aufklärungsresistenz kaum überraschend. Wann immer es um Projektion und Selbstvergewisserung geht, da sind Einsichten in gegenwärtige Konflikte kaum zu erwarten. Dass analyse & kritik entgegen der beiden stolz im Titel getragen Worte, einem vermeintlich selbstkritischen, moderaten Antiimperialismus wie ihn Samour propagiert, diskutabel findet, hinter dem sich letztlich doch dieselbe Ideologie wie vor 40 Jahren verbirgt, das muss mindestens verärgern. Denn der modernisierte Antiimperialismus kann kein Debattenpartner, sondern lediglich politischer Gegner sein.

Anmerkungen:

1) Carl Melchers: »Spirit of '36«, Jungle World 43/2014, 23.10.2014.

2) Thomas Becker: »Bahamas - Hauptsache Revolution«, Bahamas, Nr. 70/2015.

3) Rote Armee Fraktion: »Die Aktion des Schwarzen September in München - Zur Strategie des antiimperialistichen Kampfes«, www.socialhistoryportal.org.