ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 616 / 24.5.2016

Drei oder vier Antisemiten

Diskussion Nicht nur Ken Livingstone selbst sieht sich als Opfer einer »Kampagne zionistischer Interessengruppen«

Von Jens Renner

Parteiausschluss wegen »antisemitischer Ausfälle«! Acht Jahre nach dem Ende seiner Amtszeit als Londoner Bürgermeister schaffte es der Labour-Politiker Ken Livingstone, der »rote Ken«, noch einmal in die Schlagzeilen der internationalen Presse. Genoss_innen seiner eigenen Partei nannten ihn einen »Nazi-Apologeten«, in Deutschland meldete die konservative Tageszeitung Die Welt, Livingstone habe »Hitler als Zionisten bezeichnet«. Derweil sah die linke Tageszeitung junge Welt (Werbeslogan: »Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen«) als Ursache des Skandals eine »Kampagne«, mit deren Hilfe »linke Politiker mundtot gemacht« werden sollten.

Ausgeblendet wird dabei, dass diese »Kampagne« durch ganz und gar nicht schweigsame »linke Politiker« erst ermöglicht wurde. Den Anfang machte die Labour-Linke Naz Shah. Auf Facebook postete sie eine Karte, die Israel als 51. Bundesstaat der USA zeigte, dazu die erklärende Überschrift: »Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt: Verlagert Israel in die USA«. Das war 2014. Ihre Partei fand daran nichts auszusetzen. Im Gegenteil. Sie nominierte Shah als Kandidatin für eine Nachwahl zum Britischen Unterhaus. Seit Mai 2015 ist Naz Shah Parlamentsabgeordnete. Im April 2016, kurz vor den Kommunalwahlen, griff die BBC den Fall auf, indem sie Ken Livingstone mit Shahs nahöstlichem »Friedensplan« konfrontierte.

Livingstones apologetische Antisemitismusdefinition

Livingstone reagierte wie erwartet - und wie von seinen Gesprächspartner_innen erhofft: In mehreren Interviews (Auszüge siehe Kasten) wertete er Shahs Position als »übertrieben, aber nicht antisemitisch«. Und legte nach: Hitler habe Anfang der 1930er Jahre die Auswanderung deutscher Juden nach Israel (das damals noch gar nicht existierte) betrieben und in geheimen Verhandlungen mit zionistischen Organisationen deren Sache gefördert; unter einer halben Million Labour-Mitgliedern gebe es vielleicht drei oder vier Antisemiten; Antisemitismus von links sei eine Erfindung der Israel-Lobby - und überhaupt gelte: ein Antisemit hasse nicht nur die israelischen Juden (was Livingstone offenbar gerechtfertigt oder zumindest nachvollziehbar findet), sondern auch seine jüdischen Nachbarn in England - aus »körperlicher Abscheu« (physical loathing). Antisemit ist nur, wer sich vor Juden ekelt: Das ist eine durch und durch apologetische Definition, die massenhaft »gewöhnliche« Antisemit_innen entlastet.

Auch der linke Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn wiegelte ab. Er sagte sinngemäß, bei Labour könne es keinen Antisemitismus geben, weil die Partei und die Linke immer schon antirassistisch gewesen seien. Nun soll eine interne Untersuchungskommission entscheiden, ob Livingstone und Shah dauerhaft suspendiert bleiben oder wieder mit vollen Rechten in die Partei aufgenommen werden. Shah hat sich inzwischen entschuldigt, Livingstone beharrt auf seiner Position.

Nur eine »Riesendummheit«?

Wie immer die Affäre ausgeht - Stoff für kritische Kommentare bietet sie reichlich. Die beiden linken deutschen Tageszeitungen haben es vorgezogen, das Ganze herunterzuspielen. In neues deutschland (nd) sorgte sich Ian King vor allem um die durch den Skandal geminderten Chancen des Labour-Kandidaten Sadiq Khan für die Londoner Kommunalwahl. An Livingstone kritisierte King allein dessen taktisches Ungeschick: »Die bloße Erwähnung des NS-Führers in Verbindung mit der späteren Schaffung des Staates Israel wäre zu jedem Zeitpunkt schlimmer als ein Verbrechen, nämlich eine Riesendummheit.« Herausgekommen sei dadurch »ein unnützer Streit über das Reizthema Antisemitismus«. (nd, 3.5.2016)

Die junge Welt fand zwar, Livingstone bewege sich mit seinen Geschichten über den Zionismus-Förderer Hitler »fernab historischer Tatsachen«, verzichtete aber auf jede weitergehende Kritik: »Zionistische Interessengruppen attackieren Labour. Die Massenmedien beteiligen sich bereitwillig an der Kampagne.« Und nicht nur die: Auch Vertreter_innen des rechten Parteiflügels und der konservative Premier David Cameron würden bei der »Hexenjagd« mitmachen. Ihnen allen gehe es darum, »Kritiker mundtot zu machen« und namentlich Jeremy Corbyn zu schwächen. (Jasmin Werner, jW, 4.5.2016) Dass dieser in die Defensive geriet, hat aber keineswegs nur mit Livingstones taktischer »Riesendummheit« (nd) zu tun, sondern damit, dass Labour tatsächlich »ein Problem mit Antisemitismus« hat, wie Cameron schadenfroh, aber sachlich korrekt anmerkte.

Nachdem Sadiq Khan - trotz der »Kampagne« - die Wahl zum Londoner Bürgermeister gewonnen hat, freut sich die junge Welt, dass aus dem von den Rechten geplanten Angriff auf Corbyn erstmal nichts wird: »Dieser (Angriff; Anm. ak) wurde in den Tagen vor der Wahl durch eine Kampagne gegen den linken Parteiflügel vorbereitet, dem aufgrund einer kritischen Haltung zur Regierungspolitik in Israel Antisemitismus vorgeworfen wurde.« (Christian Bunke, jW, 9.5.2016) Kampagne abgeschmettert, kritische Haltung gestärkt! Antisemitismus? Für Livingstones deutsche Gefolgschaft kein Thema. Dessen Geschichtsfälschungen sind in der Tat keine ernsthafte Debatte wert. Das gilt aber nicht für die Frage, wann Antizionismus antisemitisch wird. Die Debatte darüber ist alles andere als ein »unnützer Streit«.