ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 621 / 15.11.2016

Antipatriarchale Verschwörung

International Die feministische Bewegung in Argentinien kämpft an mehreren Fronten

Von Caroline Kim

Am 12. Oktober hat der Mord an einer 16-jährigen Schülerin Argentinien erschüttert. Ihr Foto ging durch die sozialen Medien, darunter Worte, die den Tathergang beschrieben, die das Gehirn jedoch nicht mit den Bildern des lachenden Mädchens zu vereinen vermag. Die Nachricht von Lucía Pérez Tod kommt fast zur gleichen Zeit wie die Endkundgebung des diesjährigen Nationalen Frauentreffens Encuentro Nacional de Mujeres (ENM) in der Stadt Rosario, die von der Provinzpolizei mit Tränengas und Gummigeschossen brutal unterbrochen wird.

Lucías Tod ist kein Einzelfall, keine Seltenheit, aber die Grausamkeit der Tat löst eine bisher einzigartige Welle der Empörung aus. Kurz nach Abschluss des ENM wird erneut eine offene Versammlung einberufen; innerhalb von fünf Stunden kommen über 50 soziale Organisationen und Initiativen zusammen. Noch während sie debattieren, erreicht sie die Nachricht der nächsten Toten: Die 86-jährige Vilma Haydee Blanchart wird von ihrem Ehemann erhängt aufgefunden. »Wir sind verletzt und gleichzeitig wild vor Wut«, sagt Claudia Acuña, Redakteurin der Zeitschrift Mu der Kooperative Lavaca. »Sie bringen uns um, egal ob 16 oder 86 Jahre. Wie können wir das stoppen?

Eine Gesellschaft, die ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt und pfählt und eine 86-jährige Greisin mit dem Gürtel erhängt, muss innehalten und darüber nachdenken, was mit ihr los ist.« Daraufhin organisieren Frauen den ersten Nationalstreik der Frauen und Trans*Personen in der Geschichte Argentiniens unter dem Motto #NosotrasParamos - wir halten an, wir stoppen, wir streiken. Es ist der Versuch einer unmöglichen Antwort, die man auf die Vergewaltigung und Pfählung eines 16-jährigen Mädchens geben kann.

Nur sechs Tage später, am 19. Oktober, streiken von 13 bis 14 Uhr die Frauen in der Hauptstadt Buenos Aires und in vielen anderen Städten Argentiniens und Lateinamerikas. Dem Streik folgen Demonstrationen im ganzen Land, allein in Buenos Aires mit etwa 150.000 Teilnehmenden: In schwarz gekleidet, trauernd und gleichzeitig voller Kraft, bilden sie eine schwarze Flut mit bunten Regenschirmen, die sich singend über die Straße des 9. Juli schiebt.

Die starke Mobilisierung begann bereits 2015

#NiUnaMenos (Keine einzige weniger) und #VivasNosQueremos (Wir wollen uns lebend) sind die Slogans, deren Buchstäblichkeit man sich immer wieder bewusstmachen muss. Alle 23 bis 30 Stunden wird in Argentinien eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Es ist nicht die erste Massendemonstration gegen sexuelle Gewalt in Argentinien. Bereits 2015 hatte sich angesichts einer Häufung brutaler Feminizide ein Kollektiv aus Journalistinnen, Künstlerinnen und Aktivistinnen mit dem Namen #NiUnaMenos gegründet und am 3. Juni 2015 zu einer breiten Demonstration mit Hunderttausenden Teilnehmer_innen mobilisiert, die Zeitungen als »historisch« bezeichneten.

Seine Ursprünge hat der argentinische Feminismus in verschiedenen anarchistischen, sozialistischen, sozialdemokratischen und peronistischen politischen Strömungen. Das Rückgrat der heutigen Bewegung ist jedoch das Nationale Frauentreffen ENM, das seit 1986 jährlich in verschiedenen Provinzen Argentiniens stattfindet und politische, künstlerische, nachbarschaftliche und gewerkschaftliche Gruppen vereint. Die Bewegung wächst kontinuierlich: von zunächst 300 Frauen über 15.000 Teilnehmerinnen im Jahr 2007 bis hin zu 70.000 im Oktober 2016 in Rosario. Zahlreiche progressive Gesetzgebungen sind auf Druck der Bewegung entstanden. Seit 1991 gibt es ein Gesetz zur politischen Repräsentation, das eine Frauenquote von 30 Prozent in den Wahllisten der Parteien vorschreibt; seit 2009 existiert ein Gesetz zur audiovisuellen Kommunikation, das Genderthemen in den Medien befördert sowie das Gesetz des Integralen Schutzes zur Prävention, Sanktion und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. 2012 wurde ein Gesetz zur sexuellen Identität beschlossen, das Trans*Personen Anrecht auf freie Wahl von Name und Geschlecht im Ausweis zuspricht und den Anspruch auf hormonelle und operative Behandlungen im Gesundheitssystem festschreibt.

Im Kontext dieser progressiven Gesetzgebungen wirkt es absurd und fast antiquiert, von Patriarchat zu sprechen, von Pfählung, von täglichen Frauenmorden. Und dennoch ist Lucía kein Einzelfall, ihre Mörder sind keine völlig von der Realität entkoppelten Monster, sondern nicht gänzlich überraschende Produkte einer Gesellschaft, die tagtäglich gewaltsame patriarchale Muster und Mikro-Machismen nährt und auf der anderen Seite verzweifelt dagegen ankämpft.

70 Prozent der Feminizide werden durch den (Ex-)Partner verübt, weitere 15 Prozent durch einen Familienangehörigen. Immer wieder einmal sticht ein Fall aufgrund seiner Grausamkeit heraus, aber das, was dazu führt, dass dies überhaupt geschieht, bleibt weitgehend unbeachtet - der typische Umgang mit patriarchaler Gewalt weltweit, auch in Deutschland. Frauen in Argentinien kämpfen heute dafür, diese Normalität sichtbar zu machen und zu hinterfragen. »Wir haben genug wunderbare Gesetze, mehr Gesetze brauchen wir nicht«, sagt Carolina Balderrama, Journalistin im Netzwerk Argentinischer Journalist_innen für eine nicht sexistische Kommunikation (RedPAR), »was wir brauchen ist die Umsetzung der Gesetze in aktive Politikprogramme und Gelder, die dafür bereitgestellt werden«. Das Thema bleibe in den hegemonialen Medien viel zu oft unsichtbar: »Durch den Streik sind wir auf der Agenda. Aber das reicht nicht. Jetzt muss das, was auf der Agenda ist, auch politische Bedeutung bekommen.«

Antikapitalismus: »Dann produzier doch ohne mich«

Es ist auch die Notwendigkeit, die Wut in Aktionismus umzuwandeln, die am 19. Oktober Hunderttausende Frauen das Land lahmlegen lässt und auf die Straße treibt. Dabei sind die Forderungen der sozialen Organisationen an den Staat nur das Eine, die Kraft der Bewegung und die Fähigkeit zur Veränderung dieser nicht tolerierbaren Situation das Andere. Die Rolle der apolitischen Opfer, der bloßen Empfängerinnen von Entschädigungen will niemand mehr. Bereits durch die Wahl des Streiks als Protestform stellen die Aktivist_innen eine Verbindung zwischen kapitalistischer Ökonomie und machistischer Gewalt her. #simividanovalequeproduzcasinmi heißt ein Hashtag des Streiks: »Wenn mein Leben nichts wert ist, produzier doch ohne mich«. Die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse unter der neuen extrem neoliberalen Regierung Mauricio Macris betrifft zuallererst Frauen, die heute schon zwei Stunden längere Arbeitstage haben als ihre männlichen Kollegen. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt 27 Prozent bei gleicher geleisteter Arbeit, die Arbeitslosenquote von Frauen liegt im Durchschnitt zwei Prozentpunkte höher als die der Männer, in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires sogar bei 22 zu 16 Prozent. Kinderbetreuung und Haushalt lastet fast immer auf den Schultern der Frauen und wird als Arbeit nicht anerkannt.

Es geht nicht mehr darum, nur um Rechte zu kämpfen, sondern darum, wie die Gesellschaft aufgebaut ist. »Der Feminismus zerbricht das männliche Monopol auf die Geschichte, die Kunst, die Philosophie und jegliche menschliche Aktivität.«, erklärt María Galindo vom Kollektiv Mujeres Creando aus Bolivien, ein wichtiger Bezugspunkt für viele Frauenbewegungen Südamerikas. »Er denkt das Grundgerüst neu, von dem, was wir unter Demokratie, unter Wissenschaft oder unter Reichtum verstehen. Daher ist er eine konzeptuelle Revolution, die konzeptuelle Grundlage für die Entstehung anderer Formen der sozialen Organisation«. Für Galindo ist Feminismus ein Synonym für Rebeldía (Widerstand, Ungehorsam, Aufständigkeit) und zuallererst ein grundlegendes Freiheitskonzept, gedacht als individueller und/ oder kollektiver Ungehorsam der Frauen angesichts patriarchaler Mandate der Kultur, des Staates, der Religion, die »als Gott, als Staat, als Vater, als Ehemann oder als Partei verkleidet« daherkommen.

Die Freiheit schließt die Souveränität der Frauen, über ihren eigenen Körper entscheiden zu können, mit ein. Solange es aber keinen Zugang zu legalen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen gibt, ist diese Freiheit entscheidend beeinträchtigt. In Argentinien und vielen anderen Ländern Lateinamerikas ist Abtreibung eine Straftat. Zwar ist ein Abbruch seit 1921 in Argentinien dann legal, wenn Gesundheit oder Leben der Mutter in Gefahr sind oder die Schwangerschaft Produkt einer Vergewaltigung ist. In der Praxis ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auch in diesen Fällen allerdings kaum vorhanden. In über der Hälfte der argentinischen Provinzen gibt es keine Rechtsprechung, die die Ausübung des Rechts effektiv garantieren würde, der Zugang zu Abbrüchen gleicht daher Kontexten, in denen Abtreibung komplett verboten ist. Jährlich werden etwa 3.000 Mädchen unter 15 Jahren Mütter, eine Folge von sexuellem Missbrauch, fehlender sexueller Aufklärung und fehlenden Informationen über legale Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs. Klandestine Abbrüche belaufen sich nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation CELS auf 460.000 bis 600.000 pro Jahr und sind der Hauptgrund für Müttersterblichkeit.

Neben einer Initiative für legale, sichere und kostenfreie Abtreibung gehört auch die Durchsetzung des Gesetzes zur Integralen Sexualkunde (Ley de Educación Sexual Integral, ESI) zu den Hauptforderungen der jetzigen Bewegung. Das Gesetz wurde vor zehn Jahren verabschiedet und hat seither interessante Materialien und Ausbildungsprogramme hervorgebracht, bei der Umsetzung hapert es jedoch. Ohne politischen Rückhalt steht die Zukunft der Programme durch Budgetkürzungen, Umstrukturierungen und Entlassungen auf dem Spiel. Daraufhin hat sich eine Initiative zur Verteidigung des ESI gegründet, die öffentlich, sowohl beim Streik als auch in Parks Sexualkundeunterricht unter Einbezug der Genderperspektive gibt und für die Erhaltung der Bildungsprogramme als wichtigstes Werkzeug zur Prävention von sexueller Gewalt eintritt.

Travestizide bleiben unbeachtet

Wichtiger Teil dieser Initiative ist die Trans*Community, die ungleich stärker von Hassverbrechen betroffen ist, die noch weitaus unbeachteter bleiben, als die tagtäglichen Feminizide. »Unsere Toten bleiben zum großen Teil unsichtbar, da es keine Familien gibt, die nach ihnen fragen«, erklärt Violeta Alegre, feministische Aktivistin des Kollektivs Lohana Berkins. »Es ist wichtig, dass auch wir im Streik gezeigt werden, unsere Identitäten, unsere Toten, von denen nie jemand erfährt«. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von CELS über die Situation von Trans*Personen in Argentinien verdeutlicht die soziale Exklusion einer Community, die extremer institutioneller Gewalt ausgesetzt ist und von grundlegenden Rechten wie Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnraum nahezu ausgeschlossen ist. Neun von zehn Trans*Personen in Argentinien arbeiten informell und sind vor allem in Sexarbeit tätig, 83 Prozent sind bereits Opfer von schweren Gewalttaten und Diskriminierung durch die Polizei geworden und die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt nur 35 Jahre.

Aufgrund der Häufigkeit von transphob motivierten Morden ist in Anlehnung an den Begriff Feminizid das Wort Travestizid entstanden. Zum 24. November, ein Tag vor dem Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, haben verschiedene Kollektive zu einer Kundgebung der Trans*Community auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires aufgerufen. Auch für den 25. November wird erneut breit mobilisiert. Zurzeit werden in offenen Versammlungen die Aktionen geplant. Marta Dillon, Journalistin und Aktivistin ruft auf, sich zu beteiligen: »Wenn das, was wir am 19. Oktober gemacht haben, gewaltig war, muss im November die Erde beben. Gegen Feminizide, gegen Travestizide, gegen alle machistische Gewalt, gegen die Prekarisierung unserer Leben. Wir treffen uns und machen weiter mit der Verschwörung gegen das Patriarchat«. Angesichts der schrumpfenden Entscheidungsspielräume zwischen neoliberaler Regierung und der mächtigen Katholischen Kirche radikalisiert sich die argentinische Frauenbewegung und gewinnt an Stärke. Dafür nehmen sie die Straße ein: als lebendige Masse, die die Zukunft anders denken will.

Caroline Kim ist Redakteurin der Lateinamerika Nachrichten (LN).