ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 621 / 15.11.2016

20 Jahre für Grenzübertritt

International Ungarn führt Schauprozesse gegen Geflüchtete

Von Britta Rabe

Am 16. September 2015 schließt Ungarn seinen Grenzübergang nach Serbien. Ein meterhoher Stacheldrahtzaun sichert jetzt den gesamten Grenzverlauf. Erst am Vortag ist ein Gesetz in Kraft getreten, das »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu drei Jahren Haft kriminalisiert. Seit den späten Abendstunden dieses Septembertags ist das Tor des Grenzübergangs Röszke verbarrikadiert. Bis dahin durchquerten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn, in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden.

Am Grenzübergang Röszke führt die unerwartete Schließung bei den ankommenden Menschen zu Überraschung, Unsicherheit und Wut. Aus der Menge heraus versuchen einige, den Zaun zu überwinden und das Tor zu öffnen. Das gelingt schließlich: Die Menschen strömen erleichtert hindurch, für die meisten ist gar nicht ersichtlich, dass sie sich selbst den Durchgang erkämpft haben. Auch der ungarische Grenzschutz ist zurückgewichen, die Menge ruft »Thank you, Hungary! Thank you!«

Dann kommt völlig überraschend der Angriff der ungarischen Bereitschaftspolizei und der Beamten der Terrorabwehreinheit mit Tränengas, Wasserwerfern und Knüppeln. Sie greifen mehrere Menschen heraus, für die der Tag im Polizeigewahrsam endet. An elf von ihnen wird nun ein Exempel statuiert. Unter den Beschuldigten befinden sich Faisal F., ein junger irakischer Mann im Rollstuhl, und ein altes syrisches Ehepaar in Begleitung zweier Söhne, die Frau ist halb blind und schwer krank.

Einer der Festgenommenen beschreibt die damalige Situation am Grenzübergang Röszke so: »Ich kam an und lief zur Grenze, inmitten von vielen anderen, etwa 1.000 Personen. Dort warteten bereits viele Menschen darauf, weitergehen zu können. Serbische Polizisten sagten, ich solle warten, die Grenze würde bald wieder geöffnet werden. Als ich dann Leute in Richtung des Zaunes laufen sah, dachte ich, jetzt ist es soweit. Jemand rief durch ein Megafon, man solle Platz machen, der Grenzübergang sei offen. Als um mich herum Familien aufbrachen, ging auch ich los. Das Tor stand offen, die Menschen strömten darauf zu, die Polizei hatte sich zurückgezogen, alles schien friedlich, und die Leute riefen Danke. Ungarn!. Doch plötzlich griff die Polizei uns von vorn an. Sie schubsten und schlugen uns, auch die Frauen und Kinder. Ich stürzte, bekam einen Schlag auf den Kopf, Polizisten fesselten meine Hände auf dem Rücken und brachten mich fort.«

Journalist_innen und Mitarbeiter_innen von Hilfsorganisationen beschreiben später, wie die Polizei zuschlägt und Wasserwerfer und Tränengas einsetzt; die Antwort aus der Menge sind Steinwürfe. Von den elf Verhafteten kommen nur der querschnittsgelähmte Faisal F. und die alte Frau in ein geschlossenes Lager. Den Grund ihrer Verhaftung erfahren sie zunächst nicht. Die Gefangenschaft setzt ihnen psychisch und körperlich zu, ihre Haft wird Monat um Monat verlängert, sie werden als Terrorist_innen beschimpft und geschlagen. Faisal F. ist gezwungen, die ersten Monate in Gefangenschaft ausschließlich im Bett liegend zu verbringen - die Polizei hat seinen Rollstuhl bei seiner Festnahme an der Grenze zurückgelassen.

10+1 = die Röszke 11

Zehn Personen erhalten Anzeigen wegen »illegalen Grenzübertritts« und »Teilnahme an Massenunruhen«. Ahmed H., der elfte Angeklagte, bekommt eine Sonderbehandlung: Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, Anführer der Unruhen gewesen zu sein. Die Anklage bezeichnet ihn als »Terroristen«, ihm drohen nun bis zu 20 Jahre Haft. Vor Gericht werden knapp 100 Polizeizeugen gehört; andere Zeug_innen sind nicht zugelassen. Ein angeblich belastendes Polizeivideo spielt man ohne Ton ab: Es zeigt Ahmed mit einem Megafon, aber was er ruft, ist nicht zu hören.

Knapp zehn Monate später, am 1. Juli 2016, werden die Urteile gegen zehn der Röszke 11 gesprochen. Alle erhalten Haftstrafen wegen »illegaler Einwanderung« von ein bis drei Jahren, teilweise auf Bewährung, sowie mehrjährige Einreiseverbote nach Ungarn. Außerdem werden ihnen 20.000 Euro Gerichtskosten in Rechnung gestellt. Später zwingt man sie, in Ungarn Asyl zu beantragen und ihre Fingerabdrücke abzugeben.

Vier der Verurteilten sind noch in Ungarn: Ahmed H. ist in Budapest inhaftiert, Yamen A. muss die Restzeit seiner dreijährigen Strafe im Gefängnis von Szeged absitzen. Auch er soll mit einem Megafon in die Menge gerufen haben. Er selbst sagt jedoch aus, er habe lediglich ein am Boden liegendes Megafon aufgehoben. Zwei weitere Verurteilte befinden sich in geschlossenen Lagern von Kiskunhalas und Békéscsaba.

Rund vier Wochen vor dem letzten Verhandlungstag am 28. Oktober 2016 legt Ahmeds Anwalt unerwartet sein Mandat nieder. Erst eine Woche vor dem angekündigten Verhandlungstag erhält Ahmed einen Pflichtverteidiger. Trotzdem wird für den 30. November die Verkündung des Urteils erwartet. Ahmeds Verurteilung als »Terrorist« wurde bereits in der letzten Verhandlung vorbereitet: So soll eine Mekka-Reise als Beleg für seinen angeblichen Fanatismus gelten. Sein Anwalt kontert folgerichtig, ob mit einem Vatikanbesuch denn auch ein Christ als Fanatiker gelten würde?

Mehrere am 16. September 2015 anwesende Journalist_innen und Mitarbeiter_innen von NGOs könnten bezeugen, dass die Vorwürfe gegen Ahmed H. falsch sind: Da er Englisch spricht, nutzte er das Megafon, um zwischen der Menge und den ungarischen Polizisten zu vermitteln, er forderte diese auf, die Grenze zu öffnen. Das Gericht lässt diese Zeug_innen jedoch nicht zu. Fünf der Verurteilten von Röszke sind inzwischen in Deutschland auf verschiedene Aufnahmelager verteilt, sie wollen hier Asyl beantragen. Nach der Dublin-Verordnung müssten sie nach Ungarn zurück, trotz des Einreiseverbots.

Auch in Deutschland wird gezielt mit Einschüchterung gearbeitet. Mit der direkten Androhung einer möglichen Abschiebung nach Ungarn und ohne angemessene medizinische Versorgung wird Faisal F. zu dem verzweifelten Entschluss getrieben, »freiwillig auszureisen«: zurück in den Irak.

Unter den Augen der EU

Die Situation in Ungarn für Geflüchtete ist von Elend, Willkür und Gewalt geprägt. Zwei sogenannte Transitzonen bieten den einzigen Weg einer legalen Einreise, diese sind allerdings auf 30 Personen pro Tag beschränkt und gelten nur für wenige Herkunftsländer wie Syrien und den Irak. Ausschließlich Familien mit Kindern sowie Menschen mit Behinderungen werden hereingelassen. Auf serbischer Seite warten zahllose Menschen in provisorischen Unterkünften auf Einlass. Hinzu kommen Tausende in den serbischen Aufnahmelagern, ebenso hoch wird die Zahl der Nichtregistrierten geschätzt.

Seit März 2016 gilt in Ungarn der Ausnahmezustand, inzwischen ist zudem ein Sondergesetz in Kraft. Es erlaubt, Menschen, die innerhalb der acht Kilometer breiten Grenzzone aufgegriffen werden, auf serbisches Gebiet zurück zu schieben, ohne ihnen Gelegenheit für einen Asylantrag zu geben. Physische Gewalt durch die Grenzpolizei und ihre Hunde wird gezielt gegen Geflüchtete eingesetzt; der Bürgermeister einer Grenzstadt postet auf Facebook erniedrigende Fotos von Festgenommenen als Erfolge seines paramilitärischen Schlägertrupps.

All dies passiert unter den Augen der EU, die Frontex-Beamt_innen auch für die Grenzsicherung Ungarns stellt und diese Kooperation ausbauen will. Im Zuge des Referendums am 2. Oktober erreichte der Diskurs um »Ausländerkriminalität« und »Terrorismus« in Ungarn einen weiteren Höhepunkt. Eine großangelegte rassistische Hetzkampagne seitens der Regierung bereitet den Boden für Prozesse wie den gegen die Röszke 11. Aber diese Prozesse sind nur ein Baustein im System der Flüchtlingsabwehr in Ungarn und der Europäischen Union. Eine transnationale Solidaritätskampagne bemüht sich um die kritische Begleitung der Prozesse, die Unterstützung der Inhaftierten in Ungarn genauso wie derjenigen, die Ungarn verlassen konnten.

Britta Rabe führte in ak 620 das Interview »Revolution geht auch ohne Social Media«.