ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 627 / 16.5.2017

Kirche und Konservatismus

Gender Natalia Kolodziejska und Dervla O'Malley von Ciocia Basia über die Abtreibungsverbote in Polen und Irland - und die Bewegungen, sie abzuschaffen

Interview: Kornelia Kugler

Ciocia Basia ist eine Gruppe in Berlin, die informell Hilfe für Betroffene aus Ländern organisiert, in denen Schwangerschaftsabbruch illegal ist. Vor allem sind das Frauen, die in Polen leben und nach Berlin kommen, um einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Natalia Kolodziejska von Ciocia Basia und Dervla O'Malley, die außerdem bei Berlin-Ireland Pro Choice Solidarity aktiv ist, über ihre Arbeit bei Ciocia Basia, die repressiven Anti-Abtreibungsgesetze und die Protestbewegungen dagegen in Polen und Irland.

Wie ist aktuell die rechtliche Lage bezüglich Abtreibungen in Polen und Irland, und welche Notlagen entstehen daraus?

Natalia Kolodziejska: In Polen sind Abtreibungen seit Anfang der 1990er Jahre in den meisten Fällen illegal. Sie sind nur dann legal, wenn das Leben oder die Gesundheit der schwangeren Person gefährdet sind, wenn die Schwangerschaft aus einem kriminellen Akt resultiert, oder wenn der Fötus eine Behinderung oder schwere Krankheit hat. Aber auch in diesen Fällen ist es schwierig, eine Abtreibung zu bekommen. Die Propaganda der katholischen Kirche und der konservativen Parteien haben Abtreibungen so stigmatisiert, dass viele Ärztinnen und Ärzte Angst haben oder selbst meinen, dass Abtreibung Mord sei. Es gibt ganze Regionen, in denen es nicht möglich ist abzutreiben. Die Ärzte verzögern auch oft die Sache so, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht mehr möglich ist. Die geplante Gesetzesänderung, die Abtreibungen grundsätzlich verbieten sollte, ist wegen der großen Proteste letzten Herbst nicht durchgegangen. Aber es gibt immer wieder Vorstöße, die Gesetze doch noch zu verschärfen, und auch die »Pille danach« soll wieder verschreibungspflichtig werden. Der polnische Gesundheitsminister, Konstanty Radziwill, ist ein Arzt, sehr konservativ. Er hat gesagt, er würde die »Pille danach« auch bei Vergewaltigung nicht verschreiben.

Dervla O'Malley: In Irland ist Abtreibung komplett verboten, sowohl in Südirland - also der Republik Irland - als auch in Nordirland, obwohl Nordirland zum Vereinigten Königreich gehört. Auch nach Vergewaltigungen, auch wenn der Fötus überhaupt nicht überleben kann. Die einzige Ausnahme ist ein medizinischer Eingriff zur »Rettung des Lebens der Mutter«. Diese Möglichkeit gibt es seit 2014, allerdings sind Ärzte oft nicht sicher, wann sie diese Entscheidung treffen können, ohne selbst Strafverfolgung zu riskieren. Ein weiterer Unterschied zu Polen ist, dass in der Republik Irland die Personen, die Schwangeren bei Abtreibungen helfen, bestraft werden können - mit bis zu 14 Jahren Haft, in Nordirland sogar noch mehr. Die Abtreibungspille darf nicht in die Republik Irland geschickt werden, sie wird am Zoll oder von der Polizei konfisziert. In Nordirland ist das nicht so, aber am 8. März hat die Polizei dort eine Razzia bei Leuten gemacht, von denen sie annahm, dass sie Abtreibungspillen haben.

Oft gibt es ja Verbote, aber keine Verfolgungen bei »Einzelfällen«.

N.K.: In Polen machen sich nur Ärztinnen und Ärzte und Leute, die bei Abtreibungen helfen, strafbar, aber Strafverfolgung ist relativ selten. In vielen Zeitungen gibt es Annoncen von Ärzten »Gynäkologie - full service« und ähnliches, wo es offensichtlich um Abtreibungen geht. Normalerweise wird das nicht verfolgt.

D.O.: In der Republik Irland werden Schwangere, die verdächtigt werden, abgetrieben oder die Abtreibungspille genommen zu haben, nicht verfolgt. Ich weiß auch von keinen Fällen, in denen Ärzte vor Gericht gelandet sind, aber die meisten Schwangeren fahren zur Abtreibung sowieso nach England.

Wie berichten die Medien über die Verbote?

D.O.: 2012 gab es den Fall von Savita Halappanavar, einer indischen Zahnärztin, die in Galway lebte. Sie war gewollt schwanger, aber in der 17. Woche wurde klar, dass der Fötus nicht überleben würde. Trotzdem wurde ihr eine Abtreibung verweigert, weil der Fötus noch einen Herzschlag hatte. Einerseits haben die Krankenhausmitarbeiter gesagt, dass sie die Schwangerschaft nicht beenden dürfen, andererseits hat ihr eine Pflegerin auch gesagt, dass es nicht möglich ist, weil Irland »a catholic country« sei. Also auch eine gewisse Xenophobie, zu einer Inderin zu sagen: »Hier bist du in einem katholischen Land.« Savita Halappanavar ist ein paar Tage nach der Fehlgeburt an einer Blutvergiftung gestorben. Zwei Jahre später gab es den Fall einer 18-jährigen Geflüchteten aus Syrien, die vergewaltigt worden war und erst in der neunten Woche erfahren hat, dass sie schwanger war. Sie ging zum Arzt und sagte, dass sie sich umbringen würde, bekam aber trotzdem keine Erlaubnis für einen Schwangerschaftsabbruch. Dann versuchte sie, nach England zu fahren, aber weil sie Asylbewerberin war, haben die Briten sie zurückgeschickt. Sie wurde dann in Gewahrsam genommen. Als sie in den trockenen Hungerstreik trat, wurde sie künstlich ernährt. In der 25. Woche machte man einen Kaiserschnitt und zwang sie quasi, den Fötus zur Welt zu bringen. Eine Frau, die vergewaltigt aus einer Kriegssituation gekommen ist.

Gibt es ein Muster, wie die Medien berichten?

D.O.: Es kommt auf die Medien an. Wenn sie eher liberal sind, geht der Ton schon in die Richtung, dass sich etwas ändern muss. Das staatliche Fernsehen in Irland berichtet aber ausgesprochen wenig über die wachsende Pro-Choice-Bewegung, Anti-Abtreibungs-Fundamentalistenerhalten dagegen sehr viel Sendezeit. In Irland werden fast alle staatlichen Schulen noch von der katholischen Kirche betrieben. Wenn ein Kind nicht getauft ist, ist es schwer, eine Schule zu finden. Diese enge Verbindung zwischen der katholischen Kirche und dem Staat gibt es seit der Unabhängigkeit. Das wirkt immer noch nach und beeinflusst viele Menschen, auch unbewusst. Die Protestanten in Nordirland sind auch nicht besser. Die Schulen, die sie betreiben, propagieren eine strikte Anti-Abtreibungs-Moral. Auch die protestantischen, unionistischen Parteien, vor allem die DUP - die größte Partei in Nordirland -, sind vehement gegen die Legalisierung von Abtreibungen; viele Mitglieder der DUP könnte man als christliche Fundamentalisten bezeichnen. Jim Wells zum Beispiel, der von 2014 bis 2015 Gesundheitsminister in Nordirland war, ist Kreationist und hat sich dagegen ausgesprochen, das Abtreibungsverbot nach Vergewaltigungen zu lockern.

N.K.: In Polen ist es nicht ganz so krass, aber die katholische Kirche hat schon großen Einfluss und enge Verbindungen vor allem zur Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwosc (PiS, Recht und Gerechtigkeit). Auch in Polen spielt der Religionsunterricht eine große Rolle. Jedes Jahr vor Ostern geht die gesamte Schule drei Tage lang in die Kirche, und dann noch vier weitere Male im Jahr. Natürlich gibt es liberale oder linksliberale Medien, die besonders jetzt, wo es die großen Proteste gegen das Abtreibungsverbot gibt, für eine Gesetzesänderung plädieren. Aber es gibt auch viele rechtskonservative Medien, die eher sagen würden »Wenn jemand vergewaltigt wird, ist das zwar ein Trauma für die Frau, aber dann muss man nicht ein zweites Trauma durch die Abtreibung und die Tötung ihres Kindes hinzufügen«. Oder: »Jedes Kind muss geliebt werden, und es gibt auch Adoption« und so weiter.

In Polen schätzen feministische Organisationen, dass jährlich trotzdem rund 100.000 Personen abtreiben, offiziell sind es nur etwa 2.000. Wie gehen die Betroffenen damit um?

N.K.: Federa, eine Organisation für Frauenrechte, hat diese Schätzung gemacht, aber ich weiß nicht, ob sie auch die Methoden erfassen konnten. Noch vor zehn Jahren konnten die Menschen nicht ständig reisen, weil Polen noch nicht im Schengen-Raum war. Jetzt ist das relativ leicht für Menschen, die das nötige Geld haben. Die Abtreibungspille macht auch vieles einfacher. In Foren und Facebookgruppen gibt es viel Austausch über Women on Web, eine Organisation, die die Abtreibungspille verschickt, und es gibt Annoncen von Leuten, die Mifepriston und Misoprostol (die Wirkstoffe der Abtreibungspillen) verkaufen. Vor kurzem hat die Polizei Hooligans von einem Fußballklub in Südpolen beschuldigt, massenhaft Pillenhandel mit Misoprostol zu betreiben. Tausende Pillen wurden bei ihnen gefunden, hunderte Bankkarten, Überweisungen und so weiter. Dazu muss man wissen, das Hooligans ein wichtiger Teil der rechtsradikalen Bewegung sind. Eigentlich gehören sie zu einem Milieu, wo es definitiv nicht akzeptiert ist, Abtreibungen durchzuführen. Aber hier geht es um Geld. Viele Frauen bekommen auf solchen Wegen aber auch falsche Pillen.

D.O.: In Irland fahren seit Jahrzehnten täglich im Schnitt zwölf Menschen heimlich nach London, manchmal auch nach Liverpool. Die Einführung der Abtreibungspille hat viel zum Besseren verändert und auch natürlich die »Pille danach«. Die Zahl der Schwangerschaften von Jugendlichen ist stark gesunken. Die meisten besorgen sich die Abtreibungspille über Women Help Women oder Women on Web, aber es gibt auch andere Anbieter, die nicht besonders zuverlässig sind. Deswegen ist Abtreibungstourismus die häufigste Methode. Aber nicht alle können sich das leisten. Migrant_innen haben manchmal nicht die Möglichkeit ins Ausland zu reisen, weil sie nicht die Papiere haben.

Warum ist die Situation in Irland und Polen immer noch oder wieder so repressiv?

D.O.: Ich denke, in beiden Ländern ist es eine Überidentifikation mit der Kirche. Als Irland vor fast 100 Jahren unabhängig wurde, sahen viele die katholische Kirche als Teil der Befreiungsbewegung. Sie hat dann mit dem konservativen Staat sofort die Kontrolle über die Schulen, Krankenhäuser und Kinderheime übernommen. Heute kämpfen wir mit den Folgen.

N.K.: In Polen ist es ähnlich: zu viel Einfluss der katholischen Kirche. Vor allem seit der Wende vom Kommunismus zum Kapitalismus. Es gibt einen speziellen Vertrag, das Konkordat zwischen der Kirche und dem Staat, das diese Beziehungen regelt, den Religionsunterricht in der Schule zum Beispiel. Wann immer es die Möglichkeit gab, progressivere Gesetze einzuführen, in der Zeit von 2001 bis 2005 etwa, in der die sozialdemokratische, postkommunistische Partei an der Macht war, hat die Kirche das verhindert. Auch die liberalkonservative PO-Partei (Bürgerplattform), die von 2007 bis 2014 an der Regierung war, hat nichts verbessert. Jetzt gehen Politiker dieser Partei zu den »Schwarzen Protesten« gegen das Abtreibungsverbot. Kirche und Konservatismus, das ist das Problem, nicht nur bei den Konservativen, sondern auch bei denen, die sich als sozialdemokratisch, liberal oder modern bezeichnen.

Rechte befürchten ja oft, dass das »weiße, europäische Abendland« ausstirbt, weil zu wenig Kinder geboren werden oder die Gesellschaft sich durch Migration verändert. Spielen solche bevölkerungspolitischen Argumente in der Debatte eine Rolle?

N.K.: In Polen nicht so sehr, weil es kaum Migranten oder Geflüchtete gibt. Polen will ja niemanden aufnehmen. Aber es gibt das Argument, dass mehr Geburten gebraucht werden, um das Sozial- und Rentensystem aufrechtzuerhalten. Erst kürzlich wurde ein Kindergeld eingeführt: 500 Zloty pro Kind - ab dem zweiten Kind. Diese 500 Zloty werden unabhängig vom Einkommen gegeben und eben nur ab dem 2. Kind. Für das erste Kind bekommen nur sehr arme Menschen Unterstützung. Das wurde tatsächlich eingeführt, um die Geburtenrate zu steigern.

Und die Vorstellung, dass Frauen keiner Erwerbsarbeit nachgehen, sondern sich der Familie widmen sollen?

N.K.: In Polen spielt das keine große Rolle. Einerseits weil Frauen in der kommunistischen Zeit sowieso gearbeitet haben, aber auch weil die Löhne so niedrig sind, dass nur wenige Männer ihre Familie allein ernähren könnten. Sowas wie Aufstockung oder Hartz IV gibt es nicht. Die Idee, dass Frauen zu Hause bleiben sollen, spielt meines Erachtens nicht so eine große Rolle, auch nicht, dass nur bestimmte Schichten Kinder bekommen sollten. Klassismus in Bezug auf reproduktive Rechte gibt es in Polen eher in Bezug auf das Kindergeld. Viele sagen, dass »faule Leute« das ausnutzen, es für Alkohol ausgeben werden. Zentral ist wirklich die katholische Moral: Abtreibung ist Mord, Sünde und so weiter.

D.O.: Das ist in Irland ähnlich. Hinzu kommt emotionale Erpressung: »Das ist ein Trauma, es ist Mord, du wirst krasse Schuldgefühle haben, die du niemals überwinden kannst.« Die meisten Kinder sehen Filme wie »The Silent Scream«, in denen Abtreibung als schlimme Sünde dargestellt wird, in der Schule.

N.K.: In Polen gibt es keine Sexualkunde, keine Informationen zu Verhütung. Es gibt ein paar Hotlines, die dann Fragen bekommen wie »Werde ich beim ersten Mal schwanger?«. Es fehlt eine anerkannte Organisation wie Profamilia, die sich mit Abtreibungen auf eine zugängliche Art und Weise beschäftigt und in jeder Stadt erreichbar ist.

Gibt es in der Republik Irland Versuche, durch finanzielle Anreize das Kinderkriegen zu fördern?

D.O.: In Irland gibt es vom Staat finanzielle Unterstützung für Eltern, aber keine staatliche Kinderbetreuung - ein gutes Beispiel dafür, wie misogyn die Gesellschaft ist. Wenn Kinderbetreuung mindestens 1.000 Euro im Monat kostet, können sich das eben nur bestimmte Leute leisten. Die Geburtenrate in Irland ist immer noch die höchste in der EU.

N.K.: In Polen ist die Geburtenrate nicht besonders hoch, weil die Leute keine Jobs haben. Ohne stabile Jobs bekommen die Leute weniger Kinder, daran ändern auch Abtreibungsverbote nichts. Es ist einfacher, 500 Euro für eine Abtreibung in der Slowakei zu zahlen, als 20 Jahre ein Kind zu unterhalten.

Wie sehen die Bewegungen in Polen und Irland gegen die Abtreibungsverbote aus? Was denken die Leute über die Proteste, und mit welchen Strategien machen sich Aktivistinnen bemerkbar?

N.K.: Seit dem »Czarny Protest«, den »Schwarzen Protesten« letzten Herbst gegen das geplante Abtreibungsverbot, ist in Polen eine Massenbewegung entstanden. Die Empörung ist groß. Neue Aktionsformen sind Selfies mit dem Hashtag #CzarnyProtest und schwarzer Kleidung, das hat sich in den sozialen Medien stark verbreitet. Dann natürlich die großen Straßenproteste. Es gibt Menschen, die für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sind, aber auch viele, die einfach nicht wollen, dass die bestehenden Gesetze weiter verschärft werden.

Wer hat die »Schwarzen Proteste« organisiert?

N.K.: Das hat über das Internet, also quasi grassrootsmäßig funktioniert, durch Facebookgruppen wie Dziewuchy Dziewuchom (Mädchen für Mädchen), denen jeder beitreten konnte, und andere neu gegründete Gruppen. Die Proteste waren wirklich überall! Es waren auch Parteien dabei, wie Razem (Gemeinsam), eine junge linkssozialdemokratische Partei, und andere linke Gruppen und Vereine, natürlich sehr viele feministische Gruppen, Anarchistinnen und Anarchisten. Und eben Menschen aus liberalen Parteien wie der Bürgerplattform.

D.O.: In den letzten Jahren sind die Proteste auch in Irland gewachsen. Seit sechs Jahren gibt es jeden September einen »March for Choice«, jedes Jahr beteiligen sich mehr Leute. Es ist wirklich eine feministische Graswurzelbewegung geworden. Alle kommen zusammen in der Coalition to Repeal the 8th Amendment, der Bewegung zur Abschaffung des achten Zusatzartikels zur Verfassung, der besagt, dass eine schwangere Person nicht mehr Rechte hat als der Fötus. Das gibt es in keinem anderen Land der Welt. Die Repeal-Bewegung ist ziemlich groß. Sicher sind davon nicht alle für einen Zugang zu Abtreibungen, der »free, safe and legal« ist, aber sehr viele Leute sind mittlerweile entsetzt über dieses Gesetz. Unter jungen Leuten ist es angesagt, ein Repeal-T-Shirt zu tragen, da ist fast eine kleine Mode entstanden. Bei der Vernetzung und Organisierung helfen natürlich Internetzugang und Social Media. Am 8. März gab es dann den »Strike for Repeal« im Rahmen der internationalen Women's Strikes. Ende April hat ein von der irischen Regierung eingesetztes Bürgerkomitee einen Vorschlag zur Änderung des Zusatzartikels gemacht. Allerdings haben sie sich nicht für die Abschaffung, sondern nur für eine Abänderung des Artikels ausgesprochen, was sehr enttäuschend ist. Das Komitee schlägt nun ein Referendum vor. Es ist allerdings völlig unklar, ob die Regierung diesen Vorschlägen folgen wird. Sie ignoriert ja auch die Empfehlungen der Vereinten Nationen.

Denkst du, wenn es ein Referendum gäbe, würden die Leute für die Abschaffung stimmen?

D.O.: Ich denke schon. Laut Umfragen sind die meisten Leute mittlerweile dafür. Jedenfalls in den »drei Kausalfällen«: nach Vergewaltigung, bei nicht Lebensfähigkeit des Fötus und Inzest.

Ciocia Basia wurde 2015 gegründet, ein Jahr vor der geplanten Gesetzesverschärfung und der folgenden großen Protestwelle in Polen. Was war der Anlass sich zusammenzutun?

N.K.: Der Auslöser war, dass die Zollämter in manchen Regionen in Polen angefangen haben, Abtreibungspillen, die Frauen bei Women on Web bestellten, abzufangen. Dann haben ein paar Leute den Gedanken gehabt, dass möglichst schnell Hilfe für die Betroffenen organisiert werden muss, ganz praktisch. Durch die EU-Mitgliedschaft können Polinnen in Deutschland legal medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Viel mediale Aufmerksamkeit hat Ciocia Basia für Aktionen bekommen, bei denen Abtreibungspillen mit einer Drohne von Deutschland nach Polen geschickt wurden.

Was macht Ciocia Basia darüber hinaus?

N.K.: Es können sich Leute an Ciocia Basia wenden, die sich nicht so gut auskennen mit den Abläufen und der Rechtslage in Deutschland. Wir bieten Übersetzung, Begleitung und Kostenübernahme an für die, die es brauchen. Mittlerweile haben manche Kliniken in Deutschland, Österreich, Holland und der Slowakei polnische Hotlines, Websites und polnischsprachige Mitarbeiter, weil es einfach sehr viel Bedarf gibt. Aber ein paar Krankenhäuser an der Grenze können nicht alles machen, und die bis zu 600 Euro, die ein Schwangerschaftsabbruch kostet, sind viel Geld, wenn man sich die polnischen Löhne anschaut. Viele müssen die Reise geheim halten, und es ist wichtig, dass die Frauen in so einer Situation ohne Angst mit jemandem reden können. Teilweise fragen uns auch polnische Frauen aus anderen Teilen Deutschlands an, weil es da keine Infrastruktur wie in Berlin gibt oder sie kein Deutsch können.

Wie hat sich die Nachfrage entwickelt?

N.K.: Es kommen mehr Anfragen als am Anfang, weil Ciocia Basia inzwischen etwas bekannter ist. Wir bekommen täglich Anrufe von Personen die Informationen oder Vermittlung brauchen. Pro Woche entscheiden sich zwei bis drei von ihnen, nach Berlin zu kommen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Oft reicht die Zeit kaum, um alles zu organisieren.

Neben der komplizierten Rechtslage in Deutschland - durch den Paragraph 218 sind Abtreibungen immer noch rechtswidrig, aber in der Regel straffrei - was ist aus eurer Sicht hier noch zu tun?

N.K.: In Deutschland gibt es zum Beispiel nur eine Firma, die die Abtreibungspille vertreibt. Für Ärzte ist es schwierig sie anzubieten, und sie verdienen weniger damit als mit chirurgischen Abtreibungen. Da gibt es noch viel Arbeit, diese Pille zugänglicher zu machen. Und wir müssen natürlich weiter dafür kämpfen, dass Abtreibungen vollständig legalisiert und Teil der medizinischen Ausbildung werden.

D.O.: Medizinstudenten bekommen das nicht beigebracht. Aber jetzt gibt es an der Charité eine Gruppe, Medical Students for Choice, die sich damit beschäftigen, was ich super finde. DIY-Strukturen sind wichtig, auch weil wir nicht wollen, dass unsere Körper staatlich reguliert werden. Mit der »Pille danach« und der Abtreibungspille hat sich da viel entwickelt. Aber idealerweise sollten Abtreibungen eben kostenlos, sicher und legal sein und egal, wo du wohnst, von Leuten mit medizinischer Ausbildung gemacht werden.

Kornelia Kugler vom feministischen Filmkollektiv Systrar Productions setzt sich als Filmemacherin mit Reproduktionstechnologien, Abtreibung und Prekarität auseinander: systrarproductions.com. Auch sie ist bei Ciocia Basia aktiv.

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