ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 629 / 15.8.2017

Regionalmacht nach der Wahl

International Im Iran herrscht eine fragile Pattsituation zwischen der politischen Rechten und dem Reformlager

Von Bikoret Khatira

Nach den Präsidentschaftswahlen im Iran am 19. Mai waren zwei gegensätzliche Einschätzungen zu hören: Viele Medien konstatierten einen Wahlsieg »der Reformer«; kritische Stimmen hingegen erklärten, der Gewinner Hassan Rouhani sei keineswegs ein Reformer, die Wahlen seien eine Farce, und das iranische Regime bleibe das gleiche repressive Regime wie zuvor. Die Komplexität der iranischen Realität zeigt sich jedoch gerade darin, dass beide Einschätzungen richtig sind, für sich allein aber zentrale Aspekte der Situation unterbelichten.

Nach offiziellen Angaben wurde Hassan Rouhani - Kleriker, altgedienter Kader der Islamischen Republik und Kandidat des zentristisch-»moderaten« und »reformistischen« Lagers - bei über 70 Prozent Wahlbeteiligung mit 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Herausforderer Ibrahim Raisi, ein Kleriker, der von der religiösen und politischen Rechten und dem Großteil der Machtstrukturen des tiefen Staates unterstützt wurde, erhielt etwa 38 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte zunächst der sogenannte Wächterrat die Mehrheit derer, die sich als Kandidaten registriert hatten - Frauen können grundsätzlich nicht für das Präsidentenamt kandidieren -, disqualifiziert.

Rouhanis Sieg hat also die nicht weiter begründete Zurückweisung und Anerkennung von Kandidaten durch ein nicht gewähltes Gremium zur Voraussetzung, sowie indirekt den »Segen« des allmächtigen Staatsoberhauptes, Ayatollah Khamenei - die Wahlen im Iran sind nicht frei. Warum lassen die Machtstrukturen des iranischen Regimes aber einen Kandidaten gewinnen, der auch von oppositionellen Reformer_innen unterstützt wird? Warum orchestrieren sie nicht einen Wahlsieg ihres Kandidaten, wie noch 2009 bei der »Wiederwahl« Mahmoud Ahmadinejads?

Warum konnte Rouhani gewinnen?

Mit Rouhani wurde ein Präsident im Amt bestätigt, der eine lange Karriere in den militärischen und politischen Strukturen des Regimes hinter sich hat und heute dem zentristischen Lager der technokratischen Eliten des Iran zugerechnet wird. Er hat Verbindungen in alle Bereiche des Regimes, zu Khamenei, zu den Revolutionsgarden - der politisch wie ökonomisch einflussreichen parallelen elitären Armeestruktur -, sowie zur Armee, zu Rechtsgelehrten, Politiker_innen und Justiz.

Gewählt und wiedergewählt wurde er allerdings auf dem Ticket einer Allianz aus zentristischen Technokrat_innen und oppositionellen Reformer_innen. Letztere fanden nach der Zerschlagung, Kriminalisierung und Delegitimierung der Opposition in Reaktion auf die Proteste der »Grünen Bewegung« 2009/10 in den Wahlkampagnen 2013 und 2017 das einzige Ventil, um oppositionelle Inhalte zu äußern. Die oppositionellen Reformer_innen nutzten quasi die Legitimität der Zentrist_innen und Pragmatiker_innen. Diese wiederum nutzten im Gegenzug die Tatsache, dass eine Mehrheit insbesondere der urbanen Bevölkerung sich eher mit reformistischen Positionen identifiziert, um mit den Stimmen der Opposition die eigene Macht auszubauen.

Die kurzfristige Stabilisierung des iranischen Regimes gelang also, da die konfrontative oppositionelle Stimmung der Jahre 2009 und 2010 erst repressiv zurückgedrängt und dann im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2013 und nun 2017 in systemimmanente Bahnen gelenkt und stillgestellt wurde. Dies war jedoch verbunden mit einer interessanten Dynamik. So rückten die Kandidaten der Pragmatiker_innen aus wahltaktischen Gründen und getrieben von der Stimmung der Unterstützer_innen auf den Wahlkampfveranstaltungen näher an die Reformist_innen und die Opposition. Diese Entwicklung wurde durch die Reaktion der Rechten verstärkt. Diese griffen im Kampf um politischen Einfluss die Zentristen in der Öffentlichkeit an, sprachen ihnen ab, die normativen Grundlagen des iranischen Regimes zu teilen.

Angeführt wurden die Angriffe von der Justiz unter Sadeq Larijani, die repressive Maßnahmen und Hinrichtungen im Land eskalierte, außerdem von den Revolutionsgarden, welche durch eine Forcierung militärischer Projekte wie des Raketenprogramms versuchten, diplomatische Aktivitäten der Regierung zu torpedieren. Im jüngsten Wahlkampf bezog schließlich selbst Staatsoberhaupt Khamenei überaus deutlich Stellung gegen die Regierung Rouhani und für Herausforderer Raisi. Die Kampagne bewirkte jedoch das Gegenteil des Erhofften - sie mobilisierte Reformist_innen und Oppositionelle, die die Regierung umso positiver bewerteten, je schärfer sie von der Rechten angegriffen wurde.

Anfang des Jahres war deutlich geworden, dass bei einem großen Teil der Wählerschaft, die Rouhani vor vier Jahren die Präsidentschaft ermöglicht hatte, nach vier Jahren wirtschaftlicher und innenpolitischer Stagnation Desillusionierung eingesetzt hatte. Während der Präsidentschaft Rouhanis sank weder die Arbeitslosigkeit - sie liegt offiziell bei 13, inoffiziell bei bis zu 35 Prozent, unter jungen Erwachsenen sogar bei bis zu 50 Prozent - noch wurden mehr Bürgerrechte gewährt oder die Repression gegen Oppositionelle beendet. Auch das militärische Engagement des Iran in Syrien sehen viele Iraner_innen kritisch. Und das Thema Umweltzerstörung - Stichwort Dürresandstürme in Khuzestan - wird Staat und Regierung ebenso angekreidet wie die hohen Lebensmittelpreise oder die massive Inflation. Letztere, Folgen internationaler Sanktionen aus der Zeit des Atomprogramms unter Mahmoud Ahmadinejad, konnte Rouhanis Regierung zwar eindämmen, aber nicht nachhaltig senken.

Angriffe der Rechten und die soziale Frage

Die Hoffnungen auf Öffnung und Aufschwung, die weite Teile der Bevölkerung mit dem internationalen Atomabkommen und der erwarteten, aber nur teilweise eingetroffenen Aufhebung der Sanktionen verknüpft hatten, waren enttäuscht worden. Ausgerechnet die Vertreter der millionenschweren, korrupten Regimeeliten sprachen nun im Namen der Armen und warfen der Regierung Elitismus und Korruption vor. Die soziale Lage wurde zum zentralen Wahlkampfthema.

Das Rouhani-Lager spielte daher wie im letzten Wahlkampf die reformistische Karte. Diese Strategie ging auf, weil als einziger Gegenspieler der als besonders konservativ verschriene ehemalige Generalstaatsanwalt Raisi übrigblieb. In Wahlkampfdebatten attackierte das Rouhani-Lager die verschiedenen Machtcliquen, vor allem die Revolutionsgarden, in ungewohnt scharfen Tönen. In einem einmaligen Vorgang bezeichnete Rouhani Raisi, der eine zentrale Rolle in der berüchtigten »Leerung der Gefängnisse« nach 1988 gespielt hatte, live im Staatsfernsehen als Mörder von politischen Gefangenen. Auf Wahlkampfveranstaltungen wurde Musik gespielt - ein Affront gegen die Rechte -, oft skandierte das Publikum oppositionelle Parolen, forderte »Freiheit für die politischen Gefangenen«. Die Verhaftung reformistischer Medienaktivisten und Journalisten heizte die Stimmung zusätzlich an.

Diese Eskalation der Wahlkampfrhetorik mobilisierte die wichtigsten Unterstützer_innen der Reformist_innen - die urbane, gebildete Mittelklasse - nicht nur in Teheran oder Isfahan, sondern in allen Groß- und Kleinstädten des Landes. Diese befürchtete, dass auch die kleinsten positiven Veränderungen der Rouhani-Zeit, etwa das Atomabkommen oder nachlassender Repressionsdruck auf den Straßen in Fragen der Kleiderordnung und des korrekten Tragens des Kopftuches, unter Raisi wieder rückgängig gemacht werden würden. Zudem riefen Autoritäten der sunnitischen Minderheit zur Unterstützung Rouhanis auf, der in den Grenzprovinzen Reformen anstrebt.

Erdrutsch in den Lokalen Räten

Diese Dynamik führte zu einer hohen Wahlbeteiligung in allen Bevölkerungsschichten, vor allem aber in den urbanen Mittelschichten - und damit zum Wahlsieg Rouhanis. Darüber hinaus und im Ausland wenig wahrgenommen führte sie zu massiven Erfolgen von mit Reformist_innen und der Opposition assoziierten Listen bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den Stadt- oder Landräten der Lokalen Verwaltungen. Diese seit 1999 existierenden Institutionen nehmen gewisse autonome Administrativ- und Budgetfunktionen wahr und wählen die Bürgermeister_innen. Die Ergebnisse kamen einem kleinen politischen Erdbeben gleich. In den letzten Jahren waren die Stadt- und Landräte von der systemtreuen religiösen und politischen Rechten dominiert worden. (1) Nun verloren die Hardliner in den Metropolen Teheran, Isfahan und Maschhad nicht nur die Mehrheit, sondern gleich alle Sitze. Zentristische und reformistische Kandidat_innen errangen in diesen Städten 100 Prozent der Sitze, in Maschhad drehte sich das Verhältnis gar um 180 Grad von zuvor null auf 100 Prozent. Auch in anderen Städten errangen sie Mehrheiten.

Dies ist von doppelter Relevanz. Denn die noch sehr jungen Lokalen Räte sind in Struktur und Funktion demokratisch und stellen bereits rein funktionslogisch die politische Architektur der Islamischen Republik mit ihrem Prinzip der Herrschaft der Rechtsgelehrten in Frage. Geschaffen zur pragmatischen Bewältigung von Staatsversagen in der Versorgung mit Gütern und Infrastruktur sind sie immanent politisch. Das zeigt sich auch in der Frauenfrage. Frauen, im Iran sozioökonomisch, politisch und rechtlich massiv diskriminiert, können für die Räte kandidieren. Mit jeder Wahl steigt die Zahl gewählter Rätinnen im Land, was die patriarchale Grundlogik des Systems subvertiert.

Was bedeutet das Wahlergebnis?

Drei zentrale Punkte können am Wahlausgang festgemacht werden. Erstens hat sich bestätigt, dass eine Mehrheit der Iraner_innen das bestehende Regime ablehnt. (2) Der tiefe Staat sieht sich angesichts dieser Mehrheitsverhältnisse zuletzt zweitens offenbar gezwungen, einen mit Reformismus assoziierten Kandidaten gewinnen zu lassen, um den Status quo aufrecht zu erhalten. Die Legitimität des Regimes leitet sich zwar nicht aus dem Willen des Wahlvolks ab, doch der Oberste Führer Khamenei und das System insgesamt haben durch die diskursive Verknüpfung ihres Kandidaten Raisis mit der »Islamischen Republik« und Rouhanis mit deren Infragestellung während des Wahlkampfes drittens letztlich die Legitimität des Systems weiter beschädigt. Denn sie waren nicht in der Lage, einen rechten Wahlsieg zu orchestrieren, sondern mussten diesen Rouhani überlassen, um die Stabilität zu wahren - und das obwohl dieser aus taktischen Gründen oppositionelle Positionen bei seinen Wahlkampfveranstaltungen duldete und an diese sogar teilweise andockte.

Kurzfristig sorgt die Verlängerung der Rouhani-Administration damit sowohl für das Aufrechterhalten eines Möglichkeitsraums für reformistische Forderungen und individuelles oppositionelles Verhalten wie für Systemstabilität zum Wohle auch der mächtigsten Fraktionen des militärisch-industriellen Komplexes und der religiösen und politischen Rechten. Eine spannungsvolle Situation, die sich irgendwann in die eine oder andere Richtung auflösen muss.

Zukünftige Entwicklungen im Iran hängen dabei auch von anderen Faktoren ab. Die internationalen Sanktionen werden auf Druck vor allem der US-Republikaner in weiten Teilen aufrechterhalten; finanzielle und militärische Ressourcen in großem Umfang fließen ins Ausland, vor allem nach Syrien und in den Irak. Das saudische Regime, der zentrale regionale Gegenspieler, verschärft die Rhetorik (siehe nebenstehenden Artikel); und bei den Terroranschlägen am 7. Juni auf das Parlamentsgebäude und das Khomenei-Mausoleum in Teheran zeigte sich eine dschihadistische Bedrohung im Inneren. Zugleich sind der Gesundheitszustand und das mögliche Ableben des Obersten Führers Khamenei und damit die Frage seiner Nachfolge ein recht großer elephant in the room. Ein persisches Sprichwort besagt, dass die Schlange, wenn sie alt wird, von Fröschen geritten wird. Wer die Frösche sind, ist jedoch im fragilen Geäst der polykratischen Machtstrukturen keineswegs eindeutig.

Anmerkungen:

1) Bei den letzten Wahlen hatten sie 50 Prozent der Sitze in allen Räten errungen; mit Reformist_innen assoziierte Listen hatten nur 28 Prozent der Sitze gewonnen.

2) Diese Wahrnehmung stützen auch die Ergebnisse einer Umfrage der Iranian Students Polling Agency, wonach nur 15 Prozent der Iraner_innen sich mit den rechten usulgarayan identifizieren, 28 Prozent mit den reformistischen eslahtaleban und 30 Prozent mit keinem der beiden Lager (der Rest machte keine Angaben).

Bikoret Khatira

ist ein Blogprojekt, das Hintergründe zu Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten verfügbar macht. In ak 622 und 625 schrieb die Gruppe über die Bedingungen, die vom »Syrischen Frühling« in den seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg führten, und über die Interessen der dort involvierten Mächte. -> bikoretkhatira.wordpress.com

Iran - Wirtschaft und Politik

Der Iran ist ein Rentierstaat, der Großteil der Staatseinnahmen beruht auf Öl- und Gasexporten. Die Wirtschaft ist überwiegend in staatlicher und semistaatlicher Hand, das heißt im Besitz von Staatsbetrieben, von Konglomeraten der »Revolutionsgarden« oder von »religiösen« Stiftungen. Zudem beruht die Wirtschaftskraft auf einem relativ entwickelten Binnenmarkt. Sowohl ökonomisch als auch politisch strahlt der Iran auch in den Irak und nach Syrien, wo in den letzten Jahren iranische Truppen und Milizen im Kriegseinsatz sind, sowie nach Libanon aus.

Die politische Landschaft des Iran wird meist nach drei Kategorien aufgeteilt. An einem Ende steht die religiöse und politische Rechte (Persisch usulgarayan: diejenigen, die den Grundsätzen folgen), die Anhänger_innen und Verteidiger_innen des bestehenden Regimes und der khomeinistischen Idee der Herrschaft des Rechtsgelehrten. Dieses Lager dominiert den Großteil der polykratischen Machtstrukturen des tiefen Staates, seien es die millionen- und milliardenschweren Stiftungen oder die Strukturen der Revolutionsgarden, die jeweils große Teile von Industrie, Immobilienwirtschaft und Handel kontrollieren, seien es die Justiz, die paramilitärische Basij-Miliz oder der Machtapparat des »Obersten Rechtsgelehrten und Revolutionsführers« Ali Khamenei. Am anderen Ende stehen - wenn man von illegalisierten und im öffentlichen Diskurs nicht existenten radikalen Oppositionskräften absieht - die mit dem Label eslahtaleban (Pers.: diejenigen, die Reformen wollen) gefassten Reformist_innen und Oppositionellen, deren berühmteste Vertreter_innen neben Ex-Präsident Khatami momentan die Ehepaare Moussavi und Karroubi sind, die seit 2011 unter Hausarrest stehen. Ihr Minimalprogramm sind mehr Bürgerrechte, internationale Öffnung und wirtschaftliche Reformen. Zwischen diesen beiden Polen stehen die sogenannten Moderaten (Pers. etedalgarayan: diejenigen, die Mäßigung verfolgen), die Zentrist_innen oder Pragmatiker_innen. Sie sind im Inneren des Regimes verankert, eher technokratisch eingestellt und streben nach dem Erhalt grundlegender Strukturen, auch wenn es auf Kosten ideologisch begründeter Normen geht. Diesem Lager, dessen Grenzen sowohl am »rechten« wie am »linken« Rand verschwimmen, entstammen die Kader der Rouhani-Administration.