ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 634 / 23.1.2018

Bitte keine Verzichtsdebatten

Imperiale Lebensweise Eine linke Antwort auf nationale Abschottungspolitik muss die Ausbeutung anderer Länder kritisieren

Von Samuel Decker

»Die neue deutsche soziale Frage ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von unten nach oben«, sagte Björn Höcke auf einer AfD-Demo in Schweinfurt. Und der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag ergänzte: »Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.« Die Strategie der Neuen Rechten scheint klar: Das Bild eines Verteilungskampfes um knappe Ressourcen soll die Unzufriedenheit mit der neoliberalen Politik nationalistisch umdeuten. Anstatt Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel und zerfallende Infrastruktur einem Klassenkampf von oben anzulasten, werden soziale Probleme auf einen äußeren Feind projiziert. Es ist eben nicht genug für alle da - weder für Südeuropa noch für Geflüchtete.

Jede linke Antwort auf rechte Abschottungsrhetorik ist mit einem Dilemma konfrontiert: Zusätzlich zu klassenpolitischen Konfliktlinien gibt es reale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse zwischen den Gesellschaften der Zentren und der Peripherie. Diese Konfliktlinie zu ignorieren und ein gemeinsames Interesse unterschiedlicher lohnabhängiger Gruppen einfach vorauszusetzen, wäre voreilig. Oskar Lafontaines Äußerung, man dürfe »bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen«, ist zwar krude, hat aber durchaus Strategie. Die Abschottung nach außen wird akzeptiert, um nationale Verteilungskämpfe im Inneren in den Vordergrund zu rücken.

Die nationalistische Gegenüberstellung von Innen und Außen moralisch einfach umzudrehen, wie Stephan Lessenich in seinem Buch »Neben uns die Sinflut« es nach dem Motto »Der Norden lebt auf Kosten des Südens« versucht, ist jedoch ebenfalls verkürzt. Der Kapitalismus ist sowohl durch den strukturellen Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital als auch durch den imperialen Zugriff auf ein »Äußeres« gekennzeichnet. Eine linke Strategie müsste beidem Rechnung tragen bzw. beide Kampffelder organisch miteinander verbinden. Das Konzept der »imperialen Lebensweise« (lies: imperiale Produktions- und Lebensweise) bietet dafür Ansatzpunkte.

Ausgebeutet werden und ausbeuten lassen

Lebensweise meint hier nicht einfach Konsum oder den privaten Lifestyle. In Anlehnung an Antonio Gramsci ist die Lebensweise ein wesentliches Element in der Reproduktion kapitalistischer Gesellschaften. In der Art zu wohnen, sich zu ernähren, zu kleiden, sich fortzubewegen, Energie, Technologie (s. Seite 15) und Infrastrukturen zu nutzen, im Zugriff auf Massenmedien und kulturelle Angebote, in Ausbildungsverhältnissen, im Sorgebereich (s. Seite 16) und natürlich am Arbeitsplatz - überall reproduzieren sich nicht nur individuelle Existenzen und Einstellungen, sondern auch ökonomische Verhältnisse. Diese umfassende Durchdringung von Produktions- und Lebensweise hat sich seit Ende des 19. Jahrhunderts kontinuierlich herausgebildet und kapitalistische Verhältnisse Stück für Stück normalisiert.

Gramsci arbeitete den Zusammenhang von Produktions- und Lebensweise am Begriff des »Fordismus« heraus. Mit der Durchsetzung der standardisierten Massenproduktion in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden die Kaufkraft und die Lebensweise der Lohnabhängigen zur Triebkraft kapitalistischen Wachstums. In den ehemaligen Kolonialmächten Westeuropas, Japan sowie in Nordamerika entstand eine Mittelschicht, die zwar in die Arbeits- und Konsumnormen des Fordismus gezwängt wurde, jedoch in zuvor nicht dagewesenem Ausmaß am kapitalistisch produzierten Warenreichtum teilhaben konnte. Der »Wohlstand für Alle« (Ludwig Erhard) basierte dabei auf dem billigen Zugriff auf die Arbeitskraft und die Ressourcen in den noch bestehenden oder in neue Abhängigkeitsverhältnisse gedrängten ehemaligen Kolonien. Frauen und nicht-weiße Bevölkerungsteile wurden - auch formell - benachteiligt und unterdrückt. Die Bedingungen profitabler Produktion wurden ausgelagert und ihre Früchte wurden ungleich verteilt - sowohl innerhalb als auch zwischen Gesellschaften.

Attraktivität und Zwang

Mit der Internationalisierung der Produktion seit den 1970er Jahren entstand ein neuer Klassenkompromiss. Löhne stagnierten, Sozialleistungen sanken, doch neue massenhafte Konsumgüter - nicht selten finanziert durch Kreditschulden - eroberten den Markt. Sie basieren auf verschärfter Ausbeutung und Landnahmen in den Peripherien der frühindustrialisierten Länder. Gleichzeitig entstanden neue Mittel- und Oberschichten in aufstrebenden Ökonomien, die im Zuge der neoliberalen Globalisierung in transnationale Wertschöpfungsketten eingebunden wurden (etwa die BRICS-Staaten). Auch dort wollen Menschen Haushalts- und IT-Geräte benutzen, Auto fahren, in Urlaub fliegen, Fleisch essen und günstige Klamotten kaufen - wenn sie es sich leisten können. Die Ausbreitung der imperialen Lebensweise in diesen Ländern »macht die Ausweitung des Kapitalismus für immer mehr Menschen so attraktiv«. (1) Trotzdem basiert die imperiale Lebensweise nicht auf Freiwilligkeit. Es handelt sich um eine »Produktions- und Lebensweise, die strukturell den Menschen aufgezwungen wird und die ihnen gleichzeitig unter den gegebenen Bedingungen erweiterte Lebens- und Handlungsspielräume gibt.«

Die imperiale Lebensweise beschreibt einen komplizierten Sachverhalt: Die Gesellschaften der frühindustrialisierten Länder und zunehmend auch die urbanen Mittel- und Oberschichten der aufstrebenden Ökonomien sind Teil einer ausbeuterischen Struktur. In ihr werden sie als Lohnabhängige teilweise selbst ausgebeutet, profitieren aber auch (in unterschiedlichem Ausmaß) davon, dass Arbeits- und Umweltkosten auf andere ausgelagert werden - auf andere in den eigenen Gesellschaften, insbesondere aber auf Menschen und Biosphäre im globalen Süden.

Es geht nicht um Nord gegen Süd

Um aus dieser Analyse eine politische Strategie abzuleiten, müssen wir den Ambivalenzen und Ausbeutungsverhältnissen innerhalb der imperialen Lebensweise im globalen Norden mehr Beachtung schenken als bisher. Wie oben bereits erwähnt, kann der Kapitalismus weder auf das Klassenverhältnis noch auf den imperialen Zugriff auf ein Äußeres reduziert werden. Beide Dimensionen durchdringen sich wechselseitig. Studien widersprechen dem Klischee von armen Haushalten, die in Massen billige und sozial-ökologisch verwerfliche Produkte konsumieren. Konsum und damit der imperiale Zugriff auf Arbeit und Natur andernorts wächst mit dem Einkommen. Es ist ein Unterschied, ob ein Haushalt sich kein Auto oder zwei Autos leisten kann, ob jemand einmal im Jahr oder über zehnmal fliegt, ob sich jemand diverse technische High-End-Geräte anschaffen oder seine Stromrechnung nicht mehr bezahlen kann. Zudem ist Konsum eine Quelle von Statusgefühl und Sinn innerhalb der entfremdenden Welt der Lohnarbeit. »Die allgemeine Forderung weniger wachsen, weniger konsumieren ist klassenblind«, schlussfolgern Mario Candeias und Anne Steckner. (2)

Genauso wenig, wie der Konsum einfach eine Frage der Moral ist, sind hiesige Produktionsverhältnisse nur eine Frage des ökonomischen Status. Prekäre Jobs, die auch durch transnationale Wertschöpfungsketten entstehen - etwa im Logistik- oder Pflegebereich - werden häufig von migrantischen oder weiblichen Arbeitskräften erledigt. Fragen der (globalen) Gerechtigkeit, Anerkennung und Gleichberechtigung entstammen also keiner vermeintlich wirklichkeitsfremden Identitätspolitik, sondern sind mit Auseinandersetzungen um Lohnarbeitsverhältnisse und Sozialleistungen verknüpft. (3)

Was macht eine transnationale Linke?

Und schließlich sind auch Gutverdienende und durch ihren Status privilegierte Lohnarbeitende nicht einfach nur Nutznießer_innen der imperialen Lebensweise. Die Arbeits- und Konsumnormen der hiesigen Gesellschaften stiften eine vergiftete Art des Wohlstands, der auf Zeitmangel, Stress, Konformismus, Flexibilität, sozialer Armut und Selbstidentifikation durch Arbeit, Konsum und Geschlecht basiert. Die große Leistung des Konzepts der imperialen Lebensweise ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass Ausbeutungsverhältnisse zwischen Nord und Süd und innerhalb unserer Gesellschaften in der Lebensweise zusammenfließen und dort auch gemeinsam politisiert werden können. Es würde darum gehen, entlang der Kette von der Rohstoffgewinnung über die Produktion von Vorprodukten, Transport und Logistik bis hin zur Produktion und den Arbeitsverhältnissen sowie der Lebensweise und dem Konsum in den Zentren gemeinsame Interessen sichtbar zu machen und Kämpfe miteinander zu verbinden.

Wie sieht eine solidarische Mobilität aus, in der Innenstädte lebenswert und gesund sind, Menschen nicht ausgegrenzt werden und Produktionsstrukturen nachhaltig, fair und nach den Interessen der Arbeitenden gestaltet sind? Wie wäre es mit einer Tobin-Tax für den Flugverkehr, indem die Kosten für Flugreisen ab einer bestimmten Kilometerzahl in die Höhe schnellen? Wäre Arbeitszeitverkürzung nicht im Interesse sowohl von Arbeiter_innen als auch von Postwachstums-Interessierten? Warum sollten Lohnabhängige in Fleischfabriken, Anwohner_innen, Tierrechtler_innen, an einer guten Ernährung Interessierte und vom Billigfleisch-Export Betroffene im Süden nicht ein gemeinsames Interesse an der Überwindung des Status Quo haben? Könnten Vertreibungen durch Palmölplantagen, die Arbeitsbedingungen in den Ölmühlen und die Überwachung und schlechten Arbeitsbedingungen im Supermarkt nicht aufeinander Bezug nehmen? Könnten Beschäftigte in Industrien, die andernorts soziale Kosten produzieren, nicht an Möglichkeiten der Konversion und Demokratisierung der Produktion interessiert sein?

Konkrete Transformationspolitik

Die Antwort auf die Ausbeutungsverhältnisse zwischen Nord und Süd ist weder der moralische Zeigefinger noch National-Keynesianismus für die heimische Arbeiterklasse. Die Antwort ist eine konkrete Transformationspolitik, die an der Lebensweise und dem (Arbeits-)Alltag der hier lebenden Menschen ansetzt und aufzeigt, wie andere Produktions- und Nord-Süd-Verhältnisse etwas Gutes sein könnten. Dazu müssen die soziale und die ökologische Frage, die wachstums- und die kapitalismuskritische Linke endlich näher zusammenrücken und breite Bündnisse für konkrete Transformationsprojekte in vielen Lebensbereichen bilden. Sorge, Gesundheit, Ernährung, Wohnen, Mobilität, Digitalisierung, Energie, Kleidung, Bildung, Medien, Kultur, Sexualität, Finanzen - in all diesen Lebensbereichen fließen Fragen der Anerkennung, des sozialen Status, der Verteilung sowie der Produktionsverhältnisse zusammen - und zwar quer zu nationalen Grenzen.

Es wird deutlich, dass weder Identitäts- noch Klassenpolitik geeignete Begriffsstützen sind, um der Herausforderung einer konkreten Transformationspolitik nachzukommen. Wie Alex Demirovic richtig ausgeführt hat, steht »Klassenpolitik vor der Herausforderung, nicht nur die Arbeit, sondern alle Aspekte der Lebensweise, der klassenspezifischen Praktiken der verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen in den Blick zu nehmen.« Entscheidend sei, fährt er fort, »welcher Aspekt des Lebens der ArbeiterInnen ihre Probleme zusammenfasst und repräsentiert, in welchem Symbol, welcher Frage, welchem Thema sie sich, ihre Probleme und Handlungsperspektiven wiedererkennen.« Es gehe also nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern darum, welche Themen, Konflikte, Entwicklungen zu einem Symbol für die vielen Probleme einer krisenhaften, verfehlten gesellschaftlichen Entwicklung und für die eigene ausgebeutete und beherrschte Lebenssituation werden. (4) Der (vermeintliche) Widerspruch zwischen Klassen- und Identitätspolitik müsste also zugunsten einer radikalen Reformpolitik aufgelöst werden, die verständliche und doch weitreichende Forderungen mit einem konkreten Organisierungsangebot verbindet. Das wird die einzige Strategie sein, wie reale Gegenmacht zur Politik der Abschottung der imperialen Lebensweise langfristig herausgebildet werden kann.

Politik in der Abstiegsgesellschaft

Das ist natürlich einfacher gesagt als getan. Eine konkrete Transformationspolitik ist voller Widersprüche und Unmöglichkeiten. Wenn Jobs an die strukturelle Überlegenheit der deutschen Ökonomie in der europäischen Integration und der Globalisierung geknüpft sind, verspricht eine Veränderung auf den ersten Blick nichts Gutes, sondern noch mehr Unsicherheit. Die Attraktivität der imperialen Lebensweise und die Komplexität solidarischer Erklärungsmuster (im Gegensatz zu nationalistischen) sind real. Der Sexismus und Rassismus, der in nicht-akademischen Milieus manchmal besonders augenfällig ist, und die ausschließenden Verhaltensmuster und Codes, die in der linken Szene teilweise zum guten Ton gehören, sind ebenso real. Gemeinsame Interessen und Kämpfe, etwa zwischen Beschäftigten des Automobilsektors, Postwachstums-Interessierten und Kapitalismuskritiker_innen, können nur in Form von Kompromissen und zeitlich begrenzten strategischen Allianzen zustande kommen.

Doch in den nächsten Jahrzehnten werden die Folgen der imperialen Produktions- und Lebensweise in Form von Abschottung, Terroranschlägen, Überwachung, erzwungener Migration und der Zerrüttung der Biosphäre auch im globalen Norden immer spürbarer werden. Ganze Industriezweige, die auf der Globalisierung und der billigen Ausbeutung des Südens basieren - etwa die Automobilindustrie -, werden in eine strukturelle Krise geraten. Die Abwicklung des neoliberalen Empires, der Aufstieg kapitalistischer Großmächte im globalen Süden und die öko-imperialen Spannungen zwischen unterschiedlichen Weltregionen bergen ungeheures Konfliktpotenzial. Denn diese werden jeweils versuchen, die Voraussetzungen der imperialen Lebensweise auszulagern. In den Abstiegsgesellschaften des globalen Nordens wird der Kampf für andere Nord-Süd-Verhältnisse mehr und mehr ein Kampf um die materiellen Interessen der hier Lebenden.

Es geht nicht um Verzicht

Die entscheidende Frage ist, wie diese anderen Nord-Süd-Verhältnisse aussehen werden. Bisher ist es die neue Rechte, die darauf eine Antwort gibt. Durch ein reales Politikangebot und eine emotional erfahrbare Erzählung - Mauern hoch, zurück zur Nation als Volk - wird sie zu dem geschichtlichen Akteur, der an global-historischen Entwicklungen ansetzt und ihnen eine politische Richtung gibt. Wenn die Linke ihrerseits eine politische Perspektive anbieten will, muss sie an der imperialen Lebensweise ansetzen und aufzeigen, wie eine solidarische Produktions- und Lebensweise etwas Gutes sein könnte. Dazu muss mit dem Verzichtsdenken, das in Ansätzen der »sozial-ökologischen Transformation« oder »Postwachstumsgesellschaft« teilweise zum Vorschein kommt, gebrochen werden. Die Strategie, den materiellen Lebensstandard im globalen Norden abzusenken, ist - für sich allein genommen - »eine Sackgasse« (Oliver Pye).

Stattdessen müsste ein besseres Leben für die großen Mehrheiten der Gesellschaften in Nord und Süd die zentrale Zukunftsvision darstellen. Dazu bedarf es einer anderen Vorstellung (und Praxis) von Wohlstand, die nicht auf möglichst ausgedehntem materiellen Konsum basiert, sondern auf gesicherter Grundversorgung, Bildungsmöglichkeiten, sozialer Gleichheit, Zeit und Lebensqualität, Kooperation, sozialer Freiheit und angenehmen Naturverhältnissen. Diese Gegenerzählung eines »Guten Lebens für Alle« in konkreten Konflikten, übergreifenden Transformationsprojekten und langfristigen Utopien sichtbar zu machen, ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. So könnten Interessen und konkrete Auseinandersetzung unterschiedlicher lohnabhängiger Gruppen in Nord und Süd langfristig Teil eines globalen, transformativen Projekts werden.

Samuel Decker hat unter anderem an der Studie »Die G20 und die Krise des Globalen Kapitalismus« für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mitgewirkt. Als Aktivist ist er in sozialen Bewegungen aktiv.

Anmerkungen:

1) www.sozialismus.de/detail/artikel/mperiale-lebensweise-modernisierung-oder-ueberwindung-von-herrschaft/

2) www.zeitschrift-luxemburg.de/geiz-ist-gar-nicht-geil-ueber-konsum-weisen-klassen-und-kritik/

3) www.neues-deutschland.de/artikel/1071703.die-linke-migration-und-die-klasse-es-geht-nicht-um-wagenknecht-es-geht-um-die-zukunft-linker-politik.html

4) www.sozialistische-linke.de/politik/debatte/1106-die-zumutungen-der-klasse-