ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 634 / 23.1.2018

Keine Brioches fürs Volk

International Viele Menschen im Iran revoltieren, weil sie sich Eier, Brot und Milch nicht mehr leisten können

Von Kaveh Rostamkhani

Die uneinheitlichen Forderungen und das unorganisierte Auftreten der Bürger_innen nach der rasanten Ausbreitung der jüngsten Proteste im Iran drückt eine generelle Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung aus. Bis auf die Allianz der Reformer um den ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, die sich recht offen gegen den Protest der Massen positionierte, um den Rücken der moderaten Regierung zu stärken, solidarisierten sich die meisten politischen Fraktionen zumindest formell mit den Demonstrierenden, um um ihre Gunst zu werben. (1)

Die systematische Unterdrückung unabhängiger gewerkschaftlicher Organisation und die politische Verfolgung der protestierenden Arbeiterschaft in den letzten Jahren hat kaum Möglichkeiten geboten, legitime sozioökonomische Forderungen zu stellen. Medien schenkten den kleinen, aber häufigen Streiks und Protesten in den letzten Jahren wenig Aufmerksamkeit. Lehrer_innen, Busfahrer oder auch Rentner_innen, die nicht wissen, wie sie von ihrem Lohn oder ihrer mickrigen Rente leben sollen, beteiligten sich an den Aktionen, die systematisch kriminalisiert und unterdrückt wurden. (2)

Die soziale Frage, in Kombination mit Faktoren wie hoher Luftverschmutzung, Umweltzerstörung, Jugendarbeitslosigkeit und Alltagskorruption, betrifft einen Großteil der iranischen Bevölkerung, von der zwei Drittel unter vierzig Jahre alt sind. Vielen Jugendlichen fehlen trotz Studienabschluss berufliche Perspektiven. Der offizielle Mindestlohn liegt für das Haushaltsjahr 2017/18 bei umgerechnet 263 US-Dollar und somit weit unter der Armutsgrenze, die man erst überschreitet, wenn man drei Mal so viel verdient. (3)

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009, aus denen Mahmoud Ahmadinejad als Präsident hervorging, ging hauptsächlich die urbane Mittelschicht für mehr Bürger_innenrechte auf die Straße - und sah sich in der Folge schweren Repressionen ausgesetzt. Bei den aktuellen Unruhen hat sich diese Schicht weitgehend rausgehalten. Der Privilegienverlust durch weitere Unterdrückung wäre wohl ein zu hoher Preis für Menschen, die sich die Starbucks- und McDonalds-Imitate in Teheran leisten können. Um die Begrifflichkeiten der französischen Revolution weiterzutragen: Wer genug Geld für Brioche hat, kann erst einmal auf Brot verzichten.

Nicht zu unterschätzen für die desolate wirtschaftliche Lage ist die Langzeitwirkung der internationalen Wirtschaftssanktionen, die sich seit 2006 gegen das iranische Atomprogramm richteten, aber in ihrer Tragweite ganze Wirtschaftszweige tief getroffen, und die systematische Korruption begünstigt haben. Sie führten auch zum Aufstieg von Geschäftsmännern wie Reza Zarrab oder Babak Zanjani, die komplizierte Finanz- und Lieferketten zur Umgehung der Sanktionen aufzogen, inzwischen aber selbst verklagt worden sind. Noch immer sorgen die Sanktionen, dem Nuklearabkommen von 2015 zum Trotz, für Unsicherheit bei internationalen Unternehmen, da sie befürchten, von der US-Regierung bei ihren Geschäften in den USA sanktioniert zu werden, wenn sie auch Geschäfte im Iran tätigen. (4) Der vorauseilende Gehorsam nimmt bisweilen absurde Züge an; so kündigt die Commerzbank in letzter Zeit vermehrt Konten von Menschen mit iranischem Pass in Deutschland.

Die Regierung Rohani war bei ihrer Amtsübernahme 2013 mit einer de facto leeren Staatskasse konfrontiert. Von daher war sie bestrebt, durch Austeritätspolitik und den Versuch einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes für Liquidität zu sorgen. In die Quere kam ihr dabei die Korruption, die sich in der Ära Ahmadinejad in paramilitärischen und religiösen Institutionen zementiert hat. Institutionen also, die sich immer aktiver in die Politik einmischen, sich aber gleichzeitig staatlicher Kontrolle entziehen. So waren ein Teil der Protestierenden in Mashhad und Kermanshah die sogenannten Malbakhtegan: eine Bezeichnung für Menschen, die bei dubiosen privaten Finanzinstitutionen Kapital angelegt haben, es aber nicht zurückbekommen, weil diese sich inzwischen für insolvent erklärt haben, ohne darüber offen Rechenschaft abzulegen

Jeder gegen jeden

Gegen das politische Eigenleben von diesen religiösen Institutionen hat sich die Regierung Rohani in letzter Zeit immer offener positioniert und Transparenz bezüglich ihrer Budgetverwendung gefordert. Mit mäßigem Erfolg. Mal bekam Rohani eine verbale Schelte vom Generalinspekteur der Revolutionsgarden, mal wurde die Regierung von den Medien der religiösen Hardliner aggressiv attackiert und ihre Kompetenz in Frage gestellt. Zuletzt unterstützte die Fraktion der Hardliner offen die ersten Proteste in Mashhad. Den genannten Institutionen geht es um astronomische Geldsummen. Für den Großteil der Bevölkerung aber bleibt der Eierpreis entscheidend. Das dürfte aus der Entwicklung der ersten Proteste auch allen beteiligten Fraktionen klar geworden sein.

Die Verflechtung von Finanzpolitik, regionaler Sicherheit und Regierungsführung bewirkt hinsichtlich der geostrategischen Position des Irans im Mittleren Osten eine internationale Sensibilität. Aus internationaler Perspektive ist derzeitig primär die Vorherrschaft des Iran im Mittleren Osten von Belang. Akteure wie die USA, Israel und Saudi-Arabien, sowie auch ein machthungriger Teil der iranischen Opposition im Ausland waren aus politischem Opportunismus heraus schnell zur Stelle, um das iranische Volk in den höchsten Tönen zu loben. (5) Das spielt einerseits Hardlinern in die Hände, die dadurch nun doch einen Vorwand haben, um die legitimen Forderungen der Bürger_innen zu illegalisieren. Indem sie die Protestierenden als von fremden Agenten angestachelt darstellen, gewinnen sie mehr Zeit für interne Machtkämpfe. Andererseits gefährden diese blinden Forderungen weiter die Stabilität in der gesamten Region zwischen Teheran und Beirut.

Die Proteste lassen sich nicht abschließend beurteilen, weil eine Vielzahl von Faktoren hierbei ineinander greift. Sie haben aber gezeigt, dass die Mittelschicht keine Bedrohung für die Islamische Republik darstellt. Wenn jedoch eine ganze Bevölkerungsschicht sich um Grundnahrungsmittel Sorgen macht und kaum eine Zukunftsperspektive hat, schwinden lange selbstverständlich geglaubte Loyalitäten. Fest steht, die Sansculottes (6) des heutigen Irans sind die Pa-Berehnegan - wörtlich »die Barfüßigen«, die sich Kleidung und Schuhe nicht leisten können.

Kaveh Rostamkhani ist unabhängiger Fotojournalist mit dokumentarischem und soziopolitischem Schwerpunkt.

Anmerkungen:

1) Als moderat wird die politische Mitte in der Islamischen Republik Iran bezeichnet.

2) www.fidh.org/en/issues/human-rights-defenders/iran-briefing-note-on-the-repression-of-trade-unionists

3) Schwankender Wechselkurs aufgrund von hoher Inflation. Umgerechneter Wert von 9.300.000 IRR zum Redaktionsschluss.

4) www.consilium.europa.eu/en/policies/sanctions/iran/jcpoa-restrictive-measures

5) Benjamin Netanyahu in einer Videobotschaft an »das iranische Volk« am 1.1.2018.

6) Als Sansculottes wurden während der Französischen Revolution politisch aktive Arbeiter bezeichnet, die die Volksherrschaft forderten.