ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 635 / 20.2.2018

Vom Rand ins Zentrum

Deutschland Ayse Güleç und Patrycja Kowalska über den Tag X der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, die Gefahr der Vereinnahmung durch Neonazis und Zuhören als politische Handlung

Von Ayse Güleç und Patrycja Kowalska

Nach fast fünf Jahren ist ein Ende der Gerichtsverhandlung im NSU-Prozess absehbar. Mit der Forderung, dass ein Prozess, der mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hat, nicht als beendet erklärt werden kann, mobilisieren verschiedene Initiativen unter dem Motto »Kein Schlussstrich unter dem NSU-Komplex« zum Tag der Urteilsverkündung. Ayse Güleç und Patrycja Kowalska haben sich als Vertreterinnen von zwei dieser Initiativenzu einem Gespräch getroffen.

Patrycja Kowalska: Liebe Ayse, magst du dich kurz vorstellen?

Ayse Güleç: Mein Name ist Ayse Güleç, ich lebe in Kassel. Hier wurde Halit Yozgat, das neunte und jüngste Opfer des NSU, am 6. April 2006 in seinem Internetcafé erschossen. Ich bin Teil der Initiative 6. April, welche sich gründete, um die Forderungen der Familie Yozgat zu stärken. Wir waren aktiv am Tribunal »NSU-Komplex« auflösen beteiligt. Als Kind einer Gastarbeiterfamilie, politische Kulturarbeiterin und forschende Aktivistin interessiere ich mich dafür, wie Betroffene selbst den Rassismus, den sie erlebt haben, artikulieren. Es geht mir darum, ihr Wissen ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen, da genau dieses Wissen über viele Jahre an den Rand geschoben worden ist und keine gesellschaftliche Aufmerksamkeit bekommen hat. Das war auch das Ziel des Tribunals »NSU-Komplex«: Wir wollten den strukturell-institutionellen Rassismus ins Zentrum zu stellen. Das heißt, dass wir neben der Neonaziszene auch rassistische Medienberichte, den Staat in seiner Form als Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz, sowie die gesellschaftliche Ignoranz anklagen müssen. Und du, Pati, erzähl doch kurz, was du machst.

P.K.: Mein Name ist Patrycja Kowalska. Ich bin vom Bündnis gegen Naziterror und Rassismus aus München. Dieses Bündnis hat sich schon vor Beginn des Prozesses gegründet. Das Bündnis besteht aus verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen, die gemeinsam versuchen, staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus entgegenzutreten. Aktuell mobilisieren wir auf den Tag X, den Tag, an dem die Urteilsverkündung im NSU-Prozess beginnen wird. Ayse, der Mord an Halit Yozgat zeigt ja den »NSU-Komplex« auf drastische Weise verdichtet. Und gerade hier lieferte der Prozess bisher kaum Antworten, aber viele offenen Fragen. Kannst du uns die wichtigsten nennen?

A.G.: Am 6. April 2006 wurde Halit in seinem Internetcafé erschossen. Er sollte zu dem Zeitpunkt eigentlich bereits von seinem Vater Ismail Yozgat abgelöst worden sein. Der verspätete sich aber und fand seinen Sohn, direkt hinter dem Schreibtisch am Boden liegend, angeschossen. Kurz danach starb er in seinen Armen. Halit Yozgat war in diesem Haus in der Holländischen Straße geboren worden und in dem gleichen Haus wurde er auch ermordet. Zum Zeitpunkt des Mordes befand sich Andreas Temme, damaliger Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, in dem Internetcafé. Temme hat sich nicht als Zeuge gemeldet und behauptet nach wie vor, dass er nichts von dem Mord wahrgenommen hat. Die Eltern von Halit - Ismail und Ayse Yozgat - haben immer auf die Ungereimtheiten der Aussagen von Andreas Temme hingewiesen. Herr Yozgat hat immer gesagt: »Wie kann es sein, dass ein Mann von Temmes Größe - er ist 1,94 Meter groß - hinter einem 73 Zentimeter hohen Tisch den Körper von Halit nicht gesehen hat? Es kann nicht sein.« Wir nennen dies migrantisch situiertes Wissen und damit haben wir gearbeitet.

P.K.: Kannst du das noch etwas mehr erklären?

A.G.: Wir meinen damit eine Wissensform, die aus einer bestimmten Position heraus spricht und die selbst Wissen und Analyse aus der Erfahrung von Rassismus hervorbringt. Es ist ein widerständiges Wissen. So wie eben Ismail Yozgat immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Temme lügen muss, dass er entweder die Mörder kennt, die Mörder deckt oder der Mörder ist. Diesem Wissen der Familie nachgehend haben wir, als Vorbereitungsgruppe des Tribunals »NSU-Komplex auflösen«, das Forschungsinstitut Forensic Architecture beauftragt, den Mord im Internetcafé zu untersuchen. Diese Arbeit wurde auf der documenta 14 ausgestellt. Wir fanden es zentral, dies so in die Öffentlichkeit zu bringen, denn das Wissen aller Angehörigen und Betroffenen wurde stets ignoriert. Wir haben es hier einfach mit einer strukturellen Ignoranz und Empathielosigkeit zu tun, die mit Rassismus zusammenhängt. Das situierte Wissen, dass die Familie Yozgat geäußert hat, wurde bereits im Jahr 2006 deutlich: Bereits einen Monat nach dem Mord an Halit hat die Familie Yozgat, zusammen mit den Angehörigen von Enver Simsek aus Nürnberg und mit den Angehörigen der Familie Kubasik aus Dortmund, Demonstrationen unter dem Titel »Kein 10. Opfer« organisiert. Die Familien kannten sich bis dahin nicht und schafften es trotzdem, sich zu verbinden. Spannend waren ihre Transparente: Alle waren in deutscher Sprache formuliert. Adressiert wurde der deutsche Staat mit der Aufforderung, die Mörder endlich zu fassen und die Namen zu nennen. Schon zu diesem Zeitpunkt haben die betroffenen Familien die zentralen Verbindungen erkannt. Damit waren sie aber allein, denn zu diesem Zeitpunkt waren sie die Verdächtigten. Übrigens hat die rassistische Mordserie nach der Demonstration aufgehört. Ein Jahr später wurde dann Michèle Kiesewetter ermordet.

Jahrelang hat also niemand zugehört, niemand wollte zuhören. Nicht zuhören ist schon eine Handlung, aber nicht zuhören wollen, ist eine politische Handlung! Deshalb ist Zuhören als politische Handlung für Initiativen sehr wichtig. Für uns bedeutet es, die jährliche Gedenkveranstaltung am 6. April für Halit mit zu organisieren. Wir unterstützen die Forderung der Familie Yozgat zur Umbenennung der Holländischen Straße in Halit-Straße. Wir unterstützen einfach die Familie in dem, was sie möchte. Das ist eine Solidarisierung, die damit beginnt, dass wir ihre Perspektive ernst nehmen, diese Perspektive annehmen und anfangen, aus der Perspektive heraus zu arbeiten. Das Herzstück der Gedenkveranstaltung für Halit ist die Rede der Familie selbst. Sie bereitet diese vor und wir dürfen dann Feedback geben. Wir holen uns gegenseitiges Feedback. Wir tun etwas für sie, sie tun etwas für uns. Es ist ein gemeinsames Tun.

P.K.: Kann man denn so eng zusammenarbeiten, wenn man sich eigentlich noch nicht lange kennt?

A.G.: Es braucht Zeit. Das wichtigste ist, stetig Interesse zu zeigen. Wir als Initiative haben viel von den Formen, wie die Angehörigen und Überlebenden sprechen und argumentieren, gelernt - vor Gericht, vor anderen Gremien, in der Öffentlichkeit. Nicht nur mit Sprache, sondern auch mit Bildern, Körperpolitiken und Raumpolitiken artikulierten sie ihr Wissen. Sie sind nicht nur Opfer, sondern Handelnde, die Rassismus anklagen.

Mit dieser Absicht der Solidarität sind am ersten Tag X, als die Betroffenen des Anschlags in der Kölner Keupstraße ausgesagt haben, bundesweit Menschen nach München angereist. Jetzt ist Tag X2 in Planung. Der wird vor allen Dingen von vielen Aktiven aus München vorbereitet. du wirst mehr darüber wissen: Was wird an Tag X2 genau passieren und warum ist dieser Tag so bedeutend?

P.K.: Wie beim Tag X wollen wir uns am Tag X2 mit den Überlebenden und Angehörigen, die zur Urteilsverkündung in München sein werden, solidarisch zeigen. Das bedeutet für uns, am ersten Tag der Urteilsverkündung mit ihnen vor Ort zu sein, eine kritische Öffentlichkeit herzustellen und eine gemeinsame Bühne zu gestalten. Medienrummel wird es vor allen am ersten Tag der Urteilsverkündung geben, diesen werden wir nutzen, um die vielen Kritikpunkte und die gemeinsame Forderung »Kein Schlussstrich unter dem NSU Komplex« zu vermitteln und so die öffentliche Deutung um das Ende des Prozesses mitzubestimmen.

A.G.: Kein Schlussstrich bedeutet für uns auch, sich in den Kämpfen zu verbinden, um die Perspektive der Betroffenen voran zu treiben und eine lückenlose Aufklärung einzufordern. Familie Yozgat z.B. wird das Urteil nicht anerkennen, solange es keine Besichtigung vor Ort im Internetcafé gibt, um die Ungereimtheiten im Fall Andreas Temme zu verstehen. Wir möchten uns mit ihnen verbinden und sagen, »Wir alle erkennen dieses Urteil nicht an.« Wie ist denn Stand der Vorbereitungen für den Tag X2?

P.K.: Von 8 Uhr bis etwa 18 Uhr wird unsere Kundgebung vor dem Gericht stattfinden. Das heißt, egal wie lange der Prozess an diesem Tag dauert, wir sind vor Ort. Um 18 Uhr wird vom Gericht aus die große »Kein Schlussstrich«-Demonstration durch München ziehen. Die Betroffenen und Familien der Opfer haben wir bereits herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Rückmeldung gab es bereits von Überlebenden des Anschlags der Keupstraße. Es wird ein umfangreiches Bühnenprogramm geben, an dem verschiedene Initiativen und Gruppen mitwirken. Von Schredderaktionen bis Straßenumbenennungen und Theateraufführungen wird alles dabei sein. Musiker_innen werden auftreten, auf jeden Fall ist Kutlu von Microphone Mafia dabei. Das Programm ist schon sehr vielfältig und es besteht noch die Möglichkeit, sich einzubringen. Am Tag X2 wird es aber auch für alle, die nicht nach München reisen können, dezentrale Aktionen geben. Zusammen mit Familie Yozgat setzt eure Initiative in Kassel ja jetzt schon die Forderung Kein Schlussstrich um. Gerne würden wir am Tag X2 auch Aufklärungsinitiativen aus anderen Städten sichtbar machen. Ayse, was plant ihr für den ersten Tag der Urteilsverkündung?

A.G.: Wir fordern auf jeden Fall dazu auf, nach München zu reisen, zum Tag X2. Dort werden wir unter anderem über die Bedeutung der Straßenumbenennung sprechen. Wichtig wäre es auch, die Arbeit von Forensic Architecture, die als Beweismittel in das Verfahren eingeführt werden sollte, dann aber wieder ausgeladen wurde, zu zeigen. Ich habe zum Schluss noch die Frage: Wie geht es im Prozess weiter bis zum Tag X2?

P.K.: Nach dem Ende der Nebenklageplädoyers kommt nun die Phase der Verteidigungsplädoyers. An der Stelle rufen wir erneut zur kritischen Prozessbeobachtung auf. Es ist wahrscheinlich, dass dann wieder vermehrt Neonazis zum Prozess kommen. Deswegen geht unser Appell an alle: Beobachtet kritisch, seid aktiv und lasst nicht zu, dass Nazis den Prozess für sich vereinnahmen. Danach folgen die Repliken. Das ist eine Phase bei der alle Verfahrensbeteiligten sich letztmalig gegenseitig »antworten« können. Das letzte Wort bekommen die Angeklagten. Daraufhin wird es mit Sicherheit eine mehrtägige Unterbrechung geben, in der dann der erste Tag der Urteilsverkündung bekannt wird. In dem Moment werden wir über alle Kanäle das Datum für Tag X2 verbreiten. Aktuelle Prognosen gehen von April oder Mai aus.

Tag X

Fortlaufende Prozessberichterstattung gibt es bis zum Tag X via Twitter oder über die Homepage von nsu-watch.info. Die aktuellsten Infos zum Tag X2 unter nsuprozess.net, auf Facebook über »Bündnis gegen Naziterror und Rassismus« und auf Twitter @kschlussstrich & #keinschlussstrich.