ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 637 / 17.4.2018

Was heißt Klassenpolitik konkret?

Wirtschaft & Soziales Erfahrungen aus der Unterstützung des Arbeitskampfs bei Amazon

Von einigen Mitgliedern des Streiksolibündnis Leipzig

Die Debatte um eine Neue Klassenpolitik unternimmt den Versuch, linke Politik wieder auf soziale Interessen rückzubinden, dabei aber nicht in alte Muster einer nationalstaatlich limitierten und weiß-männlich dominierten Vorstellung von Klasse zurückzufallen. Im Streiksolibündnis begleiten wir seit vier Jahren den Arbeitskampf bei Amazon. Dabei bemerken wir, dass viele prinzipiell richtige Antworten aus dieser strategischen Debatte eine gewisse Fallhöhe in sich bergen, weil sich uns Fragen nach »dem« sozialen Interesse einer Klassenfraktion (den Amazon-Arbeiter_innen), dessen Verbindung mit Kämpfen gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus und der Überwindung nationalstaatlicher Limitierung auf einer kleinteiligen Ebene ganz anders stellen.

Widersprüchliche Interessen und Klassenakteure

Im Arbeitskampf der Beschäftigten können wir ganz unterschiedliche soziale Interessen erkennen, deren Durchsetzung verschiedene Mittel erfordern und die deshalb eine strategische Wahl verlangen: das Interesse nach einem gewerkschaftlich durchsetzbaren Tarifvertrag mit Regelung von Lohn und Arbeitszeiten und das Interesse nach Arbeitsbedingungen, die mit dem Verschleiß der Beschäftigten Schluss machen. Vordergründig sehen wir seit fünf Jahren den Kampf um den Tarifvertrag im Einzelhandel, der das Jahresgesamtgehalt der Beschäftigten um 2.000 Euro erhöhen und ihnen zwei Urlaubstage mehr verschaffen würde.

Wir sehen die Vorzüge eines Einzelhandel-Tarifvertrags durchaus, aber auch das entstehende Motivationsproblem. Der von ver.di angestrebte Tarifvertrag ist die Messlatte des Erfolgs, was auf die Gewerkschaft einen enormen Druck aufbaut. Amazon dagegen hat anscheinend die Ressourcen, den Konflikt auszusitzen. Leidtragende sind vor allem die Streikenden: Das Management und nicht streikende Beschäftigte setzen sie permanent unter Druck - und das alles für ein von ver.di gestecktes Ziel, das derzeit kaum zu erreichen ist.

Es gibt aber noch andere Konfliktquellen im Fulfillment Center (1), vor allem um die demütigenden Arbeitsbedingungen. Das zeigt sich schon daran, dass viele Streikende einfach deshalb am Streik teilnehmen, weil sie keine Lust haben zu arbeiten - obwohl das Streikgeld viel niedriger ist als ihr Lohn. Es gibt Erfahrungen von körperlichen Langzeitschäden und psychischem Stress durch Überwachung am Arbeitsplatz, über die Christian Krähling in ak 631 ausführlich berichtet hat. Gleichzeitig weisen ausgedehnte Toilettengänge, konfrontative Gespräche mit Manager_innen und Sabotage von Computern auf Ansätze für Widerstand gegen diese Arbeitsbedingungen hin.

In diesen subversiven Praktiken drückt sich der Kampf gegen Bevormundung und verweigerte Mitbestimmung aus - das übersteigt die »beschränkte« Perspektive auf Lohn- und Arbeitszeitforderungen, die im Kampf um den Tarifvertrag eingeschrieben sind. Allerdings tauchen in der Logik von ver.di diese Erfahrungen wenig auf. Das ist nur folgerichtig, denn die Gewerkschaften sind prinzipiell in Fragen der Arbeitsbedingungen nicht aushandlungsberechtigt. Zwar fordert ver.di mittlerweile einen »Gesundheitstarifvertrag«. Es ist aber fraglich, ob das eine realistische Perspektive ist, denn im deutschen Modell ist es üblich, die Verkaufsbedingungen der Arbeitskraft, nicht aber Themen wie Gesundheit zu regeln.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wer eigentlich der Akteur ist, der die sozialen Forderungen der Amazon-Arbeiter_innen artikulieren soll. Die Amazon-Belegschaft in Leipzig ist eine heterogene Gruppe, die grob der Struktur einer ostdeutschen Großstadt entspricht. In der Teilnahme an Arbeitskampfaktionen spiegelt sich das nicht unbedingt wider. Zwar arbeiten einige Migrant_innen im Leipziger Amazon-Standort - die größte Gruppe sind Pol_innen und Russ_innen, zu Weihnachten auch viele Studierende aus Indien und Pakistan -, sie sind aber bei den Streiks nur wenig wahrzunehmen. Ebenso streiken die Studierenden, die als Saisonkräfte angestellt sind, kaum. Wenn überhaupt Leute aus dieser Gruppe am Streik teilnehmen, dann solche, die ohnehin nicht wiederkommen wollen oder politisch der linken Szene angehören. Es streiken vor allem Menschen mit unbefristeten Arbeitsverträgen. Die Streikenden sind meist ohne Migrationshintergrund, die Geschlechter sind einigermaßen ausgeglichen vertreten, das Alter der meisten dürfte zwischen 35 und 55 liegen.

Wenn wir als Linke von Klassensubjekten reden, denken wir meist an die organisierte Einheit der Beschäftigtenbasis, wohingegen gewerkschaftliche Vertretungen eher als passivierende Akteure vorgestellt werden. Wir können diese Vorstellung nicht bestätigten. Denn einerseits gibt es in der Gewerkschaft und der Vertrauensleutestruktur gerade durch die Öffnung von ver.di in Richtung Organizing Orte, an denen Beschäftige die Chance haben, Verantwortung zu übernehmen. Andererseits führt dies aber bei denen nicht automatisch zur Selbstermächtigung in der Konfliktorganisierung. Vereinzelt kommt es zwar auch zu Frust über die fehlende Autonomie der Streikplanung innerhalb der Belegschaft. Damit dieser aber zu artikuliertem Widerstand und Selbstermächtigung wird, fehlt eindeutig die Initiative der Basis, den Arbeitskampf autonomer zu steuern. Einstweilen bleiben deshalb auch wir als linkes Solibündnis auf die Sekretäre der ver.di und einzelne aktive Vertrauensleute angewiesen.

An anderen Amazon-Standorten wie in Bad Hersfeld scheint sich hingegen ein Vertrauen zwischen der betrieblichen Basis und den Gewerkschaftssekretär_innen eingestellt zu haben, was eine größere Verschiebung der Verantwortlichkeit in Richtung Belegschaft zur Folge hatte. Deutlich wird dies an der autonomen Streiktagregelung, die in Bad Hersfeld erreicht wurde. In Leipzig bleibt dies hingegen bisher ein schwelender Konflikt, der sich aber nicht auf die Unterscheidung zwischen bevormundenden Sekretären und konfliktwilliger Belegschaft reduzieren lässt.

Pragmatischer Internationalismus?

Trotz unserer Überzeugung, dass die Kämpfe bei Amazon den nationalen Rahmen verlassen müssen, sind wir in unserer bisherigen Praxis mit einer Reihe von Problemen konfrontiert. Diese ergeben sich vor allem aus der Schwierigkeit, einen praktischen Handlungsrahmen im internationalen Kontext herzustellen. Als Streiksolibündnis arbeiten wir mit den Basisgewerkschaften IP in Poznan und Solidaires in Orleans zusammen sowie mit Vertrauensleuten und Solidaritätsnetzwerken aus anderen Amazon-Standorten in Deutschland. Weiterhin gibt es einen Austausch nach Italien, Spanien, Großbritannien und in die USA. An diesen transnationalen Treffen nehmen auch - wenige - Amazon-Vertrauensleute aus Leipzig teil. Der Großteil der transnationalen Vernetzungsarbeit liegt aber beim Streiksolibündnis. (2)

Die gewerkschaftlichen, arbeitsrechtlichen und tarifpolitischen Situationen in diesen Ländern sind sehr unterschiedlich. Lohnforderungen sind kaum vergleichbar, die Erfahrungen der Demütigung im Arbeitsprozess könnten aber einen gemeinsamen Horizont von Beschäftigten weltweit bilden. Dieser ist unserer Meinung nach notwendig als Basis eines praktischen Handlungsrahmens, den es jenseits internationalistischer Überzeugungen braucht, um die nationale Limitierung von Arbeitskämpfen zu überwinden.

Deswegen fanden zwischen Leipzig und Poznan bereits gemeinsame Dienst-nach-Vorschrift-Aktionen statt, in denen die Gesundheits- und Sicherheitsvorgaben penibel eingehalten wurden. So wurde auf die Unvereinbarkeit erträglicher Arbeit mit den Leistungsvorgaben des Managements hingewiesen. Die »Slow-Down«-Aktion war auch der Versuch, internationale Kampfformen zu finden. Denn das Streikrecht in Polen ist sehr rigide und macht gemeinsame Arbeitsniederlegungen undenkbar. Dass es sich nach wie vor schwierig gestaltet, einen praktischen Handlungsrahmen für einen transnationalen Kampf zu finden, sehen wir als Hauptgrund dafür, dass es bei den Streikenden eine viel stärkere Bindung an die lokale Gewerkschaft gibt. Das Durchsetzen von Forderungen im nationalen Rahmen wird einfach als realistischer eingeschätzt.

Der Kampf im nationalen Rahmen stößt jedoch immer stärker an Grenzen. Das resultiert vor allem aus dem Widerspruch zwischen der internationalen Wertschöpfung Amazons und dem von ver.di auf nationaler Ebene ausgetragenen Arbeitskampf. Wenn in deutschen Amazon-Zentren gestreikt wird, kann der Ausfall von den polnischen Standorten aufgefangen werden. Wir meinen, dass der Aufbau einer internationalen Vernetzung eine Perspektive bieten kann. Dazu sind aber weitere Erfahrungen nötig, wie wir effektiv und nicht nur rhetorisch Kämpfe gemeinsam führen können.

Klassenpolitik und andere Widersprüche

Die Forderung, eine linke Klassenpolitik müsse antirassistische und feministische Fragen integrieren, stellt sich in der Praxis für uns oft als Widerspruch dar. Auch wenn unter den Streikenden in Leipzig eher linke Haltungen vorherrschen, waren wir schon mit sexistischen, rassistischen oder verschwörungstheoretischen Aussagen konfrontiert. Einerseits waren wir manchmal so unsicher, dass wir es nicht geschafft haben, angemessen zu reagieren. Andererseits kann es auch aus taktischen Gründen sinnvoll sein, Konzessionen zu machen. Beim Aktionstag Make Amazon Pay organisierten wir eine öffentliche Mobilisierung zum Streik, bei der ein Beschäftigter von einem linken Aktivisten wegen eines Freiwild-Pullis angegangen wurde. Ob es in solchen Situationen sinnvoll ist, zu schweigen oder den Konflikt zu suchen, bleibt mindestens eine offene Frage. In Anbetracht der Tatsache, dass das Vertrauensverhältnis in der Streiksoliarbeit auf wackeligen Beinen steht, weil wir »von außen« kommen und ein Großteil der Beschäftigten gar nicht weiß, wer wir sind, scheint es aber manchmal sinnvoller, nur mit Beschäftigten über solche Fragen zu diskutieren, mit denen es bereits ein Vertrauensverhältnis gibt.

Wie wir erlebt haben, schließt es sich auch nicht aus, einerseits transnational gegen Amazon zu denken und sich mit den Kolleg_innen aus Polen zu solidarisieren, andererseits rassistisch gegen Flüchtlinge aus muslimischen Ländern zu sein. Aus der Transnationalisierung von Arbeitskämpfen entstehen nicht automatisch antirassistische Haltungen. Damit bleibt es zunächst ein objektives Problem, wie man mit rechten Haltungen in der Streikbewegung umgeht: Thematisiert man sie und riskiert die Spaltung, oder aber »hält man die Politik aus dem Arbeitskampf heraus«, wie es die Vertrauensleute vertreten?

Ebenso wie die Suche nach einem neuen Klassensubjekt und dem Versuch, nationalstaatliche Limitierungen zu überwinden, kann es Aufgabe einer in den jüngsten Debatten geschulten linken Unterstützungsarbeit sein, Identitäts- und Klassenpolitik zusammenzubringen. Die pragmatische Perspektive eines Streiks, der zu gewinnen ist, macht hierbei aber viele strategische Entscheidungen nötig, die auch im Widerspruch zu den Vorstellungen einer neuen Klassenpolitik stehen können.

Das Streiksolibündnis Leipzig besteht aus Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen und einer Care-Arbeiterin. Von diesen arbeitet niemand bei Amazon. Der Artikel wurden von einigen Mitgliedern verfasst und gibt nicht die Position des ganzen Bündnisses wieder.

Anmerkungen:

1) Fulfillment Center (FC) ist die offizielle Bezeichnung für die hiesigen Amazon-Logistiklager. In Europa besteht das Amazon-System bisher fast nur aus solchen Fulfillment-Centers. In den USA ist das System ausdifferenzierter, weil Amazon hier auch schon die Lieferung übernimmt und dementsprechende Versandzentren hat. In Deutschland beginnt diese Entwicklung mit dem Innenstadtverteilzentrum in Berlin gerade erst.

2) In Brieselang und Bad Hersfeld gibt es eine regelmäßigere und auch intensivere Beteiligung von Vertrauensleuten und einem Betriebsrat an den Treffen. Die Vertrauensleute der verschiedenen Standorte haben darüber hinaus auch unabhängig von uns Vernetzungstreffen, aber auf einer institutionellen Ebene bei ver.di.