ak logo ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 642 / 16.10.2018

Was ist dein Streik?

Gender Feminist_innen organisieren sich bundesweit für einen Frauenstreik am 8. März 2019

Von Johanna Lauber und Eleonora Roldán Mendívil

Frauen haben in den unterschiedlichsten Sektoren der Wirtschaft immer wieder für bessere Arbeitsbedingungen sowie für politische Rechte ihre Arbeit niedergelegt. Ob durch die Verweigerung der Abgabe der Pacht, die Verweigerung von Schwangerschaft und dem Gebären von Kindern oder durch die Verweigerung körperlicher Arbeit auf den Plantagen des amerikanischen Kontinents - oft entzogen Frauen organisiert und kollektiv sowohl ihre reproduktive als auch produktive Arbeitskraft und fungierten so als zentrale Agitatorinnen für anti-koloniale Aufstände und proletarische Revolten. Nicht zuletzt waren es 1917 die Arbeiterinnen im zaristischen Russland, welche für Brot und für die Beendigung des Krieges zu Tausenden auf die Straße gingen und einen politischen Frauenstreik so zuspitzten, dass dieser in die Russische Revolution mündete.

Frauenmobilisierung von Island bis Österreich

1975 nutzen die Frauen in Island einen Streiktag als Mittel, um durch den eintägigen Entzug ihrer Arbeit in allen Sphären der Gesellschaft gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu fordern. Seit 2016 haben Frauen in unterschiedlichen Ländern immer wieder zu Frauenstreiks am 8. März aufgerufen. Frauen in Lateinamerika gelang eine besonders starke Mobilisierung, in der sich die Kämpfe um reproduktive Rechte und sexuelle Selbstbestimmung mit den Kämpfen gegen Feminizide verbanden. Im spanischen Staat haben am 8. März 2018 über fünf Millionen Menschen am Frauenstreik teilgenommen; Streikräte organisierten sich und Frauen und Männer konnten an öffentlichen Plätzen sowie in ihren Betrieben über Fragen patriarchaler Gewalt und kapitalistischer Ausbeutung ins Gespräch kommen.

In Österreich wurde bereits 2017 zu einem Frauenstreik aufgerufen; 2018 wurde nun erfolgreich ein »Frauenvolksbegehren 2.0« durchgeführt, dessen neun Forderungen von gleichem Lohn für gleiche Arbeit über Arbeitszeitverkürzung für alle bis zum Verbot von Werbung mit sexistischen Stereotypen reichen. Auch in Deutschland hat in der jüngeren Geschichte ein bundesweiter Frauenstreik stattgefunden. Koordiniert über lokale Streikkomitees, legten Frauen 1994 für einen Tag die Arbeit nieder und forderten ein Ende sexistischer Zuschreibungen, sexualisierter Übergriffe sowie generell der strukturellen Ungleichbehandlung von Frauen - ob auf dem Arbeitsmarkt, am Arbeitsplatz oder in politischen Gruppen.

Auf der Suche nach neuen Streikformen

Nachdem die Demonstrationen zum 8. März 2018 in Deutschland größer waren als die Jahre zuvor und die Frauenstreikbewegungen in Spanien, Argentinien, Polen und den USA von den Medien nicht mehr gänzlich ignoriert werden konnten, lag die Möglichkeit eines Frauenstreiks 2019 in der Luft. Mittlerweile haben sich in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Freiburg, Hamburg, München und Leipzig lokale Gruppen gegründet, die auf einen Frauenstreik hinarbeiten. In Berlin beispielsweise arbeitet ein Netzwerk aus dutzenden Frauen in unterschiedlichen Arbeitsgruppen unter anderem auch an einer Handreichung für mögliche nicht betriebliche Protest- und Streikmethoden. Gewerkschaftlich organisierte Frauen suchen den Zusammenschluss mit anderen Kolleg_innen, um die Diskussion auch in kleinere und größere Gewerkschaften zu tragen. Wieder andere bemühen sich um bundesweite und internationale Vernetzungsarbeit. Am 10. und 11. November wird ein bundesweites offenes Vernetzungstreffen in Göttingen stattfinden. Die basisdemokratische Herausforderung besteht darin, in den lokalen Gruppen eine offene, für Außenstehende transparente Struktur zu schaffen, in der jede Interessierte sich ohne große Hürden nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen einbringen kann.

Zwar sind politische Streiks in Deutschland erschwert, jedoch nicht verboten. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu: »Erst seit den Streiks der Zeitungsbetriebe 1952, bei denen Beschäftigte für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften, gilt in Deutschland der politische Streik als verboten. Wie weitgehend dieses Verbot ist, bleibt allerdings umstritten: Im Grundgesetz ist das Streikrecht keineswegs eingeschränkt. Dass der Urteilsspruch von 1952 durch das Freiburger Landesarbeitsgericht als generelles Verbot politischer Streiks interpretiert wird, ist zunächst ein Kompromiss der Gewerkschaften mit der politischen Ordnung.« Politische Streiks waren zum Beispiel 1996 erfolgreich, um die Einführung einer Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch die damalige schwarz-gelbe Regierung zu verhindern.

Zwischen 2007 und 2013 initiierte der »Wiesbadener Appell« eine neue Diskussion um das politische Streikrecht in den DGB-Gewerkschaften. In Folge beschlossen unter anderem Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf ihrem Gewerkschaftstag 2013 ein Bekenntnis zum politischen Streikrecht und eine aktive Unterstützung von gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Initiativen, die darauf zielen, den politischen Streik zu enttabuisieren.

Auch in Deutschland gibt es viele Gründe, als Frau zu streiken. Dazu gehört der sexistische Normalzustand, der Frauen täglich in Medien und Werbung zu Objekten macht und somit sexualisierte Gewalt auf der Straße oder in der Partnerschaft legitimiert, aber auch die schlechten Arbeitsbedingungen in Berufen, in denen Frauen überproportional vertreten sind. Die Bereiche Einzelhandel, Gastronomie, Sozialwesen und persönliche Dienstleistungen sind beispielsweise flächendeckend nur in geringem Ausmaß tariflich reguliert.

Feminisierung der Arbeitskämpfe?

Gleichzeitig nehmen Frauen in vielen aktuellen Streikbewegungen eine wichtige und sichtbare Rolle ein: ob bei den Streiks und Tarifverhandlungen in Kindertagesstätten, den Betriebsratsgründungen und Arbeitskämpfen bei H&M, der Mobilisierung gegen die Tarifflucht im Einzelhandel oder bei den transnational koordinierten Streiks der Flugbegleiter_innen bei Ryanair. Im hochgradig feminisierten Pflegesektor sind Frauen bei Kämpfen gegen zu wenig Personal und den Sparkurs der Krankenhäuser engagiert. Außerhalb konkreter Tarifauseinandersetzungen geht dieser Widerstand in lokalen Pflegebündnissen weiter. Die Art der Forderungen und wie sie transportiert werden unterscheidet sich dabei von üblichen Arbeitskämpfen.

Auch wenn Frauen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) insgesamt nur 33 Prozent der Mitglieder stellen, sind sie in der zweitgrößten Gewerkschaft ver.di mit 53 Prozent in der Mehrheit. Die GEW ist mit über 270.000 Mitgliedern zwar nur die viertgrößte Gewerkschaft in Deutschland, aber 72 Prozent ihrer Mitglieder sind Frauen.

Mit der zweiten Frauenbewegung in den 1970er Jahren wurden Frauenstrukturen auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften erkämpft. Auf Bundesebene gibt es alle vier Jahre - das nächste Mal 2021 - eine Frauenkonferenz, auf der unter allen weiblichen Mitgliedern über Kämpfe und Forderungen an die Gewerkschaftsführung gestritten wird. Vergleichbar damit gibt es seit den 1980er Jahren Arbeitsgruppen und Strukturen von migrantischen Arbeiter_innen in den Gewerkschaften. Migrantische Frauen, die auch am wenigsten in Vollzeit mit allen Absicherungen in Deutschland arbeiten, sind nur in geringem Ausmaß gewerkschaftlich organisiert.

Eine breite Mobilisierung von Hausfrauen, Arbeiterinnen in Privathaushalten oder sozialleistungsabhängigen Frauen ist trotz einiger Initiativen dagegen nicht zu erkennen. Um auch Hausfrauen, Erwerbslose oder von Altersarmut Betroffene zu mobilisieren, kann eine Zusammenarbeit mit Erwerbsloseninitiativen oder die Basisarbeit in Nachbarschaftsinitiativen ein Ansatzpunkt sein. Auch darin liegt das Potenzial des Frauenstreiks 2019 in Deutschland: traditionell kaum oder schwer organisierbare Arbeiterinnen zu mobilisieren.

Johanna Lauber ist Politikwissenschaftlerin und forscht zur Verbindung von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Eleonora Roldán Mendívil ist Politikwissenschaftlerin und forscht zu marxistischen Antworten auf Rassismus und Patriarchat. Beide sind Mitglieder der GEW und aktiv im Netzwerk zur Organisierung eines Frauenstreiks am 8. März 2019 in Deutschland.

frauenstreik.org

Spanischer Streik

Für 2019 haben Feminist_innen aus dem spanischen Staat einen »feministischen Generalstreik« angekündigt. Am ersten Oktoberwochenende debattierten 600 Frauen drei Stunden unter Pfiffen und Rufen in Gijón über die Entscheidung. Das Kollektiv organisiert sich in zehn Arbeitsgruppen, unter anderem gegen machistische Gewalt, für Frauen aus dem ländlichen Raum, mit Migrant_innen und zu LGBTI-Themen. Bestreikt werden soll nicht nur die bezahlte Arbeit, sondern auch Bildung, Konsum und unbezahlte Fürsorgearbeiten. Auch die baskische Frauenbewegung ruft zum Streik auf. Am 17. November trifft man sich in San Sebastián/Donostia, um Ziele und Inhalte des Streiks 2019 zu besprechen. Als Ausgangspunkt für die starke Frauenmobilisierung zum 8. März 2018 in Spanien gilt die sexualisierte Gewalt gegen eine junge Frau durch fünf Männer bei den jährlich in Pamplona/Iruña stattfindenden »Sanfermines«, dem Stierlauf, für den die Stadt bekannt ist. Entscheidend für die starke Beteiligung war jedoch auch die Unterstützung aus Medien und Öffentlichkeit: Fast 8.000 Frauen aus Medien und Kommunikation hatten den Aufruf »Wir Journalistinnen streiken« unterzeichnet.