ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 643 / 13.11.2018

Rendite vom Staat

Kultur Das Hamburger Lichthof Theater klärt unterhaltsam auf, wie Cum-Ex-Steuerdeals funktionieren

Von Guido Speckmann

Theater darf das, eine Aussage nehmen, aufgreifen, weiterführen. Auf dass das Geschehen in anderem Licht erscheint - und dadurch verständlich wird. Mitte Oktober machten neue Enthüllungen zu den sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerdeals Schlagzeilen. Cum was? Wer an eine bestimmte englische Bedeutung des Wortes denkt, liegt falsch. Aber obszön kann man es dennoch nennen. Mindestens 55 Milliarden Euro sollen zwischen 2001 und 2016 aus europäischen Staatshaushalten an Superreiche geflossen sein. Zusammen mit Berater_innen, Steuerberater_innen und Investmentbanker_innen ließen sie sich mit dubiosen Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag die Kapitalertragssteuer gleich mehrfach zurückerstatten. Die Beute wurde geteilt. Der deutsche Staat wusste davon, unternahm aber lange nichts.

Dividendenstichtag, Aktienhandel und Kapitalertragssteuern. Das klingt trocken. Aber man kann die Sache auch ganz bildlich darstellen. Füchse (Banken und Superreiche) brechen in einen Hühnerstall ein und reißen die Hühner (Steuergelder), weil der Bauer (der Staat) die Stalltür offen gelassen hat. Der Bauer füllt den Hühnerstall aber jedes Jahr mit neuem Federvieh auf. Nach einer Weile gehen ein paar Füchse (Bundesverband deutscher Banken) zum Bauern und sagen ihm: »Hey, pass doch mal auf, dein Hühnerstall steht offen«. Der Bauer - in diesem Falle ein sehr träger in Gestalt des Finanzministers Hans Eichel - nimmt die Warnung zur Kenntnis und legt sie zu den Akten. Die Füchse brechen weiter in den Hühnerstall ein. Bis ein neuer Bauer (Peer Steinbrück) sagt: »Das geht doch nicht, dass die Füchse dauernd in meinen Hühnerstall kommen und Hühner fressen!« Er geht zu den Füchsen und fragt sie, wie man die Tür zum Hühnerstall verriegeln könnte.

Das Bild von den Füchsen und den Hühnern kommt von Benjamin Frey. Frey ist ein ehemaliger Fuchs, der die Seite gewechselt hat und nun der Staatsanwaltschaft Köln als Kronzeuge dient, weswegen er auch anders heißt. Seine Aussagen liegen dem Theaterstück »Cum-Ex Papers. Eine Recherche zum entfesselten Finanzwesen« zu Grunde. Premiere hatte es am Hamburger Lichthof Theater eine Woche nach den jüngsten Cum-Ex-Enthüllungen. Regisseur Helge Schmidt war an den internationalen gemeinsamen Recherchen von Correctiv, Die Zeit, Panorama und weiteren europäischen Medien beteiligt und auf diese Weise frühzeitig mit den Ergebnissen vertraut. Freys Aussagen, gefilmt von Panorama-Journalisten (1), werden, wie auch andere Interviews mitBeteiligten, in der Inszenierungper Video eingespielt. Dies, drei hervorragende Schauspieler_innen und wenige Requisiten wie ein Jalousien-Rund, eine Windmaschine, Geldkonfetti und Masken reichen aus, um den Zuschauer_innen plastisch die Parallelwelt der Cum-Ex-Trader vor Augen zu führen. Es ist eine männerbündlerische Welt, in der Testosteron von den Wänden fließt, Sherry aus dem Jahr 1911 getrunken wird, Villen, Flieger und Autos den Status anzeigen und ständig der Thrill gesucht wird.

Was in dem dokumentarischen Stück gezeigt wird (und durch ältere Recherchen ebenfalls belegt ist), ist teils unfassbar. Als Finanzminister Peer Steinbrück 2007 eine Gesetzesänderung erließ, wurde diese in großen Teilen wortwörtlich vom Bankenverband übernommen. Dieser hatte fünf Jahre zuvor auf das Problem der doppelten Auszahlung der Steuer hingewiesen, die sich daraus ergebe, dass eine Aktie zwei Eigentümer haben könne: einen wirtschaftlichen und einen juristischen. Einen Lösungsvorschlag lieferte der Bankenverband gleich mit. Dieser wurde seinerzeit den Finanzministerien der Länder zur Prüfung vorgelegt: In NRW nahm eine Beamtin Stellung: »Mit den komplizierten Regelungen soll offenbar lediglich die bisherige Bankenpraxis, die m. E. ohne zivilrechtliche Rechtsgrundlage ist, legalisiert werden.«

Gesetz vom Bankenverband geschrieben

Die Zeit fasst ihre Stellungnahme so zusammen: Der Vorschlag sei totaler Irrsinn, weil eine Aktie grundsätzlich keine zwei Eigentümer haben könne. Die Warnung der Beamtin und andere auch blieben ungehört. Whistleblower Frey sagt: Das Gesetz war wie eine Anleitung zum Cum-Ex-Steuerbetrug. Zum Teil wechselten die Aktien rund um den Stichtag zigmal den Besitzer und die Steuern wurden mehrfach zurückerstattet. Die Selbstbedienung bei den Steuergeldern begann just zu einem Zeitpunkt so richtig, als Banken infolge der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurden.

Natürlich ist es Freys Biografie, die im Mittelpunkt des Stückes steht. Seine umfassenden Aussagen bieten einen seltenen Einblick in die Machenschaften der Finanzwirtschaft. Die Personalisierung macht den komplexen Stoff des steuergetriebenen Handels zudem sehr anschaulich. Frey kommt aus Verhältnissen, in denen man entweder Landwirt, Arbeiter oder arbeitslos wird. Frey hat nichts und will viel. Er studiert Jura und legt nach dem Examen mit viel Ehrgeiz eine Blitzkarriere hin. Er heuert in einer Kanzlei in London an und wird schließlich die rechte Hand von Hanno Berger, dem Spiritus Rector der Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland (2012 aus Frankfurt geflohen, nun in der Schweiz lebend). 50 Millionen Euro soll Frey persönlich an Cum-Ex verdient haben. Als aber der Staat ihnen auf die Pelle rückt, kann er dem Druck nicht länger standhalten. Er entschließt sich auszupacken.

Die Gefahren der Personalisierung - die Ausblendung der systemischen Ursachen - werden in der Inszenierung zum Teil vermieden. Das liegt an Frey selbst, der auf den systemischen Charakter der Cum-Ex-Deals hinweist. Eine ganze Industrie aus Banken, Großkanzleien, Finanzberater_innen, Superreichen und Investmentfonds sowie der Staat durch seine Duldung waren an den Deals beteiligt. Insgesamt Hunderte von Männern - und keine Frau - seien an dem System beteilig gewesen. Durch Videoeinspielungen mit Journalisten werden zudem größere Zusammenhänge dargestellt. Ein Journalist spricht beispielsweise vom »Klassenkampf von oben«. Doch das im Untertitel angesprochene »entfesselte Finanzwesen« kommt zu kurz. Der Übergang vom fordistischen zum neoliberalen, finanzmarktgetriebenen Kapitalismus wird nicht erwähnt. Auch nicht die Rolle des Staates, die dieser dabei spielte. Insofern ist auch kein Thema, dass in den letzten Jahrzehnten die oberen Klassen durch Steuererleichterungen und Liberalisierung der Finanzmärkte ohnehin schon ungemein profitiert haben - auf Kosten der lohnabhängigen Klassen.

Das Stück endet mit einer Einspielung, in der Frey sagt, dass Cum-Ex in Deutschland weitergeht, anders, und in Europa ohnehin. Dann tragen alle drei Schauspieler_innen Masken des Kronzeugen und kommen nach und nach auf die Bühne. Freys - sie gibt es viele Male. Ein eindrucksvolles Ende eines eindrucksvollen Stückes. Selten war Theater so dicht an der (Tages-)politik - und damit gesellschaftlich so relevant. Und wer hätte das gedacht: Aus dieser trockenen Materie kann man tolles Theater machen.

Cum-Ex Papers. Eine Recherche zum entfesselten Finanzwesen. Regie: Helge Schmidt; von und mit: Ruth Marie Kröger, Jonas Anders und Günter Schaupp. Nächste Termine: Hamburg, Lichthof Theater: 15.-18. November; Berlin Theaterdiscounter: 22.-24. November.

Anmerkung:

1) Das Interview sowie weitere Rechercheergebnisse in Wort, Ton und Bild sind einzusehen auf cumex-files.com/