ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 645 / 15.1.2019

Ein unsichtbarer Krieg

International Seit die AKP in der Türkei an der Macht ist, starben 20.000 Lohnabhängige bei der Arbeit. Gewerkschaften werden rigoros bekämpft und der Arbeitsschutz weiter herabgesetzt

Von Nelli Tügel

»Natürlich haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben. Es ist ja unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Hoffnung wächst«. Gökhan Durmus lacht. Aber er meint es ernst. Durmus ist Vorsitzender der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS). Journalist_in zu sein ist in der Türkei nicht gerade einfach, sich als Gewerkschafter_in für Arbeitnehmerrechte einzusetzen eben so wenig. Doch Aufgeben ist für Durmus keine Option. Auch dann nicht, wenn auf Arbeitervertreter geschossen wird. So wie am 14. November 2018 auf Abdullah Karacan, Vorsitzender der Gummi- und Plastikarbeitergewerkschaft Lastik-Is, der bei einem Besuch des Goodyear-Werkes in Adapazari im Westen der Türkei stirbt, mutmaßlich ermordet von einem türkischen Nationalisten.

Kurz darauf, Ende November, sind Durmus und weitere Gewerkschafter_innen in Deutschland zu Besuch. Dabei ist auch Seyit Aslan, Chef der Nahrungsmittelgewerkschaft Gida-Is. Sie reisen mehrere Tage im Land herum und treffen Vertreter_innen aller Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB zu Gesprächen. Zweck der Reise ist es, erklärt Durmus, Austausch zu fördern und ein Band der Solidarität zu knüpfen. Und zwar in beide Richtungen.

Der Besuch kommt zu einer Zeit, da Gewerkschaften in der Türkei unter enormem Druck stehen - zumindest die regierungskritischen. Dazu gehören die im linken Dachverband DISK zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften - darunter auch Gida-Is. Die Journalistengewerkschaft TGS wiederum, der Durmus vorsteht, ist unter dem Dach des deutlich gemäßigteren Türk-Is organisiert. Während die Spitzen von Türk-Is zu vielen politischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren einfach schwiegen, sagt Durmus ganz klar: »Wir wissen, dass das Land den Bach runter geht. Deswegen setzen wir uns für Arbeiterrechte und für Demokratie ein.«

Ausgehöhlte Koalitionsfreiheit

Tatsächlich gingen in der Türkei die Abschaffung der Demokratie und die Beschneidung von Arbeiterrechten Hand in Hand. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 leben die kritischen Gewerkschaften mit der ständigen Angst vor einem Verbot per Dekret des Staatspräsidenten. Dabei steckt ihnen noch die Erfahrung in den Knochen, wie unter dem Militärregime, das im September 1980 die Macht übernommen hatte, Gewerkschaften verboten worden waren und das Regime beispielsweise das Vermögen von DISK konfisziert hatte.

Unmittelbar nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden auch Hunderte Gewerkschafter_innen verhaftet, vor allem solche, die in DISK oder in der ebenfalls linken Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes KESK organisiert sind. Streiks waren unter dem erst in diesem Juni aufgehobenen zweijährigen Ausnahmezustand verboten - Erdogan selbst hatte öffentlich damit geprahlt. Versuche, dieses Verbot zu umgehen, beantwortete die Staatsmacht mit Repression. Und auch nach Aufhebung des Ausnahmezustandes werden Ausstände weiter bekämpft. So auf der Großbaustelle des neuen Istanbuler Flughafens, wo Lohnabhängige im September gegen tödliche Arbeitsbedingungen und miese Unterbringung protestierten - Hunderte wurden verhaftet. Anfang Dezember begann der Prozess gegen 61 dieser Arbeiter und Gewerkschafter. Sie wurden zwar auf freien Fuß gesetzt, das Verfahren läuft aber weiter.

Die Massenentlassungen nach dem Putschversuch nutzten Betriebs- und Amtsleiter_innen zudem nicht selten als Vorwand, um unliebsame Untergebene loszuwerden. Im Juni 2017 berichtete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske nach einem Besuch in der Türkei im Interview mit der Zeitung Die Welt von willkürlichen Praxen und Existenzgefährdungen. Er sagte zudem, ihm sei berichtet worden, »dass viele Betriebsleiter systematisch Beschäftigte zu sich rufen und sie auffordern, ihre bisherige Gewerkschaft zu verlassen und sich dem regierungsnahen Gewerkschaftsbund anzuschließen. Andernfalls würden sie entlassen. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wird dadurch massiv ausgehöhlt.«

Um dieses Recht war es schon schlecht bestellt, bevor die AKP 2002 an die Macht kam. 1982 trat die vom damaligen Putschregime ausgearbeitete Verfassung in Kraft, seit 1983 galt darüber hinaus ein Gewerkschaftsgesetz und ein Gesetz über Tarifverträge, Streiks und Aussperrungen. Die International Labour Organization (ILO) hatte die rechtlichen Rahmenbedingungen immer wieder als repressiv kritisiert. So war bis 2012 die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nur möglich, wenn man diese von einem Notar und gegen Geld beglaubigen ließ. Außerdem gab es schon damals hohe Hürden für Tarifverhandlungen in Branchen und Betrieben. Unter anderem deshalb war das in der Verfassung verbriefte Recht, »ohne vorherige Erlaubnis Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbände und Dachverbände zu gründen, um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte und Interessen innerhalb der Arbeitsbeziehungen ihrer Mitglieder zu schützen und zu entfalten« faktisch stark beschränkt. Zwischen 2000 und 2012 sank der Anteil von Arbeiter_innen mit Tarifvertrag laut ILO von 12,5 Prozent auf unter sechs Prozent. Im Jahr 2012 dann brachte die AKP-Regierung ein neues Gewerkschaftsgesetz durch, mit dem der Abschluss von Tarifverträgen weiter erschwert wurde.

Der Weg zum Tarifvertrag ist ein Marathon

Dabei bieten Tarifverträge Schutz in einer für die Beschäftigten entgrenzten und gefährlichen Arbeitswelt. Doch der Weg dorthin ist ein Marathon. Seyit Aslan von Gida-Is beschreibt es so: »Ein Prozent der Beschäftigten einer Branche müssen organisiert sein. Wenn dies erfüllt ist, müssen in einem Betrieb 50 Prozent plus ein Arbeitnehmer organisiert sein - in einer Gewerkschaft. Dann wird beim Arbeitsministerium ein Antrag gestellt, Tarifverhandlungen aufnehmen zu können. Arbeitgeber können hier Widerspruch einlegen.« Dies täten sie, so Aslan, fast alle. Bis diese Widersprüche entschieden sind, vergehen zwei Jahre. »In dieser Zeit kann die Gewerkschaft praktisch nichts tun. Die Unternehmer nutzen diese Zeit oft, um aktive Gewerkschafter loszuwerden und setzen darauf, dass andere demoralisiert aufgeben.« Wird diese Hürde dennoch genommen, tritt nochmals eine achtmonatige Frist in Kraft, bevor ein Tarifvertrag abgeschlossen werden kann.

Dies sei, meint Aslan, einer der Gründe dafür, dass Gewerkschaften in der Privatwirtschaft extrem marginalisiert sind. Der Großteil der laut DISK 13 Prozent gewerkschaftlich organisierten Lohnabhängigen ist im Öffentlichen Dienst tätig. Etwa 14 Millionen offiziell registrierte Arbeiter_innen gibt es insgesamt in der Türkei, in der Landwirtschaft tätige Menschen und Beamt_innen sind hier nicht einberechnet. Von den 14 Millionen sind fast 13 Prozent gewerkschaftlich organisiert, berücksichtigt man auch die nicht registrierten Arbeiter_innen, so liegt der Organisationsgrad sogar unter zehn Prozent.

Die Folgen sind das, was auch deutsche Unternehmen als »günstige Investitionsbedingungen« betrachten: Zunahme von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, Wochenarbeitszeiten, die laut OECD seit Jahren die mit Abstand höchsten in Europa sind, bescheidene Löhne. Das größte Problem aber, mit dem Beschäftigte in der Türkei konfrontiert sind, sind die niedrigen Arbeitsschutzmaßnahmen - auch hier führt die Türkei seit ein paar Jahren die traurige Statistik der International Labour Organisation (ILO) mit an.

Zwei Millionen Unfälle - 20.000 Tote

2002 wurde die AKP an die Regierung gewählt und leitete zunächst mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds Wirtschaftsreformen in dem damals schwer krisengebeutelten Land ein - darunter die größten Privatisierungsprogramme der türkischen Geschichte. Seitdem starben in dem Land 20.000 Menschen bei 2,03 Millionen Arbeitsunfällen, Zehntausende trugen Behinderungen davon. Zum Vergleich: In Deutschland gab es laut der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung im selben Zeitraum 8.558 tödliche Arbeitsunfälle bei 44,3 bis 44,8 Millionen Erwerbstätigen. Zählt man alle mit, gibt es in der Türkei etwa 31,3 Millionen Erwerbstätige. Ein entscheidender Unterschied ist zudem: Während in Deutschland die Zahl der Arbeitsunfälle stagniert beziehungsweise zurückgeht, steigt sie in der Türkei seit 2003 deutlich an. Gewerkschaftsangaben zufolge gab es 2003 76.668 Arbeitsunfälle - und 2017 mit 359.653 Unfällen fast fünf Mal so viele. Bekannt wurden - neben der Flughafenbaustelle, auf der offiziellen Angaben zufolge 52 Arbeiter ihr Leben ließen, die Gewerkschaft spricht von deutlich mehr - in den vergangenen Jahren auch die 301 toten Kumpel, die beim Minenunglück von Soma starben.

In Soma brach sich 2014 indes nicht nur Trauer Bahn, sondern vor allem Wut. Diese Wut ist auch Aslan von Gida-Is deutlich anzuhören, als er sagt: »Nicht ein einziger Arbeitgeber wurde je verurteilt, nicht einer.« Warum nicht? »Es wird Druck auf die Familien ausgeübt«, erklärt er. Ihnen werde beispielsweise etwas Geld gezahlt, damit sie Anzeigen zurückziehen. Gilt die Geringschätzung von Arbeitsschutz auch für deutsche Firmen in der Türkei? »Die Firmen achten in Deutschland Arbeitnehmerrechte, in der Türkei achten sie sie nicht«, so Aslan.

Derzeit sind mehr als 7.100 deutsche Firmen in der Türkei ansässig. Wie die Zahl der Arbeitsunfälle ist auch die Anzahl der deutschen Niederlassungen und Unternehmensbeteiligungen stark angestiegen, seit die AKP an der Macht ist. Zu ihnen gehören große Firmen wie Bosch oder Daimler. Diese Firmen sind Teil des unsichtbaren Krieges, den das Kapital in Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung gegen Gewerkschaften, Arbeiterrechte führt - und letztlich auch gegen Menschen, die mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Sie - also die Kapitalisten - halten gut zusammen, findet Durmus von der Journalistengewerkschaft. Die Regierungen der beiden Länder sowieso. Er und seine Kolleg_innen sind also nicht zufällig nach Deutschland gekommen, um hier das Gespräch mit Gleichgesinnten und Gewerkschaften zu suchen. Vielmehr geht es darum, sich etwas abzuschauen von dem, was Unternehmer und Regierungen ganz gut hinkriegen. Es geht um eine Wahrheit, die banal klingt, es aber keineswegs ist: »Wenn die sich zusammentun, müssen wir das auch tun«.

Nelli Tügel lebt in Berlin und ist Redakteurin bei der Tageszeitung neues deutschland.

Die in dem Text erwähnte Reise türkischer Gewerkschafter_innen durch Deutschland wurde organisiert von DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.). Wer mehr über Möglichkeiten von Solidarität und Zusammenarbeit erfahren möchte, kann sich unter www.didf.de informieren oder mit einer Mail an didf@didf.de wenden.