ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 647 / 19.3.2019

Wer keine Arbeit hat, soll zumindest gut essen!

Diskussion Die SPD will Hartz IV überwinden - und diskriminiert weiter große Teile der Armen

Von Harald Rein

Wenn es um Stimmungsmache gegen Erwerbslose und Armutsbetroffene geht, waren und sind Sozialdemokrat_innen an erster Stelle mit dabei. Der frühere Arbeitsminister Wolfgang Clement zum Beispiel prangerte das »parasitäre Verhalten« von Erwerbslosen an. Und für seinen Nachfolger Franz Müntefering war klar: »Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen«. Auch mit Hilfe öffentlichkeitswirksam stigmatisierender Zuschreibungen gelang der Sozialdemokratie unter Beteiligung der Grünen seit Ende der 1990er Jahre der Umbau des Sozialstaats. Dieser entsprach einerseits ökonomischen Interessen nach flexiblen Arbeitsverhältnissen und ließ andererseits den Begriff Armut wieder real werden. Kürzungen von Lohnersatzleistungen, Verschärfungen der Leistungsvoraussetzungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II sind nur einige Stichpunkte. Mit all diesen Maßnahmen schaffte es die Politik, einen umfassenden Niedriglohnsektor in Deutschland zu etablieren.

Die konkrete Durchsetzung erfolgte über ein ausgeklügeltes Sanktionsregime, das dem Prinzip der italienischen Mafia ähnelt: »Ich mache Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können«. Unterschied: Anstelle der Pistole am Kopf erhält man eine Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionsandrohung, die zum Vollzug kommt, sollte man nicht bereit sein, irgendeine Arbeit für wenig Geld aufzunehmen. Offiziell wurde dadurch zwar die Arbeitslosenquote gesenkt, aber Vdie erarmung und Perspektivlosigkeit vieler Leistungsbezieher_innen in Kauf genommen. Es lässt sich kaum beschreiben, welche Unterdrückung, Diskriminierung, Demütigung und Qual jede_r einzelne Betroffene durch die Umsetzung von Hartz IV erleben muss.

Semantische Neu-Etikettierung

Wenn die SPD nun darüber diskutiert, Hartz IV »hinter sich zu lassen«, so sollte geprüft werden, ob die vorgeschlagenen Änderungen wirklich zu einer Verbesserung der sozialen Situation der Betroffenen beitragen. Auffallend ist: Bis heute hat sich kaum einer der beteiligten Politiker_innen für das menschenverachtende System Hartz IV entschuldigt. Stattdessen reden sie von »nicht mehr zeitgemäß« und stellen lediglich soziale Stellschrauben zur Diskussion, ohne aber das System zu verändern. Hinzu kommt: Der SPD bleibt angesichts miserabler Wahlergebnisse und Umfragewerte kaum etwas anderes übrig, als ihr »soziales Profil« zu schärfen. Zudem ist die Debatte vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Bundesverfassungsgericht ohnehin vermutlich demnächst willkürliche Sanktionspraktiken streichen wird.

Die Vorschläge der SPD orientieren sich an zwei Grundprinzipien: Beschäftigte dürfen nicht nach zwölf Monaten in die Bedürftigkeit rutschen, ihre gesellschaftliche Arbeitsleistung muss besser gewürdigt werden und die erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher_innen sollen mit Eingliederungshilfen dem Arbeitsmarkt zugeführt werden. Deshalb wird im aktuellen SPD-Sozialstaatskonzept eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I gefordert, verbunden mit einer zweijährigen Schonfrist bei der Anrechnung von Vermögen und einer Wohnraumüberprüfung. Aus Hartz IV wird ein Bürgergeld, Sanktionen werden abgemildert und ein sozialer Arbeitsmarkt soll Langzeiterwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.

Zu Recht kritisiert der Sozialwissenschaftler Stefan Sell den Vorstoß der SPD als »semantische Neu-Etikettierung«. Im Falle einer ohnehin fraglichen Umsetzung der Pläne würde nur eine kleine Gruppe von älteren Erwerbslosen profitieren: jene, die eine längere Zeit beitragspflichtig gearbeitet haben. Doch selbst dann müsste ihre Grundlohn so hoch gewesen sein, dass es für den/die Einzelne_n möglich ist, vom Arbeitslosengeld I zu leben.

Zudem wird aktuell jede_r vierte Erwerbslose direkt zum Hartz IV-Beziehenden, und von den rund sechs Millionen Menschen im Hartz IV-Bezug sind nur 1,5 Millionen als Erwerbslose registriert. Somit privilegieren die Vorschläge der SPD die Gruppe der dauerhaft Erwerbsarbeitenden. Und sie diskriminieren große Teile der Armutsbevölkerung, indem die Regelsätze nicht angemessen erhöht werden, die Bedürftigkeitsprüfung unverändert zur Anwendung kommt und der Wohnraum durch politisch bestimmte Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher_innen nicht geschützt ist.

Versuche in den letzten 15 Jahren, Erwerbslose mit Eingliederungshilfen auf Dauer in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, sind gescheitert. Ähnliches dürfte auch mit dem Konzept »Sozialer Arbeitsmarkt« des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) geschehen. Im Unterschied zu früheren Vorschlägen kommt es jetzt zu einer direkten Konkurrenz mit regulären Beschäftigungsverhältnissen, da die Schaffung dieser Jobs ohne Einschränkungen möglich ist (früher durften beispielsweise bestehende Arbeitsplätze nicht durch die neu geschaffenen Stellen verdrängt werden). Da die Arbeitslosenversicherungspflicht entfällt, und die Frage, ob Tarif- oder Mindestlohn gezahlt wird, offen ist, erscheint es für einzelne Arbeitgeber_innen lukrativ, einige Jahre eine solch billige Arbeitskraft einzustellen und danach wieder freizusetzen. Drehtüreffekt wird dies genannt, wobei der/die Betroffene während dieser Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erwirbt und somit anschließend wieder bei Hartz IV landet.

Was wäre dem entgegenzusetzen?

Dem entgegenzusetzen wäre zu allererst eine eigenständige emanzipative Sozialpolitik, die sowohl kurzfristige radikale Reformschritte beinhaltet, als auch perspektivisch das Ziel einer Gesellschaft ohne Armut und Erwerbslosigkeit vor Augen hat. Bisher sind hier vor allem Impulse aus der Erwerbslosenbewegung gekommen. Andere politische Bewegungen und Initiativen hielten sich, milde ausgedrückt, theoretisch und praktisch zurück. Die Behauptung sei hier aufgestellt, dass ein gegenhegemoniales Projekt zum Kapitalismus mit der Forderung nach einem »guten Leben« umschrieben werden kann. Damit ist nicht nur der materielle Aspekt gemeint, sondern auch die Frage: Was benötige ich für ein gutes Leben, das ich mir nicht kaufen kann?

Es ist davon auszugehen, dass es in diesem Zusammenhang bei vielen verschiedenen politischen Bewegungen inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt. Orientierungspunkte können dabei sein: die grundsätzliche Kritik an der Erwerbsarbeit, der Kampf für ein ausreichendes Einkommen ohne Arbeitszwang sowie die Auseinandersetzung für eine möglichst kostenlose soziale Infrastruktur sein. Eine breite Diskussion darüber, wie wir einem repressiven Sozialstaat etwas anderes entgegensetzen können, wäre somit auch Teil einer neuen Klassenpolitik.

Harald Rein schrieb in ak 636 über Sozialprotest und die Widerständigkeit armer Leute.