ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 650 / 18.6.2019

Transnationale Strategie gesucht

Europäische Union Koordiniert agieren in der EU vor allem Regierungen und Konzerne. Grenzüberschreitende Gegenwehr gibt es nur in Ansätzen

Von Nelli Tügel

Im Spätsommer 2018 wurde in Europa Geschichte geschrieben. Beschäftigte des Billigfliegers Ryanair führten in mehreren Staaten der EU einen koordinierten, grenzüberschreitenden Arbeitskampf. Das klingt zwar naheliegend und blieb möglicherweise auch deswegen von vielen Linken eher unbeachtet - tatsächlich aber war es außergewöhnlich: Versuche der Zusammenarbeit gab es zuvor auch anderswo, bei Amazon beispielsweise; gemeinsame Durchsetzungsfähigkeit aber konnte bisher kaum entfaltet werden. Vorausgegangen war dem transnationalen Streik bei Ryanair der Zusammenschluss der nationalen Flugbegleitergewerkschaften. Und durchgesetzt hatten das wiederum aktive Kabinenbeschäftigte, die sich zunächst untereinander vernetzten, um dann ihre Gewerkschaften von einer länderübergreifenden Strategie zu überzeugen.

Die Kolleg*innen von Ryanair haben damit etwas getan, wovon viele Linke seit Jahren reden. Nicht nationalstaatlich begrenzt sollen Kämpfe bleiben, transnational und mindestens europaweit müssten sie sein, heißt es immer wieder. Mit der Realität hat das aber nicht viel zu tun, denn europaweit und transnational agieren vor allem die Bourgeoisien. Die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte trägt ihren Stempel. Akteure sind - neben Regierungen - supranationale Institutionen ebenso wie multinationale Konzerne.

Die Transnationalisierung der Gegenwehr von Lohnabhängigen blieb bislang dahinter weit zurück, mit dramatischen Auswirkungen: Während sich »Optionen für das Kapital bedeutend erweitert haben«, sind die »Machtmittel von Gewerkschaften stark geschwunden«, wie der Wiener Historiker David Mayer im August 2018 konstatierte. Diese Erweiterung des Spielraums machten sich Konzerne in vielen Branchen zunutze, auch Ryanair. Im Flugverkehr wurde in den vergangenen Jahrzehnten liberalisiert, was das Zeug hält. So konnte das Unternehmen - mit Hauptsitz in Irland - Personal in Osteuropa und den krisengebeutelten Ländern Südeuropas anheuern, um es dann an Standorten in verschiedenen Ländern auszubeuten, auch in der Bundesrepublik, allerdings mit irischen Arbeitsverträgen, da sich so ganz legal Standards systematisch unterlaufen ließen.

Gewerkschaftlicher Exportnationalismus

Dass dies nun erstmalig aufgebrochen wurde und durch europaweite Streiks Tarifverträge erzwungen werden konnten, ist - zunächst einmal - ein Erfolg, den Linke und Gewerkschafter*innen intensiv studieren sollten. Im Europawahlkampf war von Ryanair allerdings kaum die Rede, auch von Seiten der beteiligten Gewerkschaft ver.di nicht. Stattdessen druckte ver.di auf Seite eins ihrer Mitgliederzeitschrift einen Wahlaufruf des scheidenden Vorsitzenden Frank Bsirske, in dem dieser die Eurozone gegen rechts verteidigt mit dem Argument, die deutsche Volkswirtschaft sei schließlich deren Hauptprofiteurin. Der gemeinsame Währungsverbund bringe, so Bsirkse, »deutschen Exporteuren eine Verbilligung ihrer Exporte«. Wer das, wie etwa die AfD durch die Forderung nach einer Rückkehr zur D-Mark, gefährde, dürfe keine Stimme bekommen. Schließlich schade eine Krise des deutschen Exportmodells »uns Arbeitnehmer*innen«.

Dieser Einwurf Bsirskes verweist auf eine Herangehensweise, die den meisten großen Gewerkschaften, zumindest in Nord- und Westeuropa, eingeschrieben ist: Als Organisationen, die seit Ende des 19. Jahrhunderts zuvorderst im jeweiligen Nationalstaat verankert sind, gelingt es ihnen mitunter kaum, anders auf die EU zu blicken als es auch die nationalen Kapitalistenklassen tun. Für Deutschland heißt das dann, das Exportmodell zu feiern, unter dem viele Staaten in der EU leiden.

Doch auch wenn Bsirske einen anderen, weniger offen exportnationalistischen Zungenschlag gewählt hätte, blieben Probleme, die transnationale Kämpfe voraussetzungsvoll machen. Auch hier lohnt ein Blick auf Ryanair. Denn so erfolgreich diese Auseinandersetzung auch war, es gibt Wermutstropfen: Die Laufzeiten der von Land zu Land unterschiedlichen Tarifverträge sind beispielsweise nicht einheitlich. Für das Durchsetzen gleicher Tariflaufzeiten ging die strategische Kooperation der nationalen Gewerkschaften nicht weit genug. Die Folge ist, dass zukünftige koordinierte Kämpfe erschwert werden, weil die Tarifverträge zu unterschiedlichen Zeiten neu verhandelt werden müssen.

Der Amsterdamer Arbeiterbewegungsforscher Marcel van der Linden betont überdies immer wieder, was er 2017 in einem Interview sagte, nämlich, dass es den großen Gewerkschaften in ihrer jetzigen Verfasstheit »kaum möglich sei, eine homogene Strategie für eine heterogene Arbeiterschaft zu entwickeln«. Das gilt für die globale Arbeiterschaft, aber auch für Lohnabhängige innerhalb der EU. Denn kurzfristige materielle Interessen sind tatsächlich oft - auch entlang einer Wertschöpfungskette - nicht einheitlich und dies, so van der Linden, sei nicht so ohne weiteres zu überbrücken. Er meint, dass es deshalb eine Gewerkschaftspolitik brauche, »die Arbeiterinnen und Arbeiter mit einer eher langfristigen Perspektive mobilisiert.« Also: Politischer müssten sie werden. Gemünzt auf die EU hieße das: Es braucht eine europapolitische Strategie. Diese aber fehlt.

Europa: »Der blinde Fleck, von dem alle wissen«

In einer Studie zu »Europäischen Gewerkschaften in Krisenzeiten« für die Hans-Böckler-Stiftung schreiben die Autoren Steffen Lehndorff, Heiner Dribbusch und Thorsten Schulten, Europa sei für die Gewerkschaften »der blinde Fleck, von dem alle wissen«. Im Zuge der Krise und ihrer »Bewältigung« durch die EU nach 2008 seien zwar die Herausforderungen - Prekarität, Arbeitslosigkeit, Sparpolitik - sehr ähnliche gewesen, zugleich hätten jedoch die »jeweiligen nationalen Handlungsmöglichkeiten« der Gewerkschaften sich innerhalb der EU unterschiedlich entwickelt. Eine Umgangsweise damit gibt es bis heute nicht.

Von einer »schmerzhaften europapolitischen Strategielücke« sprechen daher die Autoren der Studie, weil zwar die Akteur*innen sich im Klaren darüber seien, wie wichtig eine gemeinsame EU-Politik wäre, es andererseits aber »eine große Unsicherheit und auch Meinungsverschiedenheiten darüber (gibt), wie so etwas praktisch zu bewerkstelligen« sein könnte. Einigen Gewerkschaften sei es »sogar am liebsten, wenn auf gewerkschaftliche EU-Politik weitgehend verzichtet würde, da sie dahinter stets Gefahren für die sozialen Errungenschaften im eigenen Land wittern«. Eine gemeinsame - der Transnationalisierung des Kapitals entsprechende - Praxis wird so verhindert. Daran ändern auch die vor vielen Jahren mit großem Bohai eingeführten EU-Betriebsräte* nichts, ebenso wenig wie zaghafte gewerkschaftliche Versuche, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, wie es etwa die IG Metall mit ihrem Brüsseler Büro tut.

Die Redewendung des »blinden Flecks, von dem alle wissen« kann indes auch auf organisierte Linke übertragen werden - sowohl auf außerparlamentarische Netzwerke als auch die Partei-Linke. Letztere, im Europaparlament zusammengeschlossen in der GUE/NGL, hat sich im Vorfeld der Wahlen zerstritten präsentiert und fast überall Stimmen eingebüßt, gemeinsame, länderübergreifende Kampagnen gibt es hier ohnehin nicht.

Die außerparlamentarische Linke ist ebenfalls uneins, wenn es um eine Haltung und damit auch grenzübergreifende Strategie bezüglich der Union geht. Anfang des Jahrtausends wurden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs noch zuverlässig von Protesten begleitet. Mit den Blockupy-Aktionen in den Jahren 2012 bis 2016 gegen die Europäische Zentralbank als Symbol der Austeritätspolitik während der Eurokrise gab es wiederum Ansätze einer gesamteuropäischen Bewegung. Geblieben ist davon heute nicht viel - auch weil die konkreten Erträge dieser großen Mobilisierungen am Ende doch bescheiden waren. Einen Versuch, die Tradition der kritischen Gipfelbegleitung wieder aufleben zu lassen, unternahmen Aktivist*innen im September vergangenen Jahres, als ein EU-Sondergipfel unter Schirmherrschaft der österreichischen Ratspräsidentschaft über Migrationsabwehr beriet: Die etwa 1.000 Gegendemonstrant*innen kamen an die Gipfelproteste der frühen Nullerjahre nicht heran.

Lokale Anstöße und europaweite Vernetzung

Europaweit aktiv sind heute vor allem Bewegungen, die sich als Mischung aus lokalen Kampagnen und loser europaweiter Vernetzung verstehen, wie etwa die Seebrückenbewegung. Auch Kämpfe von Mieter*innen in Berlin oder Barcelona setzen eher auf lokale Gestaltungsmacht und europäische Nachahmungs- und Ansteckungseffekte als auf gemeinsam ausgetüftelte Kampfstrategien, beziehen sich aber aufeinander. Der Mieten-Aktionstag Anfang April brachte schließlich nicht nur deutschland- sondern auch europaweit Menschen auf die Straßen. Europaweit agiert überdies Fridays For Future. Ebenso wie es Frauen tun, die - besonders betroffen von Austeritätspolitik einerseits und dem Aufstieg der Rechten anderseits - unter anderem in Polen, Spanien und seit diesem Jahr auch in Deutschland das Mittel Frauenstreik für sich entdeckt haben.

Die bisher lockeren Vernetzungen und gegenseitigen Bezugnahmen könnten sich allerdings überleben, wenn die Durchsetzungskraft begrenzt bleibt. Wie die Frauenstreik-Initiatorinnen in Deutschland, Alex Wischnewski und Kerstin Wolter, im Januar schrieben, gibt es durchaus erste Überlegungen, ob es mittelfristig auf »internationaler Ebene institutionalisierte Formen des Austauschs und der Entscheidungsfindung geben kann und sollte« - eine feministische Internationale, angelehnt an die zu Beginn des 20. Jahrhunderts begründete Sozialistische Fraueninternationale. Auch hier wiederum ließe sich von Ryanair lernen. Denn der Ursprung dieses transnationalen Arbeitskampfes war ja ebenfalls die Suche nach einem Mittel, den grenzübergreifend agierenden Gegner zu bezwingen und schließlich zu tun, was seit so vielen Jahren viel zu oft nur Konzernmanager und Regierungschefs tun: eine gemeinsame, transnationale Strategie zu entwickeln und sie dann Schritt für Schritt umzusetzen.

* In der Printversion heißt es fälschlicherweise »Konzernbetriebsräte«.