ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 651 / 20.8.2019

Gastfreundschaft fürs Kapital

Korruption Wie analysieren Linke den Aufstieg der transnationalen Antikorruptionsbewegung?

Von Hannah Schultes

Die Stadt Wien - Hauptstadt des jüngsten Korruptionsskandals, der die deutschsprachige Medienlandschaft in Aufregung versetzte - ist Mitglied von Transparency International, Austrian Chapter. Auf ihrer Website heißt es: »Korruption findet statt, doch man spricht nicht gern darüber. In unterschiedlichen Ausprägungen ist kein Staat, keine Verwaltung, kein Unternehmen vor ihr gefeit. Das Thema darf daher nicht verdrängt werden.« Überall lauert die Korruption. Ziel der städtischen Korruptionsprävention: »eine Kultur der Unbestechlichkeit und Transparenz«.

Die NGO Transparency International wurde 1993 gegründet. Der Korruptionswahrnehmungsindex, den Transparency International jährlich veröffentlicht, misst »die Wahrnehmung zum Ausmaß von Korruption im öffentlichen Sektor aus der Perspektive von Geschäftsleuten sowie Länderexpertinnen und -experten«. 1993 gab es zudem Anti-Korruptions-Kampagnen von Seiten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der OECD, von USAID und dem Open Society Institute.

Transparency International finanziert sich auch durch private Gelder von Unternehmen wie Boeing, IBM, General Motors, Exxon, General Electric oder Texaco. Somit sind es gerade die Wortführer der institutionalisierten Antikorruptionsbewegung, die von den Geldern mächtiger Kapitalgruppen abhängig sind. Versteht man Korruption in seiner herkömmlichen Bedeutung als Zerstörung des Gemeinwohls durch private Interessen, so stelle sich die Frage, warum Unternehmen ein Interesse entwickeln sollten, ihren eigenen Einfluss in der Politik zu bekämpfen, so der US-amerikanische Marxist Peter Bratsis. (1) Denn während sich multinationale Unternehmen zwar den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen schreiben, führt das Ausmaß der Korruption durch und in Unternehmen gleichzeitig immer wieder zu kleineren und größeren Skandalen. (siehe Kästen) Daran ändern auch »Compliance Management Systeme« - unternehmensspezifische Maßnahmenbündel und Regelwerke, die Korruption und »Wettbewerbsverstöße« verhindern sollen - und die Zertifizierung dieser Systeme nichts.

Mit den 1990er Jahren wurde Korruption zunehmend von einem innenpolitischen zu einem internationalen Thema. 40 Länder unterzeichneten 1997 beispielsweise die »OECD Anti-Bribery Convention«, die das Zahlen von Bestechungsgeldern für Auftragserhalt in anderen Ländern unter Strafe stellt. Bratsis verweist unter Bezug auf Nicos Poulantzas Postulat von der notwendigen »relativen Autonomie des Staates« darauf, dass diese aus Sicht des transnationalen Kapitals zentral ist, damit Staaten unabhängiger vom Einfluss lokaler Eliten und anderer Klientel werden. Beim VWL-Professor und Begründer des Korruptionswahrnehmungsindex Johann Graf Lambsdorff lässt sich nachlesen, welche Nachteile Korruption für ausländische Investoren hat: »Ausländische Investoren werden gegenüber Inländern übervorteilt, weil sie die für Korruption landesüblichen Usancen nicht beherrschen. Korruption bei der Steuererhebung, der Lizenzvergabe oder der Kontrolle von Umweltauflagen bringen schwer zu kalkulierende Risiken und Kosten hervor.« (2) Investitionen auf Basis von informellen Arrangements, Bestechung und Klientelismus sind demzufolge unsicher und unberechenbar. In Lambsdorffs Befragungen schnitten regelmäßig Venezuela, Nicaragua, Ecuador und Bolivien auffallend schlecht ab.

Die dominante Rahmung von Korruption als exklusivem Problem post-sozialistischer Länder, »failed states« und »Kleptokratien« ist für Peter Bratsis die »jüngste Wiederholung des kolonialen Blicks«: Unterschiede in Reichtum und »Entwicklung« werden auf »niedrigeren Zivilisationsgrad«, fehlende ethische Standards oder unzureichende politische und juristische Rahmenbedingungen zurückgeführt. Bratsis zufolge lässt sich der von internationalen Organisationen und Firmen immer wieder behauptete Zusammenhang zwischen bürokratischer Korruption und geringem Wachstum jedoch kaum erkennen.

Dennoch bleibt es eine gefühlte Wahrheit vieler westlicher Beobachter*innen, dass »die Länder des globalen Südens eben doch korrupter sind«. Stephan Kaufmann erklärte diese Ansicht im neuen deutschland (20.7.2019) unlängst damit, dass reiche Staaten im globalen Norden dem Kapital eine breite produktive Basis bieten können: Die Quelle des Reichtums sei das Wirtschaftswachstum, während es im Süden häufig um den Abbau von Rohstoffen, Tourismus oder den Anbau von Cash Crops gehe. Diese Ausbeutung der Natur vollzieht sich unter anderen Bedingungen: »Es existiert keine kohärente Nationalökonomie, die Wohlstand und Einkommen für die breite Masse der Einwohner schafft und die der Staat nur noch verwalten muss. Sondern lediglich Inseln kapitalistischen Reichtums.« Aufgabe des Staates, so Kaufmann weiter, sei nicht wie im Norden die Betreuung eines florierenden Geschäftslebens, das getrennt von ihm stattfindet und aus dem er sich finanziert. Sondern die Verwaltung seiner wenigen Devisenquellen, was oft bedeute: die Sicherung von Förderung und Abtransport der Rohstoffe, die als Input für die Produktion im Norden dienen.

Korruption als Undurchsichtigkeit

Bratsis geht davon aus, dass sich das weltweite Verständnis von Korruption verändert hat. So beziehen sich die eingangs genannten NGOs fast ausschließlich auf bürokratische Korruption, woraus folgte, dass die zugehörige transnationale Bewegung Korruption zunehmend mit Intransparenz und undurchsichtigen Strukturen gleichsetzte. Beim Thema Korruption ließe sich somit der Staat als ideeller Gesamtkapitalist, der die wirtschaftliche Konkurrenz durch Gewaltmonopol und Rechtsstaatlichkeit ordnet, bemühen. Und tatsächlich geht es in vielen Korruptionsfällen gerade um die Nicht-Ordnung der Verhältnisse. So bezieht beispielsweise der »Opacity Index« der Unternehmensberatung Kurtzman Group Unklarheiten auf gesetzlicher Ebene und ungleiche Implementation mit ein. Anders als bei bürokratischer Korruption geht es dann nicht um die Abweichung von formulierten Regularien und Gesetzen aufgrund von Beziehungen oder politischen Verbindungen, sondern um die Frage, welche Regularien und Gesetze überhaupt verabschiedet werden.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der Steuerraub durch sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte. Wie eine Recherche mehrerer europäischer Medien belegt, nutzten Reiche und zahlreiche bekannte Unternehmer seit den 1990er Jahren ein Schlupfloch im Steuerrecht, um europäische Staaten, vor allem Deutschland, um mindestens 55 Milliarden Euro zu betrügen. Dabei war ihnen ein dichtes Netz aus Banken, Anwaltskanzleien, Aktienfonds und Beraterfirmen behilflich. Genügend Spielraum für legale Formen von Korruption gibt es also trotz der vorhandenen diskursmächtigen Antikorruptionsindustrie. Ob sie begrenzt werden, scheint davon abzuhängen, wer von diesen Spielräumen letztlich profitiert.

Die Abweichung vom Prinzip der Neutralität des Staates und die Verletzung des Rechts erscheint jedenfalls in der Regel skandalöser als der systematische Einfluss von Kapitalinteressen auf die gesetzliche Ebene, der oft massenhafte Umverteilungen zuungunsten der unteren Klassen nach sich zieht. Wer sein Augenmerk auf Korruption legt, sucht meistens nach verbotenen Aktivitäten. Wenn Korruption jedoch nur als illegale Handlung in Form von Versprechungen oder Banküberweisungen denkbar ist, kann es sich beispielsweise kaum um Korruption handeln, wenn Angela Merkel wie im August 2018 mit einer »hochkarätigen Wirtschaftsdelegation« nach Ghana, Nigeria und Senegal reist. Das mittlerweile vorherrschende Korruptionsverständnis drängt den alltäglichen »legitimen Lobbyismus« noch stärker in den Hintergrund.

Es hilft, dass Korruption als Frage der Moral gilt. Für die Stadt Wien führt Korruption nicht nur »zu Wettbewerbsverzerrung und Verteuerung« und »schadet dem Standort«, sondern untergräbt auch »Fundamente und Wertmaßstäbe der Gesellschaft«. Gerade weil Korruption als Frage der Moral gilt, spielt das Ausmaß des Schadens, der dem Gemeinwohl durch Korruption entsteht, keine Rolle für seine Verurteilung.

Kann die Linke in diesem Diskurs gewinnen?

In den USA ließ sich beobachten, wie wenig sich der Korruptionsvorwurf zum Vorteil der Linken nutzen lässt: US-Präsident Donald Trump steht offen zu seinem Nepotismus, und die Korruptionsvorwürfe gegen ihn erregen nur die Gemüter der üblichen Verdächtigen. Die gängige Vorstellung von Korruption ist durchdrungen von Klassenverhältnissen, die sich in der medialen und politischen Verarbeitung von besonders skandalträchtigen Ereignissen erneut reproduzieren. Zu beobachten war dies nach der Veröffentlichung des Videos, das als der Beginn von »Ibizagate«, der »Strache-« beziehungsweise »Ibiza-Affäre« gilt. Bereits mit der Wortwahl wurde klar, dass es sich hier um eine besonders schmierige Geschichte und um ein besonderes Ausmaß handelte. Auch dieser Fall von politischer Korruption wurde in der Öffentlichkeit zum Ausnahmefall einer ansonsten stets sauberen Trennung zwischen Unternehmerinteressen und Gemeinwohlsphäre stilisiert.

Unter Bezug auf die Soziologin Barbara Rothmüller stellte Velten Schäfer im neuen deutschland (25.5.2019) zu Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus Verhalten in den Raum: »Hätten sie nicht plump einen Deal vorgeschlagen, sondern dessen Inhalt in Phrasen à la Offenheit für Investitionen im Medien- und Infrastruktursektor und strategische Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft verpackt, wäre die Aufregung geringer.« Die große Erregung hat der FPÖ bei der Europawahl im Mai jedenfalls nicht geschadet; der »Ibiza-Effekt« blieb sowohl für FPÖ als auch ÖVP aus. »Mein politisches Leben ist mit Sicherheit nicht am Ende«, versprach Ex-Vizekanzler Strache prompt angesichts seines errungenen Mandats, auf das er jedoch »verzichtete«.

Das nonchalante Gebaren von rechten Politiker*innen angesichts vorliegender Korruptionsbeweise deutet darauf hin, dass der Vorwurf von Korruption Rechte nicht so schwer trifft wie Linke. Während die Linke sich Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Integrität und eine Distanz zur Macht auf die Fahnen schreibt, formuliert die Rechte diesen Anspruch kaum als ihre Werte. Im Gegenteil propagiert sie die Nähe von Politik und Wirtschaft - Verflechtungen, die Linke in der Regel auflösen wollen. Wenn Rechte als korrupt überführt werden, scheint dies dementsprechend auch weniger überraschend und skandalös. Wenn »kein Staat, keine Verwaltung, kein Unternehmen vor ihr gefeit« ist, wie die Stadt Wien selbst behauptet, wie schwer wiegt dann in der herrschenden Vorstellung Korruption als Vorwurf an einzelne (rechte) Politiker*innen und Kapitalisten noch? Im schlimmsten Fall kann es der Rechten sogar nützen, wenn sie sich unter Verweis auf die öffentlichen Anklagen als verfolgte Minderheit inszenieren können. Angesichts der jüngsten Razzia in Straches Wohnräumen äußerte sich dieser, das sei »lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person« - nicht wenige Österreicher*innen werden es ähnlich sehen.

Anmerkung:

1) Peter Bratsis: Political Corruption in the Age of Transnational Capitalism. From the Relative Autonomy of the State to the White Man's Burden. In: Historical Materialism 22(1). 2014. S. 105-128.

2) Johann Graf Lambsdorff: Korruption - Ausmaß und ökonomische Folgen. In: Wirtschaftsdienst 82(9). 2002.