ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 657 / 18.2.2020

Die Struktur, auf die sich der NSU verlassen konnte

Deutschland Caro Keller von NSU-Watch erklärt, welche Rolle Combat 18 für die Neonaziszene spielt und warum Verbote meist wirkungslos bleiben

Interview: Carina Book

Ein paar Hausdurchsuchungen, ein Vereinsverbot und ein hochzufriedener Innenminister: Das Verbot des bewaffneten Neonazi-Netzwerks Combat 18 wird öffentlich als großer Schlag gegen die Neonaziszene gefeiert. Aber welche Auswirkungen hat das Verbot wirklich? Welche Verbindungen gibt es zum NSU? Und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz. Ein Interview mit Caro Keller von NSU-Watch.

Horst Seehofer rühmt sich damit, dass er Combat 18 verboten, sogar »zerschlagen« hätte. Hat das überhaupt irgendwelche Auswirkungen? Wenn ja, welche?

Caro Keller: Das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Ein einfaches Verbot von Combat 18 (C18) und der Verwendung der Symbole der Organisation entwaffnet und zerschlägt noch nicht die rechtsterroraffinen Neonazistrukturen, die sich unter diesem Label zusammenfinden. Das Verbot war trotz der langen Ankündigung offenbar unzulänglich vorbereitet. Kritisiert wird, dass bei Personen wie Marko Gottschalk oder Thorsten Heise keine Durchsuchungen stattgefunden haben. Die beiden werden aber immer wieder von antifaschistischen und journalistischen Recherchen in Verbindung mit C18 gebracht, auch wenn sie sich dagegen verwehren. Das lässt die Frage aufkommen, wie tiefgreifend die Ermittlungen der Behörden zum Themenkomplex sind und damit die Umsetzung des Verbots sein können. Das bestätigt uns in unserer Befürchtung, dass das Verbot nicht die notwendige Wirkung entfalten kann. Was bringt es, wenn die Symbole von C18 nicht öffentlich gezeigt werden dürfen, aber unbehelligt Waffen und Sprengstoff gehortet werden könnten, weil die Behörden den Strukturen nicht wirklich auf die Pelle rücken?

C18 ist ja ein Netzwerk, das international agiert. Was bringt es, wenn man die Organisation in Deutschland verbietet?

Wenn ein solches Verbot konsequent durchgesetzt würde, hätte das natürlich zunächst auf die Struktur in Deutschland eine unmittelbare Auswirkung. Diese könnte entwaffnet und an einer Re-Organisierung unter anderem Namen gehindert werden. Das könnte eine nachhaltige Schwächung der Szene bedeuten. Auch Treffen mit den internationalen Köpfen von C18, der Erfahrungsaustausch zum bewaffneten Kampf, zum Herstellen und Besorgen von Waffen oder gemeinsame Schießtrainings könnten dadurch unterbunden werden. Die weltweiten Strukturen von C18 würden einen sehr aktiven Teil verlieren und könnte geschwächt werden. Da das Verbot aber ungefähr 20 Jahre zu spät kommt und vermutlich nicht derart konsequent durchgesetzt wird, haben wir es weiterhin mit gewachsenen und erfahrenen Strukturen zu tun, die gefährlich bleiben.

Du sagst, das Verbot kommt 20 Jahre zu spät. Vor 20 Jahren wurde ja das Netzwerk Blood & Honour verboten, nicht aber dessen bewaffneter Arm C18. Trotzdem sieht man auf Nazikonzerten ständig Leute mit Blood & Honour-Bezügen auf Kleidung oder Tattoos.

Hier zeigt sich, dass die Verbote eben nicht konsequent durchgesetzt werden. Bei wohl jedem dieser Neonazikonzerte wäre es möglich, entsprechende Teilnehmer*innen zu sanktionieren und die Konzerte abzubrechen. So könnte den Neonazis die Möglichkeit zum Zusammenkommen genommen werden. Diese Konzerte, aber auch Kampfsportevents und Demonstrationen sind nachweislich Orte, an denen die Anhänger*innen von C18 deutschlandweit und international zusammenkommen und sich vernetzen. Sie erfahren dadurch eine Stärkung ihrer Strukturen und Positionen - und verdienen viel Geld. Aber auch die Ahndung des ebenfalls verbotenen Hitlergrußes auf solchen Veranstaltungen wird nicht durchgesetzt.

Soweit ich weiß, wird behauptet, dass es bundesweit nur 20 Mitglieder gegeben hätte. Diese scheinbar niedrige Mitgliederzahl erinnert mich an das NSU-Netzwerk, das von den Behörden systematisch kleingeredet wurde.

Neonazinetzwerke werden in Deutschland immer systematisch kleingeredet. Meist ist sowieso nur von »Einzeltätern« die Rede. Wenn überhaupt eingeräumt wird, dass es ein Netzwerk gibt, dann soll es so klein wie möglich sein. Die Konsequenz daraus ist: Der unbenannte und unbekannte Teil der Netzwerke kann unbehelligt weiter agieren und bleibt gefährlich. Jedes Kleinreden ist auch immer ein Signal an die terroraffine Neonaziszene, dass sie ihre Ziele weiterverfolgen kann. Das zeigt auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Aufklärung des kompletten Netzwerks des NSU hätte seinen Mord vielleicht verhindern können.

Welche Rolle spielt Combat 18 im Zusammenhang mit dem NSU?

Combat 18 und Blood & Honour waren die Strukturen, die den NSU ideologisch und logistisch getragen haben. Der NSU setzte mit seinen Taten deren Konzepte von rechtsterroristischen Kleinzellen um. Diese Kleinzellen schreiten in einer faschistischen Selbstermächtigung zur Tat, weil sie daran glauben, durch massive Gewalt ihre autoritäre, heteronormative, völkische Vision einer Volksgemeinschaft verwirklichen zu können. Gleichzeitig waren dies die Strukturen, auf die sich der NSU in Chemnitz und Zwickau verlassen konnte, wenn es beispielsweise um das Anmieten von Wohnungen ging. Bei einigen, bis heute aktiven Neonazis, die auch mit C18 in Verbindung gebracht werden, steht außerdem zur Debatte, ob sie für die Auswahl der Tatorte des NSU verantwortlich waren.

Der Mörder von Walter Lübcke soll ja auch Mitglied oder mindestens im engen Umfeld von C18 gewesen sein.

Ja, durch diese mögliche Verbindung, durch antifaschistische und journalistische Recherchen dazu sowie durch den öffentlichen Druck kam die Verbotsdebatte überhaupt wieder ins Rollen. Stephan Ernst hatte lange Kontakt mit Stanley R., dessen Wohnung in Thüringen am Tag des Verbots von C18 durchsucht wurde. Gleichzeitig muss es weitere Recherchen und Ermittlungen zu den konkreten Verbindungen geben.

Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es Vermutungen, dass die Tatwaffe aus dem C18-Umfeld aus Pinneberg kommen könnte. Gibt es dazu neue Erkenntnisse?

Nein, gibt es nicht. Diese Vermutungen zeigen, was eine unterlassene Aufklärung des NSU-Komplexes bedeutet. Wer nach Verbindungen des NSU nach Hamburg und Umgebung sucht, stößt schnell auf C18-Pinneberg. Der V-Mann Tarif, alias der aus Jena stammende Neonazi Michael See, berichtete über diese Struktur und war mindestens einmal bei einem Treffen. Sind die Strukturen von C18-Pinneberg in den NSU-Mord an Süleyman Tasköprü in Hamburg verstrickt? Einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg, der auch dies hätte klären müssen, hat es nie gegeben.

Welche Rolle spielt der sogenannte Verfassungsschutz in der ganzen Geschichte?

Die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute dürfte ein Teil der Antwort sein, warum weder das NSU-Netzwerk aufgeklärt noch konsequent gegen C18 vorgegangen wird. Quellenschutz geht vor Opferschutz - das war schon beim Oktoberfestattentat und beim NSU-Komplex so und davon wird offenbar auch beim Mord an Walter Lübcke und beim Verbot von C18 nicht abgerückt.

Hast du Hoffnung, dass durch das Verbot von C18 noch bisher Unbekanntes über das NSU-Netzwerk ans Tageslicht kommen könnte?

Ich denke, dass die Aufmerksamkeit für C18, das Verbot und die Ermittlungen vom Mord an Walter Lübcke auch weitere Informationen zum NSU-Komplex zu Tage fördern können. Die Fälle gehören zusammen. Auch der Generalbundesanwalt hat jüngst geäußert, dass sie neuen Hinweisen auf die nordhessische Neonaziszene im NSU-Komplex nachgehen. Was es aber braucht ist öffentliches Interesse und gesellschaftlichen Druck. Nur dann - das zeigt die Erfahrung - kommen wir mit der Aufklärung und Verhinderung von rechtem Terror überhaupt weiter.