ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 657 / 18.2.2020

»Wir füllen auch die Lücken des Sozialstaats«

Diskussion Ein Gespräch mit Medibüro und Tacheles über selbstorganisierte Sozialberatung, deren Vorteile und die Frage, ob damit staatliche Aufgaben übernommen werden

Interview: Hannah Eberle

Die Krise des Sozialstaats hat dazu geführt, dass neben etablierten Wohlfahrtsverbänden auch Aktivist*innen selbstorganisiert soziale Aufgaben übernehmen. Selbstorganisation ist spätestens als politische Antwort auf Spardiktate und Austeritätspolitik wieder in die Debatte der radikalen Linken zurückgekehrt. ak diskutiert zum Abschluss der Sozialstaatsreihe mit dem Medibüro Berlin und dem Verein Tacheles aus Wuppertal über die Frage, ob Selbstverwaltung und Selbstorganisation sozialer Arbeit und Beratung eine sinnvolle politische Strategie ist? Das Medibüro (bis 2015 »Büro für medizinische Flüchtlingshilfe«) ist ein Netzwerk, das sich für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen einsetzt; es existiert seit 1996. Tacheles bietet eine umfassende Arbeitslosen- und Sozialberatung an. Gegründet wurde der Verein 1994 als Selbsthilfeinitiative von Betroffenen für Betroffene.

Erzählt doch zunächst einmal kurz, wann ihr euch gegründet habt und warum?

Tacheles: Für uns waren wesentliche Ausgangspunkte die Brandanschläge von Solingen und Mölln Anfang der 1990er Jahre. Unsere Analyse war, dass eine rassistische Mobilisierung stark im sozialen Bereich entsteht, und wir daher auch dort aktiv werden müssen, um präventiv antifaschistische Arbeit zu leisten.

Medibüro: Das Medibüro entstand als politische Initiative Mitte der 1990er Jahre. Kurz zuvor hatte das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Rechte von Geflüchteten beschränkt. Illegalisierte waren damit faktisch vom Zugang zu medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Wir hatten zwei Ziele: erstens autonome, praktische Unterstützung zu leisten, indem wir medizinische Versorgung über ein Netzwerk aus ehrenamtlich engagierten Ärztinnen und Ärzten organisieren; zweitens politische Arbeit, die auf eine Veränderung der strukturellen und rechtlichen Hintergründe des Ausschlusses aus der Regelversorgung dieser Personengruppe zielt.

Beides zu verbinden ist sicher schwierig. Wie viel ist denn heute von euren politischen Ansätzen noch vorhanden?

Tacheles: Seit 25 Jahren überzeugen wir mit praktischer sozialpolitischer Arbeit. Auf diese Weise gelingt es uns, die Fahne für eine bessere, solidarische Welt hochzuhalten. Wir beteiligen uns bis heute neben der sozialpolitischen Beratung am Aufbau und der Stützung von antirassistischen und antifaschistischen Strukturen.

Medibüro: Als das Medibüro gegründet wurde, war es nahezu einmalig in Deutschland. Heute ist das anders: Mittlerweile gibt es deutlich mehr Organisationen, die im Bereich der (medizinischen) Unterstützung aktiv sind. Selbstverständlich wird dadurch der Bedarf nicht gedeckt. Die meisten anderen Organisationen haben ein humanitäres oder christliches Hilfeverständnis und stellen nicht immer politische Forderungen nach strukturellen Veränderungen, wie beispielsweise eine Eingliederung in die Regelversorgung. Für uns ist es dadurch schwerer geworden, mit unseren Forderungen gehört zu werden und politischen Druck auszuüben. Wir werden als eines von vielen ehrenamtlichen Unterstützungsprojekten gesehen. Trotzdem versuchen wir es immer wieder - etwa mit der Kampagne »Es ist uns keine Ehre«.

Eure Arbeit scheint sich vor allem von der anderer zu unterscheiden, weil ihr euch »selbst organisiert« und als Kollektiv arbeitet. Was unterscheidet eure Arbeit von der Arbeiterwohlfahrt oder dem Roten Kreuz?

Tacheles: Unsere Motivation basiert auf einer Systemkritik. Wir kritisieren grundsätzlich die Ausbeutung der Menschen durch das Kapital. Wohlfahrtsverbände sind da eher systemkonform und stellen die Ursachen von Ausbeutung und Armut weniger in Frage. Wir hingegen versuchen, die Interessen der Ausgegrenzten, Armen und der Sozialleistungsbeziehenden in der konkreten Beratung sozialpolitisch zu formulieren, ihre Lebenssituation materiell zu verbessern und sozialpolitische Forderungen aufzustellen.

Medibüro: Das Besondere dieser Selbstorganisation war und ist, dass sie unprofessionell und angewiesen ist auf das Engagement - Motivation, Zeit - der Ärztinnen und Ärzte, der Aktiven im Kollektiv sowie auf die Unterstützung durch Spendengelder. Die Strukturen sollten auch nie professionalisiert werden, zum Beispiel durch staatliche finanzielle Zuschüsse oder bezahlte Stellen. Denn unser Projekt zielt darauf, politische Veränderungen herbeizuführen, durch die die selbstorganisierte Vermittlungsarbeit überflüssig wird. Wir wollen jenen, die aus der Regelversorgung ausgeschlossen sind, eine möglichst gute medizinische Versorgung anbieten und gleichzeitig darauf hinwirken, dass unsere Struktur nicht mehr benötigt wird. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu anderen wohlfahrtsstaatlichen, humanitären Organisationen. Diese versorgen langfristig aus dem staatlichen Solidarsystem ausgeschlossene Personen - und zwar mit staatlichen Zuschüssen und Spenden sowie professionellen Fachkräften und Ehrenamtlichen. Wir finden vor allem problematisch, dass diese Organisationen nicht immer ins Regelsystem vermitteln, sondern teilweise eine prekäre Vorort-Versorgung machen. Das zementiert Parallelstrukturen und trägt zu einer Drei-Klassen-Medizin bei.

Ist das »überflüssig werden« denn realistisch?

Medibüro: Ja und Nein. Ja, weil wir kein professionelles Angebot mit einem breiten Leistungsspektrum haben. Es gibt mittlerweile NGOs - Open Med oder Malteser MigrantenMedizin -, die deutlich mehr Klientinnen und Klienten versorgen als wir, weil sie mit bezahlten Stellen in der Organisation und teilweise ehrenamtlichen Ärztinnen und Ärzten arbeiten. Außerdem haben wir dazu beigetragen, dass es seit letztem Jahr auch in Berlin eine staatliche Clearingstelle gibt, die mit einem Fonds ein Angebot für Beratung und medizinische Versorgung nicht-versicherter Menschen macht. Nein, weil unsere Forderung nach gleichen Zugängen für alle weitreichende gesetzliche Änderungen impliziert. Grundlegend wäre die Abschaffung des AsylbLG und des §87 Aufenthaltsgesetz. Seit wir es nur noch mit Asylgesetzverschärfungen zu tun haben, sind wir dem nicht unbedingt näher gekommen.

Um noch einmal auf die Selbstorganisation zurückzukommen...

Medibüro: Selbstorganisation bedeutet bei uns, dass im Kollektiv gearbeitet und entschieden wird, alle sind gleichberechtigt, es gibt keine festgeschriebenen Zuständigkeiten, wohl aber gewachsene oder vereinbarte. Allerdings haben wir es auch mit einer hohen Fluktuation der Aktiven zu tun. Die illegalisierten Menschen, die unsere Vermittlung in Anspruch nehmen, schenken uns teilweise schnelles Vertrauen, da wir uns deutlich von staatlichen Angeboten abgrenzen. Selbstorganisation heißt aber auch Chaos, Verantwortungsdiffusion oder Überlastung, so dass Entscheidungen teilweise verschleppt werden oder Dinge unter den Tisch fallen. Für die Menschen, die unsere Sprechstunden aufsuchen, bedeutet dies unter anderem lange Wartezeiten, fehlende Sprachmittlung und die Abhängigkeit von unseren fluktuierenden Kapazitäten sowie der Höhe der Spendengelder.

Tacheles: Anders als andere »soziale Dienstleister« verstehen wir uns vor allem als Betroffenenvertretung. Einige ehemalige oder aktuelle Leistungsbeziehende und von sozialer Ausgrenzung und Armut Betroffene arbeiten bei uns und wissen daher, wovon sie reden. Eine Wunschvorstellung ist allerdings, dass alle Betroffene bei uns nach der Beratung in die politische Arbeit einsteigen. Eine Mitarbeit bei uns hängt stark mit Beratung und der sozialpolitischen Arbeit zusammen und das muss jemand wirklich wollen - aus politischen Gründen. Die Bereitschaft der unmittelbar Betroffenen, ihre Lage zu verändern, ist sehr gering. Die Leute schämen sich zu sagen, dass sie Ausgegrenzte dieser Gesellschaft sind, dass sie arm sind. Hinzu kommt, dass die Leistungsbezieherinnen und -bezieher ausgepowert sind, viele sind psychisch angeschlagen. Es ist zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben.

Wie nehmen euch staatliche Institutionen oder Wohlfahrtsverbände wahr, machen sie euch Probleme?

Tacheles: Auf kommunaler Ebene sind wir »die Linken von Tacheles« und werden auch gezielt in diese Ecke gestellt, um unsere Kritik abzuwehren. Bundesweit ist das nicht so. Hier sind wir recht gut vernetzt und sprechen uns mit den Wohl- und Sozialverbänden eng ab und koordinieren dort unsere Arbeit gut.

Medibüro: Es gibt eine bundesweite Vernetzung der Medibüros und Medinetze, die vom Charakter her unterschiedlich sind. Überdies arbeiten wir eng mit den Akteuren vor Ort zusammen, also mit Maltesern, Open Med, Fixpunkt, Diakonie, AidsHilfe etc. Wir teilen nicht unbedingt die gleichen politischen Ziele, haben aber ähnliche Zielgruppen. Das ist sehr wertvoll und hat uns auch viel gebracht, siehe unser Erfolg mit der Clearingstelle. Politisch »fühlen« wir uns dem antirassistischen Spektrum und linksradikaleren Bewegungen näher, sind Teil von Solidarity City Berlin und arbeiten mit der Interventionistischen Linken, Welcome United, Care Streik und dem Gesundheitskollektiv Berlin und Hamburg zusammen.

Um es konkret zu machen: Was sind die Vorteile für die Menschen, die zu euch kommen?

Medibüro: Menschen können ohne Angabe ihres Namens oder mit Pseudonym kostenlos Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen. Sie kommen zu uns ins Büro und je nach Beschwerden, werden sie an entsprechende Ärztinnen und Ärzte verwiesen oder wir stellen Kostenübernahmen für Medikamente und Hilfsmittel wie Brillen oder orthopädische Schuheinlagen aus. Gegebenenfalls vermitteln wir auch zu einer Rechtsberatung. Niemand muss etwas unterschreiben oder sich dokumentieren lassen.

Tacheles: Sie erhalten konkrete Hilfe. Wir prüfen die Behördenbescheide, wenn nötig legen wir unmittelbar alle notwendigen rechtlichen Mittel ein. Wir beraten die Menschen umfassend und können mit ihnen geeignete und notwendige Schritte veranlassen, zum Beispiel Intervention bei den Sozialbehörden oder das Verhindern des Abdrehens von Haushaltenergie. Unsere Anwälte können sofort eingeschaltet werden, um die Rechte unserer Ratsuchenden wahrzunehmen.

Ersetzt eure Arbeit wohlfahrtsstaatliche Leistung? Habt ihr den Eindruck, Lückenfüller zu sein, weil der soziale Staat seine Aufgabe nicht (mehr) wahrnimmt?

Medibüro: Selbstverständlich füllen wir auch die Lücken des sozialstaatlichen Systems. Wir machen dies aus einer antirassistischen Motivation heraus und weil wir der Überzeugung sind, dass alle hier lebenden Menschen das gleiche Recht auf medizinische Versorgung haben sollten. Aber es ist nicht einfach, die politische Überzeugung hinter unserer praktischen Arbeit öffentlich deutlich zu machen und noch schwerer, daraus folgende politische Veränderungen zu erwirken. Als Parallelstruktur arbeiten wir immer defizitär und nicht immer so wie wir es menschenrechtlich für angemessen hielten. Und dennoch: Wir lösen quasi das Problem der Nichtversorgung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Seit 2014/15 hat sich dieses noch vergrößert. Das Versagen der staatlichen Versorgungsstrukturen hat eine besonders starke Bereitschaft zum Engagement in der Zivilgesellschaft geweckt. Andererseits zeigt sich derzeit, dass ehrenamtliche Arbeit in den Rückzug des Sozialstaats mit eingerechnet ist. Ehrenamtliche Arbeit ist nicht das andere des Kapitalismus, sondern sein Lebenselixier!

Tacheles: Wer Sozialberatung macht, der verhindert in Teilen, dass die Leute sich gegen staatliches Unrecht zur Wehr setzen. Dem muss man ins Auge schauen. Andererseits bedeutet linke Politik, sich auch für die Interessen der Menschen einzusetzen, nur dann ist man überzeugend. Teilweise können wir durch unsere Arbeit die Lage nicht nur Einzelner, sondern von vielen Menschen verbessern - weil wir durch unsere Arbeit massiven Druck auf die Sozialbehörden ausüben.

Es gibt aber doch auch die Schwierigkeit, im eigenen Handeln, das Politische nicht zu verlieren. Immer wieder Kapazitäten zu finden, Druck auszuüben oder eine Initiative in Gang zu setzen. Habt ihr Tipps für Leute, die soziale Arbeit aus einer linken Perspektive machen?

Medibüro: In dieser gesellschaftlichen Situation ist es schwierig, das Augenmerk auf die Schattenseite des Ehrenamts zu legen, ohne dessen positive Aspekte zu diskreditieren. Um darauf hinzuweisen haben wir 2016 die GEFA, die Gewerkschaft für ehrenamtliche und freiwillige Arbeit, gegründet. Wir wollten dabei auf die unterschiedliche Gewichtung, Codierung von Engagement und Arbeit hinweisen - je nachdem, von wem es ausgeht und wer sie macht, wird sie unterschiedlich bewertet. Ein Beispiel: Das Engagement von weißen Menschen für PoC wird häufig gewürdigt, während das von PoC oft kriminalisiert wird. Das wurde etwa bei den Oranienplatz-Protesten oder der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg deutlich.

Tacheles: Ich glaube, das liegt bei den Gruppen selber. Da gibt's keinen Tipp für. Jede muss sich selbst jeden Morgen in den Spiegel schauen und sagen können, das ist richtig, was ich mache. Für uns ist von Bedeutung, dass wir einen Basisbezug haben, im Alltagsgeschehen sind. Das macht Spaß und ist wichtig. Es verhindert, das man in irgendwelchen abstrakten Sphären schwebt.

Medibüro: Wir denken, es ist notwendig, immer die strukturellen Fallstricke zu hinterfragen und dem Anspruch auf ein Recht auf Rechte nie aus dem Fokus zu verlieren. Beispielsweise haben wir mehrmals überlegt, unsere Sprechstunde aus Protest zu schließen. Um deutlich zu machen, dass wir uns nicht länger aufreiben wollen, um staatliche Versorgungslücken zu stopfen, sondern sich auf politischer Ebene etwas ändern muss. Wir haben uns stets dagegen entschieden, um unseren politischen Kampf nicht auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen.

Zum Abschluss eine realpolitische Frage: Habt ihr Einschätzungen zu aktuellen Diskussionen um die Grundrente, zum neuen Hartz-IV-Urteil oder die Debatten um ein potenzielles Grundeinkommen?

Medibüro: Das Medibüro hat mit anderen, vielen selbstorganisierten Gruppen von Geflüchteten, wesentlich dazu beigetragen, dass das Konzept des »Anonymisierten Krankenscheins«, welches wir als Schritt in die richtige Richtung ansehen, entstanden und umgesetzt wurde. Das Ziel der Eingliederung in die Regelversorgung aller hier lebender Menschen scheint aber noch weit entfernt. Im Rahmen von Kampagnen beschäftigten wir uns immer wieder auch mit weiter gefassten gesellschaftspolitischen Themen aus den Bereichen Flucht, Migration, der Funktion des Ehrenamts und dem Gesundheitssystem. Aber Positionen zu anderen sozialstaatlichen Themen wie dem Grundeinkommen, Hartz IV oder Grundrente haben wir nicht.

Tacheles: Wir natürlich schon. Wir werten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen, dass nicht mehr unter 30 Prozent gekürzt werden darf, als Erfolg. Das Gericht hat zwar in seiner Begründung Möglichkeiten aufgezeigt, wie der Gesetzgeber auch schärfere Einschränkungen machen könnte. Aber das scheint eine Befriedungsstrategie mit Blick auf die ganz reaktionären Kräfte zu sein. Die Bundesagentur für Arbeit hat selbst politisch agiert und versucht, diese Regelung zu umgehen. Aber unsere Intervention hat hier Erfolg gehabt. Das ist eine Brandmauer für die kommenden Jahre - und das ausgehend von Initiativen aus den sozialen Bewegungen. Daran müssen wir anknüpfen, denn die nächste Reform des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist schon angekündigt. Ein guter Ausgangspunkt ist: Gesellschaftlich wird immer klarer, dass die Agenda 2010 Menschen kaputt macht. Dagegen haben wir eine deutliche Kritik am Grundeinkommen; als Gesellschaftsutopie kann man darüber diskutieren, aber wir streiten jetzt um reale Verbesserungen.

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